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Studiengebühren

Trillern gegen Angela Merkel

Von Armin Himmelrath

Ein grüner Bus sorgt für Unruhe bei Politikern in Nordrhein-Westfalen. Das Vehikel taucht unverhofft im Wahlkampf auf und spuckt Studenten, Plakate, Trillerpfeifen aus. Das Ergebnis: Lautstarke Proteste gegen Studiengebühren - wie gestern Abend bei einem Auftritt von Angela Merkel in Münster.

Es fängt alles so harmonisch an: Bigband-Klänge schallen über den Domplatz, die Abendsonne vertreibt ein paar vorwitzige Regenwolken, und jede Menge Junge-Union-Mitglieder freuen sich auf Angela Merkels Wahlkampfauftritt in Münster. Und dann kommt er um die Ecke gebogen - ein dunkelgrüner Mercedes-Sprinter, gesteuert von protestwilligen Gebührengegnern.

Einparken, die Heckklappe auf, ein paar Handgriffe für den Tapeziertisch - drei Minuten, und die mobile Proteststation ist einsatzbereit. "Gestern sind wir schon dem Steinbrück auf die Nerven gegangen, heute ist die Merkel dran", freut sich Kay Reif, der für das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die Bus-Kampagne koordiniert. Die Studentenvertreter wollen mit aller Macht dafür sorgen, dass es auch in Zukunft keine Studiengebühren an Rhein und Ruhr gibt: "Wenn in NRW tatsächlich Gebühren eingeführt werden, ziehen in kürzester Zeit auch alle anderen Ländern nach."

Seit dem Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar werkeln vor allem unionsregierte Länder eifrig an ihren Gebührenplänen. Rückmeldegebühren oder Strafzölle für Langzeitstudenten gibt es vielfach schon, auch in Nordrhein-Westfalen. Überall sammeln sich Studenten zum Protest, derzeit besonders in Baden-Württemberg, weil in etlichen Bundesländern bald die allgemeine Uni-Maut kommen wird.

Die NRW-Landesregierung will darauf aber verzichten. Ende Mai wird im größten und zugleich mit Abstand studentenstärksten Bundesland gewählt: Ministerpräsident Per Steinbrück (SPD) tritt als Titelverteidiger gegen seinen CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers an, den früheren Bundesbildungsminister und Befürworter von Studiengebühren.

Die studentischen Gebührengegner wollen mit ihrer Wahlkampf-Einmischung "die letzte große Bastion" der Gebührenfreiheit verteidigen. Sie haben sich vorgenommen, überall aufzutauchen, wo die Parteien bei öffentlichen Kundgebungen auftreten - so wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstagabend in Münster.

Dabei greifen die ABS-Truppen auf tückische Waffen zurück: Trillerpfeifen. "Die sollen doch da hinten hingehen, zur Post auf der anderen Seite vom Platz, dann kann man hier die Reden besser verstehen", schimpft ein Rentner, der sich demonstrativ die Finger in die Ohren steckt.

Dann fällt ihm noch ein, dass er für seine vier Kinder "früher auch schon immer bezahlt" hat: "Man kann doch nicht immer nur die Hand aufhalten und sagen: Vater Staat, du sollst zahlen, zahlen, zahlen!" Die rund 200 Studenten, die mittlerweile die CDU-Basis infiltriert haben, hören es nicht - sie pfeifen, pfeifen, pfeifen.

"Final Countdown" für Angie

Denn inzwischen ist Angela Merkel angekommen. Zu den Klängen von "The Final Countdown" kämpft sie sich durch die Menge, ignoriert standhaft einen einsamen Gebührengegner, der es mit seinem handgemalten Protestplakat bis vor die Bühne geschafft hat. Und nimmt sich die Studierenden zur Brust: Die "Schreihälse" seien gleichermaßen das Produkt fehlender Erziehung im Elternhaus, von 39 Jahren SPD-Herrschaft in Nordrhein-Westfalen und eines verkorksten Bildungssystems an Rhein und Ruhr. So etwas gebe es in Bayern nicht. Da lachen die CDU-Wähler, und die Studenten johlen noch lauter.

Inhaltlich bleibt die CDU-Chefin dagegen eher vage und begründet das Eintreten der CDU für Gebühren mit einer Art Zirkelschluss: "Es gibt ja viele, die machen sich Sorgen, dass, wenn es Studiengebühren gibt, dass dann vielleicht manch einer nicht mehr studieren kann. Wir glauben, wenn es Studiengebühren gibt, dann haben vielleicht wieder mehr Kinder eine Chance, auch in Deutschland ein gutes Studium zu machen."

Rund 30-mal will Angela Merkel noch bis zum 22. Mai im NRW-Wahlkampf auftreten. Mindestens genau so viele Termine will das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mit seinem Bus wahrnehmen, bei allen Parteien. Vielleicht kommt es ja noch zu einem zweiten Besuch bei Angela. Der grüne Bus ist stets startklar.