ThemaStudiengebühren

04.09.2006

Studiengebühren in Hessen

Koch-Regierung will nachbessern

Hessens Landesregierung treibt ihre Gebührenpläne forsch voran - trotz aller Proteste und verfassungsrechtlichen Bedenken. Einfach wird das nicht, der Gesetzentwurf muss noch einige Hürden nehmen. Inzwischen stellt die CDU den Studenten Änderungen in Aussicht.

Frankfurt am Main - Heftigen Gegenwind bekam die hessische Landesregierung heute für ihre Pläne, an den Hochschulen des Bundeslandes Studiengebühren einzuführen. In einer Anhörung des Wissenschaftsausschusses im Frankfurter Römer durften Vertreter der Professoren, Studenten, Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Meinung sagen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne lehnten das Vorhaben ab, Studentenvertreter trugen ihre Argumente gegen die Campus-Maut vor. Bedenken äußerte auch der Verfassungsrechtler Christian Graf von Pestalozza, der im vergangenen Jahr von der Landesregierung beauftragt worden war, die Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren in Hessen zu prüfen.

Damals war Pestalozza zu dem Schluss gekommen, dass Gebühren verfassungsrechtlich möglich seien. Nun allerdings trug er gewichtige Vorbehalte vor: Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ermächtigungen der Hochschulen zu einer Staffelung der Gebühren bis 1500 Euro seien so nicht haltbar, ebenso wie die Regelungen zu Langzeitstudiengebühren. Das Darlehen müsse zinsfrei gewährt werden.

Geld-zurück-Garantie auch in Hessen?

Am Wochenende hatte die allein regierende CDU bereits angedeutet, dass Nachbesserungen am Entwurf notwendig werden könnten. Eva Kühne-Hörmann, Hochschulexpertin der Landtagsfraktion, sprach sich in einem Interview mit der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA) dafür aus, die Obergrenze der Gesamtbelastung aus Gebühren und Bafög-Leistungen zu senken.

Die auflaufenden Schulden, die sich durch notwendige Bafög-Rückzahlungen noch erhöhen können, sind nach dem derzeitigen Gesetzentwurf gedeckelt - bei insgesamt 17.000 Euro. Kühne-Hörmann versprach: Dieser Betrag werde "sicher" gesenkt. Die Politikerin verwies auf die "Kappungsgrenze" von 15.000 Euro in anderen Ländern. Die gilt in Baden-Württermberg, Bayern Niedersachsen und dem Saarland, während Nordrhein-Westfalen eine Höchstsumme von 10.000 Euro festgelegt hat.

Außerdem sollten Studenten "eine Art Geld-zurück-Garantie" erhalten, wenn die Hochschulen ihnen kein ordnungsgemäßes Studium ermöglichen und damit den Weg zum Examen verlängern - eine Klausel, mit der bereits Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) das Bezahlstudium in milderem Licht erscheinen lassen will. Kühne-Hörmann stellte den hessischen Hochschülern einen "individualrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung" in Aussicht.

An der Sache ändert das jedoch nicht: Hessens Hochschüler sollen bezahlen, und zwar 500 Euro pro Halbjahr vom Wintersemester 2007 an. Zur Finanzierung gewährt das Land Darlehen, die erst nach Aufnahme einer Berufstätigkeit abzuzahlen sind. Wissenschaftsminister Udo Corts hatte in einem SPIEGEL-Gespräch betont, es ließe sich über vieles reden, "über Modalitäten der Darlehensrückzahlung, sozialverträgliche Sonderregelungen oder die Mitbestimmung der Studenten in Einzelfragen" - nicht aber über die generelle Notwendigkeit, Studiengebühren einzuführen

Keine Gebühren für Doktoranden

Kühne-Hörmann sprach sich außerdem dafür aus, Doktoranden die Gebühren zu erlassen: "Es wäre wissenschaftspolitisch das falsche Signal, wenn Studienbeiträge Absolventen von der Promotion abhielten." Auch für besonders gute Studenten solle es mehr Befreiungsmöglichkeiten geben. Zudem sollten auch Ausländer und Staatenlose - bei denen die Hochschulen höhere Gebühren nehmen können - Anspruch auf Darlehen erhalten.

Die SPD-Opposition in Hessen interpretiert die Änderungsankündigungen als Beleg dafür, wie unausgegoren der Entwurf für das Gebührengesetz sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter verlangte von der Landesregierung, den Gesetzentwurf ganz zurück zu ziehen. Die FDP begrüßte, dass die Union viele liberale Vorschläge übernommen habe, etwa die "Geld-zurück-Garantie". Die CDU müsse sich aber noch weiter bewegen.

Das Deutsche Studentenwerk kritisierte in einer Stellungnahme vor allem die hohen Gebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern: Sie sollen in Hessen für ein Masterstudium bald 1500 Euro bezahlen - satte 1000 Euro mehr als in allen anderen Bundesländern. "So werden junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien und ausländische Studierende aus Schwellen- und Entwicklungsländern abgeschreckt", beklagt Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Studentenwerks.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hält den Gesetzentwurf insgesamt für verfassungswidrig. "Die hessische Landesregierung will im Landtag einen Verfassungsbruch begehen", sagt Mike Niederstrasser, Geschäftsführer beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Die Gebührengegner erinnern vor allem an den umstrittenen Artikel 59 der hessischen Landesverfassung, den sie als generelles Verbot von Studiengebühren interpretieren.

Die Auslegung der Klausel ist umstritten; mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie zu einer zusätzliche Hürde für die Gebührenpläne der hessischen CDU-Regierung: Falls der Gesetzentwurf das Parlament passiert, werden ihn die Juristen noch einmal auseinandernehmen. Die hessische Opposition hat eine Verfassungsklage bereits angekündigt.

jaf/dpa

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