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Studiengebühren

Finanzminister, ick hör dir trapsen

Künftige Studiengebühren sollen ausschließlich den Hochschulen zufließen, beteuerten Bildungspolitiker nach dem Karlsruher Urteil einhellig. Die Gebührengegner fürchten die Gelüste der klammen Hüter der Länderfinanzen - wohl zu Recht: Auch der allgemeine Haushalt müsse etwas abbekommen, forderte Berlins Finanzsenator Sarrazin.

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat der Forderung widersprochen, dass Gebühreneinnahmen vollständig den Universitäten zufließen müssten. Es sei ein "vernünftiger Kompromiss", wenn das Geld je zur Hälfte den Hochschulen und dem Land zukämen, sagte der Finanzpolitiker der "Berliner Zeitung". Dabei bezog er sich allerdings auf das "Berliner Modell für Studienkonten", also auf mögliche Gebühren für Langzeitstudenten.

"Universitäten sind ohnehin landesfinanziert", gab Sarrazin zu bedenken. Mit bundesweiten allgemeinen Studiengebühren rechnet der Berliner Finanzsenator schon in wenigen Jahren. Bei den momentan diskutierten 500 Euro pro Semester werde es dann nicht bleiben. "Das wird sich ausdifferenzieren, etwa nach dem Renommee einer Universität", sagte Sarrazin.

Sarrazin gehört, zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), zu den Befürwortern von Studiengebühren in der Landesregierung. Noch können die Gebühren-Fans in Berlin ihre Pläne aber nicht umsetzen: Die Koalition aus SPD und PDS hat bis zur nächsten Abgeordnetenwahl im Jahr 2006 Studiengebühren ausgeschlossen.

Er hoffe, dass die PDS ihre Position noch einmal überdenke, so Sarrazin. Die Gelüste des Finanzministers stießen bei den Präsidenten der drei Berliner Universitäten auf wenig Gegenliebe. Sie forderten, dass das Geld vollständig an die Unis gehen müsse und dass die öffentlichen Mittel für die Hochschulen nicht zurückgefahren werden dürften, falls Gebühren erhoben werden.

"Extremer Dienstleistungsexport"

"Herr Sarrazin hat meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt", sagte Jürgen Mlynek, Präsident der Humboldt-Universität. "Es geht ihm nicht um bessere Studienbedingungen, sondern darum, Haushaltslöcher zu stopfen."

Sarrazin argumentiert, dass Berlin weitaus stärker als andere Bundesländer mit Bildungsausgaben belastet sei. Berlin nehme 42.000 Studenten mehr aus anderen Bundesländern auf, als Berliner in andere Länder zum Studieren gingen. "Das ist im bundesweiten Vergleich ein extremer Dienstleistungsexport, von dem Länder wie Niedersachsen und Baden-Württemberg profitieren", so Sarrazin.

Dadurch entstünden Kosten von 380 Millionen Euro pro Jahr allein für die Lehre. Die Summe könnten Länder wie Berlin auch von anderen Bundesländern bekommen, was Sarrazin aber selbst als unwahrscheinlich bezeichnete.

Auch die Arbeitgeber haben sich erneut in die Gebühren-Debatte eingeschaltet - mit einem Modell, das sie schon im vergangenen September vorgestellt und das Kritiker schon damals für eine Mogelpackung gehalten hatten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) plädierte für eine Kombination aus Ausbildungsbudget und Darlehen. BDA-Präsident Dieter Hundt schlug vor, dass jeder Student vom Staat ein Budget in Höhe von 15.000 Euro erhalten solle, das er nicht zurückzahlen müsse.

Dieses Budget soll nach dem Willen der Arbeitgeber andere Transferzahlungen, etwa das Kindergeld und Ausbildungsfreibeträge, und zugleich das Bafög ersetzen.

Die KfW-Bankengruppe solle zudem allen Studenten ein Darlehen gewähren - ohne besondere Risikoprüfung. Wenn ein Student 15.000 Euro aus dem Ausbildungsbudget und 15.000 Euro Darlehen in Anspruch nehme, um ein dreijähriges Bachelorstudium zu finanzieren, stünden ihm 834 Euro pro Monat zur Verfügung, mehr als der derzeitige Bafög-Höchssatz.

Der Bildungsexperte der SPD, Jörg Tauss, kritisierte das BDA-Modell als "unsozial und familienfeindlich". Es ziele darauf, die Hochschulen aus dem Bafög und dem Kindergeld zu finanzieren und gehe damit zu Lasten derer, die auf diese Leistungen angewiesen seien. Die Finanzierungsvorschläge seien "ein einziger Ruf nach dem Staat".

Die Kalkulation der Arbeitgeber könnte sich aber bald als hinfällig erweisen, sollten Länder-Finanzminister wie Sarrazin verstärkt die Hand aufhalten und ihren Anteil an der Campus-Maut einfordern. Von einer keineswegs gesicherten Prämisse geht nämlich auch der BDA aus: Die Mittel aus Studiengebühren sollen ausschließlich den Hochschulen zur Verfügung stehen und die staatlichen Zuschüsse nicht gekürzt werden.