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Merkels Große Koalition

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Neue Bildungsministerin Schavan

Annette ohne Land

Von Jan Friedmann

Mit Annette Schavan rückt die profilierteste deutsche Bildungspolitikerin ins Bundeskabinett auf. Vorsorglich hat sie sich schon mal selbst entmachtet - in der Schul- und Hochschulpolitik hat der Bund fortan nicht mehr viel zu melden.

Hamburg - Als "Edelgard ohne Land" verspotteten Kritiker gern die scheidende SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Zu offensichtlich war in dem Dauergerangel zwischen der ehrgeizigen Ministerin und den machtbewussten Landesfürsten geworden, wer in der Bildungspolitik wirklich die Hosen an hat: die 16 Ministerpräsidenten und ihre jeweiligen Minister für Bildung, Kultus und Wissenschaft.

Immer wieder holte sich Bulmahn im Schlagabtausch eine blutige Nase, zweimal musste sie auch schwere juristische Schlappen einstecken: Die Kompetenzen, die sich die Bundesregierung bei der Juniorprofessur und dem Verbot von Studiengebühren im Erststudium zugebilligt hatte, wurden ihr vom Bundesverfassungsgericht wieder abgenommen.

Bulmahns Nachfolgerin Annette Schavan (CDU) will sich solche Blamagen ersparen - sie lässt sich auf das Geplänkel mit den Bundesländern erst gar nicht ein. Schavan, seit Monaten als Anwärterin auf den Posten gehandelt, definierte ihr künftiges Ressort gleich präventiv als reines Forschungsministerium, auch wenn es die Bildung nach wie vor im Titel trägt.

Ministerin fürs Däumchendrehen

"Bildung ist das Herzstück der Landespolitik", betonte die CDU-Vize vor der Wahl im SPIEGEL-Interview. Es sei nicht Aufgabe des Bundes, unmittelbar in die Gestaltung von Schule und Hochschule einzugreifen.

Die auferlegte Selbstbeschränkung könnte die traurige Folge haben, dass die wahrscheinlich profilierteste Bildungspolitikerin des Landes bald weniger Einfluss hat als in ihrem vorigen Job als Kultusministerin von Baden-Württemberg. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) ätzte schon einmal, Schavan werde die erste Bundesministerin fürs Däumchendrehen. "Im Zukunftsfeld Bildung hat sie nichts zu melden", so der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne.

Der Wirkungsradius eines Bundesbildungsministers ist aufgrund der Bildungshoheit der Länder tatsächlich begrenzt. Die Unionsparteien wollen ihn nun weiter einschränken. Sie werde das Hochschulrahmengesetz so ändern, dass die Hochschulen mehr Freiheiten erhalten, oder das Gesetz ganz abschaffen, kündigte Schavan bereits an.

Zudem hat der künftige Ministerkollege Edmund Stoiber ein Auge auf diverse Forschungsabteilungen geworfen, die vom Bildungs- ins Wirtschaftsministerium überwechseln könnten, etwa die Luft- und Raumfahrt oder die optische Technologie. Für das ohnehin weitgehend machtlose Bildungsministerium wäre das ein weiterer bedrohlicher Aderlass.

Direkter Draht zu Merkel

Dass die Koalitionspartner, wie bereits in den Gesprächen vereinbart, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf jährlich drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben wollen - geschenkt. Damit vollziehen sie lediglich eine Selbstverpflichtung der EU-Staaten nach.

Dabei hätte die Union auf dem Politikfeld ansatzweise die Chance, wie ersehnt durchzuregieren. Nur noch eine Hand voll Sozialdemokraten besetzt die entsprechenden Fachressorts in den Bundesländern. Zusätzliche Durchschlagskraft im Kabinett verschafft Schavan der direkte Draht zur Regierungschefin und politischen Verbündeten Angela Merkel.

