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18.12.2009
 

Studiengebühren

Thüringen

In der Gebühren-Frage verhält sich Thüringen recht ruhig. Das Land mit nur rund 50.000 Studenten kassiert keine allgemeine Campusmaut und schlug eine Weile mit "Verwaltungsgebühren" zu, aber die sind nun auch passé. An den Ost-Hochschulen ergeben Studiengebühren wenig Sinn.

Studentenzahl:
53.597 (Wintersemester 2010/2011)

Derzeitige Gebühren:
500 Euro Langzeitgebühren ab Überschreiten der Regelstudienzeit um vier Semester - das mussten 2005 rund 2500 Studenten zahlen; zum Wintersemester 2007/2008 kamen 50 Euro "Verwaltungsgebühren" für alle Studenten hinzu.

Position:
"Die Koalitionspartner lehnen allgemeine Studiengebühren ab." So schrieben es CDU und SPD im Herbst 2009 in ihren Koalitionsvertrag. Voraus ging ein kleines Hin und Her, am Ende war auch der Thüringer CDU klar, das Gebühren im Osten kaum machbar sind.

Und das ging so: Im Mai 2006 sagte der damalige Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) noch, insgesamt sehe er solche Gebühren als unvermeidlich an - man wolle die Erfahrungen anderer Länder beobachten. Kurz darauf sagte Bildungsminister Jens Goebel (CDU) im Erfurter Landtag, der Trend zu Studiengebühren sei nicht aufzuhalten: "Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann. Thüringen kann sich dieser Dynamik nicht entziehen."

Mitte Juli 2007 klang das schon anders. Thüringen entdeckte nun die "Kostenfreiheit als wichtiges Argument im Wettbewerb um Studenten", so Althaus in einem Interview, "wir würden einerseits mehr Geld einnehmen, um es andererseits durch den Attraktivitätsverlust wieder zu verlieren."

Das Land kalkuliert dabei den Geburtenrückgang in Ostdeutschland ein, zudem die Schulzeitverkürzung in einigen West-Ländern: Auch dort brauchen Schüler nur noch acht statt neun Jahre bis zum Abitur, 2012/2013 werden doppelte Jahrgänge in die Hochschulen drängen. Das wird überall ein Härtetest - und "von diesen Abiturienten wollen wir einen Teil nach Thüringen locken", so Regierungssprecher Fried Dahmen. Bisher machen die meisten West-Studieninteressenten noch einen großen Bogen um die Ost-Hochschulen, obwohl dort die Studienbedingungen oft besser sind als an überlaufenen westdeutschen Unis.

Doppelt umstritten waren seit ihrer Einführung vor zwei Jahren die sogenannten "Verwaltungsgebühren". Zornige Studentenvertreter starteten Boykottversuche, besonders massiv an der Uni Ilmenau (an der Uni Erfurt, der Musikhochschule Weimar sowie den Fachhochschulen in Erfurt, Jena und Nordhausen scheiterte der Boykott mangels Studentenmasse). Zugleich kritisierte die Opposition im Landtag auch, dass die Einnahmen nicht in voller Höhe, sondern nur zur Hälfte an die Hochschulen fließen sollen - die andere Hälfte wollte das Land direkt einstreichen. Minister Goebel drohte den Boykotteuren prompt die Exmatrikulation an und warf ihnen "Aufforderung zum Rechtsbruch" vor.

Allerdings kam es im Mai 2008 zu einer überraschenden Wendung: Ein Ilmenauer Student, der den "Verwaltungskostenbeitrag" verweigert hatte und exmatrikuliert worden war, klagte erfolgreich gegen seinen Rauswurf. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, entschieden Weimarer Richter - offenbar hatte der Gesetzgeber geschludert. Seit der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung und der kurz darauf folgenden Parlamentsabstimmung in Sachen Verwaltungsgebühr sind die 50 Euro Mini-Maut in Thüringen Geschichte.

Prognose:
Für ein CDU-regiertes Bundesland steuerte Thüringen einen ungewöhnlichen Kurs, waren doch bis vor Kurzem CDU-geführte Länder tendenziell gebührenfreundlich eingestellt. Seit die Grünen jedoch in Hamburg unter CDU-Führung die Maut reduzierten und in nachgelagerte Gebühren umwandelten und nun an der Saar die Studiengebühren trotz CDU-geführter Regierung ganz kippten, schlingert die CDU in der Gebührenfrage.

Außerdem hat sich bei den Ostländern die Überzeugung durchgesetzt, dass ihnen auch so schon genug potentielle Studenten von der Fahne gehen und es ihnen auch 20 Jahre nach der Wende kaum gelingt, Studienanfänger aus dem Westen in die neuen Länder zu locken. Ein zusätzliches Hindernis in Form eines kostenpflichtigen Erststudiums kann und will sich derzeit keines der Ostländer erlauben. Und mit der SPD in der schwarz-roten Koalition werden Studiengebühren in Thüringen noch unwahrscheinlicher.

jol/cht

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03.12.2009 von Stramonium:

Die beste Lösung wäre es, wenn alle, die Studiengebühren fordern und früher "umsonst" studieren durften, nun nachträglich und verzinst Gebühren für ihr eigenes Studium nachahlen müssten. Das würde den Bildungsetat [...] mehr...

23.11.2009 von fritzul: Studiengebühren einst und jetzt

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Um das zu vermeiden, werden die Bafög-Beträge ja angehoben. Wieso können Kinder des Prekariats kostenfrei einen Kindergarten besuchen? Dort wird doch Auswahl getroffen!! mehr...

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