Wiesbaden - Seit Monaten hatte die CDU angekündigt, Studiengebühren in Hessen durchzusetzen. An dieser Haltung änderten auch radikale Proteste einiger hundert Dauer-Demonstranten, ihre Gleisbesetzungen und Autobahnblockaden nichts. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschloss die Unionsmehrheit heute die Einführung des Bezahlstudiums zum Wintersemester 2007/08, während vor den Türen des Wiesbadener Rathauses 250 Studenten demonstrierten. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti versprach umgehend, die Gebühren bei einem Sieg in der Landtagswahl 2008 wieder abzuschaffen.
Ein Wahlerfolg der Sozialdemokraten ist nicht die einzige Hoffnung der Gebührengegner. Da die hessische Verfassung ein grundsätzliches Verbot von "Schulgeld" auch an Hochschulen vorsieht (siehe Kasten unten), halten SPD und Grüne das Gesetz für verfassungswidrig und haben eine Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof angekündigt. Die Landesregierung indes halten die Neuregelung für gerichtsfest.
Auch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kündigte eine juristische Überprüfung an. "Dieser Beschluss ist für uns der Startschuss für eine neue Art der Auseinandersetzung", drohte Amin Benaissa von der Landesastenkonferenz und versprach einen "heißen Herbst". Die Proteste der Studenten gegen die Landesregierung sollen weiter gehen.
"Geld-zurück-Garantie" und Ausnahmen für Eltern
Ein Stück weit eingeknickt war die CDU ja vor der Entscheidung schließlich doch. Nachdem auch unabhängige Experten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert hatten, milderte die Landesregierung ihren ursprünglichen Entwurf ab. Sie lockerte die Regelungen für Kredite, strich den erhöhten Beitrag von 1500 Euro für Master- und Nicht-EU-Studenten begrenzte die Gebühren grundsätzlich auf 500 Euro pro Semester.
Im heute verabschiedeten hessischen Studiengebührengesetz (HStuBeiG) gibt es nun außerdem eine Art " Geld-zurück-Garantie", wenn sich das Studium durch die Schuld der Hochschule verzögert. Was die Studenten damit in der Praxis anfangen können, muss sich erst noch zeigen.
Jeder Student hat Anspruch auf einen Kredit zur Finanzierung der Campus-Maut, ohne dafür Sicherheiten vorlegen zu müssen. Die höchstmögliche Gesamtbelastung aus Studiengebühren und Bafög-Schulden wurde auf 15.000 Euro festgesetzt; zunächst hatte die CDU 17.000 Euro geplant.
Völlig gebührenfrei wird das Studium für Doktoranden, die nach dem ursprünglichen Entwurf 1500 Euro pro Semester zahlen sollten. Der Anteil der Studenten, die von ihrer Hochschule aufgrund guter Leistungen beitragsfrei gestellt werden können, liegt bei zehn Prozent.
Auch Eltern mit einem Kind unter 14 Jahren sind von der Campus-Maut befreit. Für Härtefälle, zum Beispiel bei einer schweren Behinderung oder wenn ein Studierender Angehörige pflegt, soll es Ausnahmen geben.
Regierung hofft auf 130 Millionen Euro pro Jahr
Mit der Rückzahlung der Darlehen müssen die akademischen Schuldner zwei Jahre nach dem Examen und spätestens elf Jahre nach Studienbeginn anfangen, allerdings nur, wenn sie über ein Einkommen von mindestens 1260 Euro netto monatlich verfügen. Nach 25 Jahren verfällt der Rückzahlungsanspruch.
Die Gebühren erhalten nach dem Gesetz die Hochschulen. Sie sind verpflichtet, das Geld "zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre zu verwenden."
Hessen Wissenschaftsminister Udo Corts schätzte die Gesamteinnahmen auf 120 bis 130 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag werde das Niveau der Hochschulen erheblich verbessern. Die Hochschulen stünden in die Pflicht, "ihr Lehrangebot so zu gestalten, dass ein verzögerungsfreies Studium möglich ist". Durch das "sozial-ausgewogene" Bezahl-Studium sollen sich die Studienzeiten verkürzen und die persönliche Betreuung verbessern, wie Corts betonte.
Sozialdemokarten und Grüne betonten, mit Studiengebühren würden bildungsferne Schichten ausgegrenzt. Dabei habe Deutschland schon jetzt weniger Studenten als andere Industrienationen, so Andrea Ypsilanti. "Wir brauchen wieder ein Signal, das sagt: Macht alle mit. Und wir als Politik sorgen dafür, egal wie dick der Geldbeutel der Eltern ist", sagte die Vorsitzende der hessischen SPD und argumentierte auch mit ihrer eigenen Biografie: "ich konnte meine Eltern nicht davon überzeugen, dass ich studieren durfte, und habe wie viele einen Umweg gemacht."
agö/ddp/dpa/ap
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