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Hochschulpakt

Es ist angerichtet

Von Jochen Leffers

Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat den Kuchen als Oberkellnerin serviert, jetzt schneiden die Länder ihn an: Per Hochschulpakt wollen Bund und Länder 90.000 zusätzliche Studienplätze bis 2010 schaffen. Für Kopfzerbrechen sorgt weiter Problembär Berlin.

Ein großes UFF ging durch die Reihen der Wissenschaftsminister der Länder, sie zeigten sich abwechselnd "erleichtert", "erfreut" oder auch "hoch erfreut". Am Montag verkündeten sie die Einigung über den Hochschulpakt: Um die Hochschulen für den erwarteten Ansturm der geburtenstarken Jahrgänge zu rüsten, sollen sie in den Jahren von 2007 bis 2010 über eine Milliarde Euro erhalten. Bund und Länder sollen jeweils 565 Millionen Euro bereit stellen; hinzu kommt eine Finanzspritze des Bundes für die Forschung.

Nach monatelangem Gezänk haben die Länder dafür endlich einen konsensfähigen Schlüssel gefunden - nach dem Motto "Niemanden wird es schlechter gehen, allen soll es besser gehen". Die Kernpunkte des frisch verabschiedeten Hochschulpakts:

• Die Länder verpflichten sich bis 2010 zur Aufnahme von rund 90.000 zusätzlichen Studienanfängern. Die Kosten werden mit 5500 Euro pro Platz und Jahr kalkuliert; Bund und Länder tragen jeweils die Hälfte. Die Länder erhalten das Geld 2007 und 2008. Und 2009 wird nachgerechnet, wie viele Studienplätze sie im Vergleich zum Referenzjahr 2005 haben.

• Die fünf ostdeutschen Länder spielen wegen der demographischen Entwicklung eine Sonderrolle. Sie müssen keine neuen Studienplätze schaffen, sondern verpflichten sich lediglich, keine abzubauen. Dafür bekommen sie von den 565 Millionen Euro des Bundes eine Vorab-Pauschale von 15 Prozent.

• Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg müssen ebenfalls nur die Studienanfängerzahlen des Jahres 2005 erhalten und bekommen dafür zusammen 3,5 Prozent der Bundesmittel. Falls sie zusätzliche Studienplätze schaffen, nehmen sie wie die anderen Länder an der Verteilung der Bundesmittel teil.

• Ungelöst ist noch der Problemfall Berlin, das ebenso wie die anderen Stadtstaaten bisher weit über den eigenen Bedarf hinaus junge Akademiker ausbildet. Vier Prozent der Bundesmittel, lautet das Angebot der Bundesländer an Berlin. Die Entscheidung, wie viele Studienplätze die nahezu bankrotte Hauptstadt dafür bewahren muss, soll erst am 13. Dezember fallen. Dann wollen die Ministerpräsidenten den Hochschulpakt mit Bundeskanzlerin Merkel endgültig besiegeln.

• Geld regnet es nicht für die Lehre, sondern auch für die Forschung - obwohl es beim "Hochschulpakt 2010" ja um den Studentenansturm geht. Für die Forschung gibt der Bund in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 700 Millionen Euro und legt auf alle Projekte, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert werden, 20 Prozent drauf.

Wie es nach 2010 genau weitergeht, ist noch unklar. Der Studiennafänger-Rekord wird erst 2013 und 2014 erwartet, und das Hilfsprogramm soll auch fortgesetzt werden - aber darüber müssen Bund und Länder später neu verhandeln.

Der Streit mit Berlin wurde am Montag erneut nur vertagt. Es geht um die Zahl der Studienplätze in der Hauptstadt: Die anderen Bundesländer erwarten, dass Berlin die Zahl seiner Erstsemester-Plätze auf 19.500 pro Jahr erhöht, Berlin hat bisher nur 18.400 angeboten. Das seien bereits 2000 Plätze mehr als ursprünglich vom Land geplant, betonte Brigitte Reich, Sprecherin des Wissenschaftsbehörde. Berlin plant dafür offenbar eine Spar-Variante: Statt an den großen Unis sollen die Plätze an den Fachhochschulen entstehen und nicht durch die Einstellung neuer Hochschullehrer, sondern durch eine Erhöhung der Lehrverpflichtungen oder eine Veränderung der Lehrpläne.

Meilenstein oder Murks?

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) nannte den Hochschulpakt einen "Meilenstein". Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sprach von einem "vernünftigen Konzept", sein nordrhein-westfälischer Kollege Andreas Pinkwart (FDP) von einem "durchschlagenen Knoten". "Die erste Bewährungsprobe für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist bestanden", sagte auch Jürgen Zöllner aus Rheinland-Pfalz, Verhandlungsführer für die SPD-geführten Länder.

Nicht überall ist die Begeisterung für die Segnungen des Bildungs-Föderalismus so groß. Die Hochschulrektorenkonferenz zeigt sich zwar erleichtert, dass "es doch noch zu einer Einigung gekommen ist". Präsidentin Margret Wintermantel sieht die tatsächlichen Kosten pro Studienplatz aber deutlich höher als von den Ländern angegeben und warnte vor "Studienplätzen zu Dumpingpreisen". Zudem müsse "rechtzeitig die Versorgung in den noch kritischeren Jahren nach 2010 sichergestellt werden".

"90.000 Studienplätze sind nur ein kleiner Tropfen auf den viel zu heißen Stein", erklärte Konstantin Bender vom Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften. Die Bildungsgewerkschaft GEW nannte den Pakt "völlig unzureichend". Bund und Länder hätten eine Untertunnelung des Studentenbergs beschlossen, erklärte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. Es fehlten gut 1,7 Milliarden Euro, und es sei nicht gesichert, wie es ab 2010 weitergehe, "wenn der Run auf die Studienplätze erst richtig beginnt".

Schärfer noch urteilt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, und spricht von einer "mühsamen Pseudo-Einigung", bei der fast ein Viertel des Geldes nur in den Erhalt von Studienplätzen fließe, nicht aber in die Schaffung neuer Plätze. "Die erste Bewährungsprobe für den Föderalismus in der Bildung haben Länder und Bund vermurkst und sich nur auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt", sagte Gehring SPIEGEL ONLINE. Belohnt werden müssten aber "echte Aufbauleistungen durch echte Anreize".

Gehring hält es für unverständlich, dass "an den Hochschulen die Forschung weiter so eindeutig die erste Geige spielt". Trotz der nahenden studentenstarken Jahrgänge gebe der Bund weit mehr für die Forschung als für die Lehre. Und anders als es Annette Schavan gern suggeriere, komme die Forschungsförderung über die Exzellenzinitiative und jetzt über den Hochschulpakt keineswegs automatisch auch den Studierenden zugute, sondern bedeute eher einen "Aufbau Süd". Denn dort befänden sich die ohnehin forschungsstarken Standorte, die nun erneut zusätzliches Geld erhielten. Kai Gehring schlägt einen "Wettbewerb für gute Lehre" vor, um die Studienbedingungen nachhaltig zu verbessern. Mit dem Hochschulpakt allein bleibe die Lehre in den kommenden studentenstarken Jahren deutlich unterfinanziert.