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Studiengebühren

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Studiengebühren-Boykott

Bezahlt wird nicht

Von Antonia Götsch

Den Kampf gegen die Campusmaut haben die Studenten in vielen Bundesländern verloren. Oder doch nicht? Mit einem Zahlstreik wollen Asten das Inkasso noch stoppen. Allerdings: Bevor die Boykottwelle richtig anrollt, schrumpelt schon der Widerstand.

"Stell' Dir vor, es gibt Studiengebühren, und keiner zahlt" – dieser Satz steht ganz oben auf der Webseite der bundesweiten Boykottkampagne für Bildung. In sieben Bundesländern sind generelle Studiengebühren bereits beschlossen; teils schon in diesem Wintersemester und teils nächstes Jahr müssen rund 1,4 von bundesweit insgesamt zwei Millionen Studenten zahlen. Trotzdem will ein wackeres Trüppchen Gebührengegner nicht kapitulieren, sondern mit dem Aufruf zur kollektiven Zahlungsverweigerung noch einmal richtig Druck machen.

Die Aktionen konzentrieren sich auf Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Der Zahltag kommt mit der Rückmeldung zum Sommersemester 2007 - je nach Hochschule zwischen Mitte Januar und Anfang März. In Hessen naht das Bezahlstudium zum Wintersemester 2007/08, dort bündeln die Gebührengegner ihre Kräfte vorerst für eine Verfassungsklage, für die sie exakt 43.308 Unterschriften brauchen. Dabei können sie sich ausgerechnet auf den Vater des Ministerpräsidenten berufen: Karl-Heinz Koch kämpfte vor 60 Jahren erfolgreich gegen Vorlesungsgebühren, Sohn Roland dagegen will jetzt unbedingt das Inkasso starten.

Die Boykott-Idee folgt der simplen Logik, dass die Länder oder Hochschulen es kaum wagen werden, viele tausend Studenten auf einen Schlag rauszuschmeißen. Damit die Exmatrikulations-Hemmschwelle auch wirklich überschritten wird, richten die Organisatoren Treuhandkonten bei einem Notar oder Anwalt ein. Sie legen ein Quorum fest, das in der Regel bei einem Drittel oder einem Viertel aller Studenten liegt. Wird dieser Anteil erreicht, lassen es die Studenten auf eine Kraftprobe ankommen. Ist die Beteiligung niedriger, überweist der Anwalt das Geld.

Studenten der Uni und der Pädagogischen Hochschule in Freiburg folgten als erste dem Aufruf der Landes-Asten-Konferenz in Baden-Württemberg und beschlossen den Boykott. Am letzten Donnerstag stießen Tübingen und Karlsruhe dazu. "Wir hatten mit 2000 Teilnehmern die größte Vollversammlung seit zehn Jahren", jubelte Boris Bartenstein vom Unabhängigen Studierendenausschuss (Usta) in Karlsruhe. Damit hätten sich über zehn Prozent der Studenten für einen Zahlstreik ausgesprochen, bei nur 20 Gegenstimmen in der Versammlung. Auch die Pädagogische Hochschule in Karlsruhe hat sich dem Boykott angeschlossen, mit einem Quorum von 40 Prozent aller Studenten.

Briefe an die Eltern

An der Uni Hamburg wird der Boykott zwar nicht vom Asta unterstützt, aber von einigen Hochschulgruppen und Fachschaften organisiert. Auch an der Hafen City Universität und der TU Hamburg-Harburg wollen Studenten ihre Gebühren auf einem Treuhandkonto parken. In Niedersachsen sind bisher die TU Braunschweig, die Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim sowie die Unis in Hannover, Osnabrück und Oldenburg dabei, wie Johannes Gütschow von der bundesweiten Boykott-Kampagne SPIEGEL ONLINE mitteilte.

Trotzdem könnte es am Ende heißen: Stell Dir vor, es gibt einen Boykott - und keiner macht mit. In Niedersachen und Baden-Württemberg scheiterten die Zahlstreiks der Vergangenheit an fast allen Hochschulen. "Damals ging es um 51 Euro Verwaltungsgebühren pro Semester", betont Bartenstein, der in Baden-Württemberg auch im Vorstand des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren sitzt. "500 Euro tun wesentlich mehr weh."

Dass die Proteste vor Einführung des Gebührengesetzes nicht gerade Massen mobilisierten, ist für ihn kein Grund für Zweifel: "Die Schwelle, sein Geld einfach nur auf ein anderes Konto zu überweisen, ist viel niedriger als die, immer wieder auf die Straße zu gehen und dabei von den Medien und Politikern ignoriert zu werden." In Tübingen haben die Fachschaftsräte gar einen Brief an die Eltern der Studenten verfasst. "Sie bezahlen in vielen Fällen, daher brauchen wir sie auf unserer Seite", sagte Studentenvertreterin Christin Gumbinger SPIEGEL ONLINE.