Schavan könnte auf Baden-Württembergs Erfolge in der Bildungspolitik aufbauen. Das Musterländle schnitt bei den Pisa-Studien gut ab. Schavan setzte bei vielen Schulreformen den Bundestrend, etwa beim jahrgangsübergreifenden Lernen in der Grundschule oder beim Englischunterricht von der ersten Klasse. Sie sorgte dafür, dass Gymnasiasten ein Jahr früher zum Abitur antreten und sich in der Oberstufe an die Kernfächer halten müssen.

"Du bleibst Baden-Württembergerin"

Auch die baden-württembergischen Hochschulen, die allerdings nicht in Schavans Zuständigkeit fielen, schneiden in nationalen Leistungsvergleichen regelmäßig sehr gut ab.

"Du bleibst Baden-Württembergerin", gab Ministerpräsident und Konkurrent Günther Oettinger der "lieben Annette" denn auch zuckersüß mit auf den Weg nach Berlin - nachdem er sie im Kampf um die Teufel-Nachfolge ausgestochen hatte.

Eine Rückkehr nach Stuttgart ist sehr unwahrscheinlich, Schavans Wirkungsfeld liegt nun in Berlin. Doch dort steht ihr der Machtanspruch im Weg, den sie gemeinsam mit anderen schwarzen Landespolitikern gegen das bis dato rote Bundesbildungsministerin aufgebaut hat. Und Schavan stellte klar, dass sie sich als Bundespolitikerin nicht "plötzlich vom Paulus zum Saulus" wandeln wolle.

Bildungspolitische Kastrationsängste

"Die CDU und Frau Schavan wollen den Bund zum bildungspolitischen Eunuchen machen", schoss Amtsinhaberin Bulmahn vor der Wahl gegen die mögliche Nachfolgerin.

Bulmahn scheiterte zwar zumeist mit ihrem Gestaltungsanspruch - doch sie hatte wenigstens einen. Das hebt sie von ihren weitgehend blassen christ- oder freidemokratische Vorgänger wie Dorothee Wilms, Karl-Hans Laermann, Rainer Ortleb oder Paul Krüger ab. Am Ende brachte die Studienrätin aus Hannover immerhin das Ganztagschulprogramm auf den Weg und bescherte den darbenden Hochschulinstituten kurz vor ihrem Abschied noch eine dringend benötigte Geldspritze von 1,9 Milliarden Euro durch das Elite-Programm - gegen zunächst erbitterten Widerstand der Länder.

Schavan wird sich dagegen hauptsächlich mit Technikinitiativen und Förderprogrammen für Naturwissenschaften herumschlagen dürfen - ein reichlich blutarmes Betätigungsfeld für die promovierte Philosophin, katholische Theologin, Pädagogin und ehemalige Leiterin des bischöflichen Cusanuswerkes. Gesellschafts- und erziehungspolitische Grundfragen wie der "Kopftuchstreit", den Schavans Kultusministerium seinerzeit mit der muslimischen Lehramtsanwärterin Fereshta Ludin ausfocht, gehören fortan nicht mehr zu ihren Aufgaben.

Ihr Überzeugungswille in ethisch-normativen Fragen könnte dagegen mit dem Anspruch kollidieren, den Wissenschaftsstandort Deutschland voranzubringen: So wartet die Forschergemeinde gespannt darauf, wie sich die christlich geprägte Politikerin zur Stammzellforschung verhalten wird. Wissenschaftsfunktionäre fordern den Zugang zu frisch gewonnenen, embryonalen Stammzellen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Stammzellimportgesetz, beim Tierschutz und der grünen Gentechnik zu lockern, gehört zum Wunschkatalog von Wissenschaftsorganisationen. "Viele restriktive Regelungen behindern die Forschung und führen zur Abwanderung ganzer Wissenschaftszweige ins Ausland", schrieb etwa der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, der künftigen Bundesregierung ins Auftragsbuch.

Schavan kündigte bereits an, dass es eine verbrauchende Embryonenforschung mit ihr nicht geben werde. Dabei droht Deutschland gerade auf diesem anwendungsträchtigen Forschungsfeld abgehängt zu werden.