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SPD

Burschenschafter sollen draußen bleiben

Von Jochen Leffers

Die SPD will sich künftig deutlich von Burschenschaften abgrenzen: Kein Sozialdemokrat soll dort Mitglied sein. Handelt die Partei konsequent, müsste sie einige prominente Genossen vor die Tür setzen.

Karlsruhe - Der Bundesparteitag in Karlsruhe beauftragte am Mittwoch den Parteivorstand, "die Mitgliedschaft in einer studentischen Burschenschaft oder in einem Corps grundsätzlich für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD zu erklären". In der Antragsdebatte sagte dazu ein Delegierter: "Wir brauchen keine Sexisten und Rassisten in der SPD." Mehrere Debattenredner begründeten den Abgrenzungsbeschluss damit, dass in vielen Burschenschaften und besonders in deren Dachverbänden rechtsextremes und militaristisches Gedankengut verbreitet sei. Auch sollten Netzwerke für die Vergabe von Posten geschaffen werden, in denen die Qualifikation keine Rolle spiele.

Bereits vor knapp zwei Monaten hatte sich in der SPD Unmut geregt, weil zwei prominente Altgenossen vor Burschenschaftern auftreten wollten, beide Anfang Oktober in Berlin: der ehemalige nordrhein-westfälische Sozialminister Friedhelm Farthmann mit einer Rede zum Jahrestag der Wiedervereinigung bei einem Festkommers von Korporationen, der frühere Kanzleramtschef Egon Bahr als Redner zum Thema "Europa und die Türkei" bei der Berliner Burschenschaft Gothia. Diese schlagende Verbindung ist Mitglied in der Deutschen Burschenschaft und der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, unter deren Dach sich teils sehr rechte Studentenverbindungen vereinigt haben, darunter die berüchtigte Münchner Danubia.

Gegen diese Auftritte protestierten einige Sozialdemokraten energisch, vor allem die Jusos und Juso-Hochschulgruppen. Burschenschaften seien "nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar", heißt es in einem offenen Brief an Egon Bahr: "Burschenschaften behandeln Menschen ungleich, Frauen werden oft wegen ihres Geschlechts strukturell benachteiligt. Für viele Burschenschaften sind rassische Kriterien, Nationalität, sexuelle Orientierung, Religion oder die Wehrdienstverweigerung Ausschlusskriterien für eine Aufnahme. (...) Wir halten es für nicht akzeptabel, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch Reden vor Burschenschaften daran mitwirken, dass Burschenschaften an Einfluss gewinnen und ihr elitäres und undemokratisches Weltbild salonfähig wird."

Den Brief unterzeichneten Björn Böhning (Juso-Vorsitzender), Ralf Höschele (Juso-Hochschulgruppen), Niels Annen vom Parteivorstand sowie der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Dem "lieben Egon" warfen sie auch vor, gemeinsam mit dem nach ganz rechts abgedrifteten Berliner Dozenten Bernd Rabehl aufzutreten.

Nicht jeder Burschenschafter ist Extremist

Nach den Querelen um die Reden von Bahr und Farthmann geht der Parteitagsbeschluss offenbar auf eine Initiative linker, junger Sozialdemokraten zurück. Vorläufig soll die Parteiführung nur "prüfen", ob man zugleich Mitglied in der SPD und in einer Burschenschaft sein kann. Handelt sie konsequent, dürfte es erhebliche Schwierigkeiten mit einer Reihe gestandener Sozialdemokraten geben. Im Internet führen Verbindungen mehrere Listen mit prominenten Politikern. Neben Friedhelm Farthmann (Königsberger Burschenschaft Gothia zu Göttingen) ist dort beispielsweise der frühere Bundesbauminister Dieter Haack (Burschenschaft der Bubenreuther zu Erlangen) verzeichnet, ebenso wie Klaus Hänsch, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments (Corps Silingia Breslau zu Köln).

Der bekannteste aktuelle Name ist Johannes Kahrs, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Er gehört dem Wingolfsbund an, wie auch aus seiner Homepage im Bundestag hervorgeht. Der Wingolfsbund ist allerdings keine Burschenschaft und beschreibt sich als "christliche, farbentragende, nicht schlagende Studentenverbindung". Der Bund verzichte auf Fechtduelle, lehne "politischen oder weltanschaulichen Extremismus" ab und nehme auch Ausländer auf - Frauen allerdings nicht.

Das Beispiel zeigt: Die Unterscheidung zwischen sturzkonservativen bis rechtsradikalen Studentenverbindungen einerseits und liberalen, weltoffenen Verbindungen andererseits könnte der SPD noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn nicht alle Verbindungen sind Burschenschaften. Und beileibe nicht überall wird mit Säbeln gerasselt, die Niederlage der Deutschen im Zweiten Weltkrieg beweint, gegen Ausländer gehetzt.

Das ahnen auch die Sozialdemokraten. Vom Unvereinbarkeitsbeschluss wollen sie Ausnahmen machen: für Verbindungen, die nicht einer der Dachorganisationen Deutsche Burschenschaften, Neue Deutsche Burschenschaft, Coburger Convent oder Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen sowie deren Unterverbindungen angehören. Weitere Voraussetzung für Ausnahmen soll sein, dass sich die entsprechenden Burschenschaften "klar von geschichtsrevisionistischen Meinungen abgrenzen" und es in ihnen "keine Ungleichbehandlung von Mann und Frau" sowie "keine Diskriminierungen bestimmter Gesellschaftsgruppen" gibt, zum Beispiel Ausländer, Homosexuelle oder Wehrdienstverweigerer.