"Kein geeignetes Druckmittel"

Noch bevor die Streikwelle richtig anrollt, sind große Unis bereits ausgeschert. "Aus Bayern gibt es kaum Interesse", berichtet Johannes Gütschow, obwohl auch hier zum Sommersemester 2007 Gebühren fällig werden. In Baden-Württemberg fehlen bisher Stuttgart und Heidelberg.

Das niedersächsische Schwergewicht Göttingen wird wohl gar nicht in den Ring steigen. Der bürgerliche Asta, derzeit vom unionsnahen RCDS und der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) gestellt, hat seine Boykott-Kampagne nach einer Urabstimmung am letzten Freitag gestoppt. 15 Prozent aller Studenten hätten für die Einrichtung eines Treuhandkontos votieren müssen. Es waren aber nur 13 Prozent (bei einer Beteiligung von mageren 17 Prozent). "Zu einer Vollversammlung kommen immer nur die, die sowieso für einen Boykott sind, das verzerrt das Bild", sagte Hochschulpolitik-Referent Sebastian Ehricht SPIEGEL ONLINE. "Da ein Boykott aber mit großen persönlichen Risiken einhergeht, fanden wir es notwendig, alle zu befragen und dem Votum zu folgen."

An der Uni Bonn stimmte die Vollversammlung, zu der lediglich 300 von 30.000 Studenten erschienen, für ein Treuhandkonto. Trotzdem wird der linke Asta keins einrichten. "Wir halten dieses Druckmittel nicht für geeignet", erklärte die hochschulpolitische Referentin Bianka Hilfrich SPIEGEL ONLINE. "Eine Beteiligung von 30 Prozent aller Studenten ist illusorisch." Zudem könne der Asta nicht verantworten, wenn tatsächlich Studenten exmatrikuliert würden. "Inzwischen sind in Bonn alle Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt. Wer rausfliegt, kommt nicht mehr in seinen alten Studiengang hinein und müsste nach einer neuen Studienordnung studieren." Bafög-Empfänger könnten mit einer Exmatrikulation ihre Förderung verlieren.

Bonner Asta schert aus: "Ein Himmelfahrtskommando"

Der Asta spricht von einem "Himmelfahrtskommando" mit Studentengeldern und sieht die Risiko ausschließlich bei den Studenten. Für die Uni dagegen bedeute ein Wegfall von 7000 Studenten kein finanzielles Problem: "Wenn Arbeitnehmer streiken, verdient die Firma kein Geld. Wenn wir die Gebühren boykottieren und rausfliegen, kriegt die Uni mehr Geld pro Studierendem", so Jonas Bens vom Asta-Vorsitz.

Tatsächlich kann keiner garantieren, dass sich Unis und Ministerien tatsächlich scheuen, ihre Studenten vor die Tür zu setzen. Im neuen Gesetz sei klar formuliert, dass die Beträge mit Erlass des Gebührenbescheides fällig würden, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg. Die Zahl der Boykotteure sei da "nicht interessant".

"Drohungen, die uns abschrecken sollen", kommentiert Studentenvertreter Bartenstein. "Ich würde mich sehr wundern, wenn es sich eine Landesregierung leistet, 20.000 Studenten mit einem Schlag abzuservieren." Zudem komme vor der Exmatrikulation ja noch eine Mahnfrist.

Auch die Hochschulverwaltungen verweisen vorerst auf die "eindeutige Rechtslage". "Wir entscheiden nicht nach unseren persönlichen Gefühlen", sagt der Dortmunder Kanzler Roland Kischkel. Die Dortmunder Studenten sollen am 13. Dezember über den Boykott entscheiden; auch in Bochum laufen die Vorbereitungen zu einer Vollversammlung. "Das Landesgesetz und die Satzung der Hochschule bieten null Spielraum, wenn das Geld nicht bei der Uni eingeht", betont Kischkel.

Das niedersächsische Wissenschaftsministerium scheint den drohenden Zahlstreik sogar fast putzig zu finden. "Die Fakten sprechen für sich", sagte Sprecher Thomas Philipp Reiter SPIEGEL ONLINE und zählte auf: Niedersachsen habe 150.000 Studierende, bei einem Protesttag letzte Woche seien nach offiziellen Zahlen gerade einmal 1000 Studenten auf die Straße gegangen. Und 0,6 Prozent Periode, rechnet der Pressesprecher vor, machten niemanden nervös.