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Verheizte Campusmaut

Der große Gebühren-Schwindel

Von Mathias Menzel und Britta Mersch

2. Teil: Ehrliche Worte zu einem unfairen Spiel: "Wir fahren das Angebot zurück und bieten es dann aus Studiengebühren wieder neu an"

Wie im Fall des seit 1969 bestehenden Projekt- und Studienzentrums an der Fakultät Raumplanung der Uni Dortmund. Durch ein Finanzloch im Fakultätshaushalt von rund einer halben Million Euro müsste das Zentrum in diesem Semester geschlossen werden. "De facto ist es so, dass wir das Angebot zurückfahren und dann aus Studiengebühren wieder neu anbieten", sagt Dekan Hans-Peter Tietz.

Als die Pläne öffentlich wurden, sorgte das für mächtig Wirbel. "Die Verwendung der Studienbeiträge wird gesetzeskonform erfolgen", sagte Rektor Eberhard Becker, "daran muss sich die Fakultät Raumplanung halten." Auch NRW-Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte umgehend an, allen Fällen nachzugehen, in denen die Gebühren nicht in die "Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen fließen", wie es das Gesetz vorschreibt. Noch sei "dem Ministerium kein Fall bekannt geworden, in dem ein einziger Cent in fragwürdige Projekte geflossen ist", versichert Pinkwart.

Vom "unfairen Spiel" der Politik sei er zu einem Etikettenschwindel gezwungen, sagt hingegen Dekan Tietz. "Es wird immer nur um den heißen Brei herumgeredet." Denn angesichts einer drohenden Schließung ist die Weiterführung des Zentrums aus Studiengebühren eine Lehrverbesserung - und mithin gesetzeskonform.

Ein warmer Hörsaal als Extra?

Offenbar ist Dortmund kein Einzelfall. Studentenvertreter aus Baden-Württemberg monieren, "ganz zufällig" laufe im Gebührenjahr 2007 ein Großteil der staatlichen Zuschüsse für Tutorien oder die Zentren für Schlüsselqualifikation aus. Die Zentren waren geschaffen worden, um die Standards der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge zu sichern. Die Tutorien wie auch die Zentren seien keine Pflichtaufgabe der Universitäten, hält eine Sprecherin des Stuttgarter Wissenschaftsministeriums dagegen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es sich bei diesen Maßnahmen nur um eine "Anschubfinanzierung" handele.

Auch ein warmer Hörsaal könnte bald zum Extra gehören, für das Studenten zahlen. So will die Universität Ulm nicht ausschließen, ihre Gebühren zur Deckung der gestiegenen Energiekosten zu verwenden. Ende Dezember waren diese Pläne öffentlich geworden, das Stuttgarter Wissenschaftsministerium sagte daraufhin zusätzliche sechs Millionen Euro zu - für alle Universitäten im Ländle. "Davon kommen bei uns aber nur 250 000 Euro an", klagt der Ulmer Vizepräsident Ulrich Stadtmüller. Übrig bleibt ein Defizit von rund einer Million Euro. Um das zu decken, seien auch die Studiengebühren nicht tabu - allerdings auf dem Umweg kreativer Haushaltsführung.

Wie die funktioniert, zeigt das Beispiel der Uni Freiburg. Diese hatte bereits 2006 in Erwartung der Einnahmen aus den Studiengebühren 1,5 Millionen Euro aus dem Haushalt für Studium und Lehre in den Forschungshaushalt umgebucht. Im diesjährigen Haushalt kürzte Freiburg komplett die Mittel für Tutorien, Exkursionen und Lehraufträge - diese werden jetzt aus Studiengebühren bezahlt. Das gesparte Geld kommt Geräten für die Forschung zugute.

Zu solchen Umschichtungen sind die Hochschulen in Baden-Württemberg sogar per Gesetz gezwungen, wollen sie nicht an anderer Stelle große Löcher reißen. Das Land hat ihnen verboten, Gelder aus Studiengebühren für einen Ausfallfonds zu verwenden - alle anderen Bundesländer erlauben das. Der Fonds wurde für den Fall eingerichtet, dass Studenten ihr Studiengebührendarlehen nicht an die staatliche Landeskreditbank zurückzahlen können.

Für die Uni Tübingen zum Beispiel heißt das, dass sie für die Ausfallvorsorge 1,6 Millionen Euro aus ihrem allgemeinen Haushalt abzweigen muss. Das tut sie auch - ersetzt das Geld aber anschließend durch Studiengebühren, bestätigt die Tübinger Prorektorin Stefanie Würth. Sie hält das schlichtweg für "Betrug an den Studierenden", der Universität bleibe aber gar nichts anderes übrig.

Viele Millionen als Sicherheitspolster

Dass sich viele Hochschulen im Moment noch scheuen, Personal anzuheuern, liegt auch an der unsicheren rechtlichen Lage: Tausende Studenten haben in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die Gebührengesetze geklagt, in Hessen haben SPD und Grüne einen Normenkontrollantrag eingereicht. Aus ihrer Sicht verstößt die Erhebung von Studiengebühren gegen die hessische Verfassung, die in Artikel 59 Unterrichtsgeldfreiheit an Schulen und Hochschulen garantiert. Haben sie Erfolg, könnten die Studiengebühren in Hessen vor dem Aus stehen - und die Hochschulen vor dem Problem, neue Stellen wieder abzubauen und Gebühren zurückzuzahlen.

Zudem ist fraglich, ob zusätzliche Lehrangebote nicht doch auf die Kapazitäten der Studiengänge angerechnet werden müssen. Bisher errechnen diese sich aus einer starren Formel: Die Stunden Lehrangebot pro Woche bestimmen je nach Studiengang, wie viele Studenten pro Semester neu aufgenommen werden müssen. Die Gebührengesetze schließen eine solche Anrechnung der gebührenfinanzierten Lehrkräfte zwar aus, die alte starre Kapazitätsverordnung ist jedoch weiter in Kraft. Denkbar wäre, dass sich ein abgewiesener Bewerber für einen zulassungsbeschränkten Studiengang beim Verwaltungsgericht darüber einklagt - und die Hochschulen entsprechend mehr Studenten aufnehmen müssen.

Aufgrund der unsicheren Situation bilden die Uni Regenburg und die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) Hildesheim/Göttingen/ Holzminden aus den Studiengebühren Rücklagen: Die HAWK hält vorerst 23 Prozent der Einnahmen zurück, die Uni Regensburg plant mit bis zu drei Millionen Euro Sicherheitspolster, einem Viertel ihrer Gebühreneinnahmen. "Kämen Rückforderungen und Prozesskosten auf uns zu, müssten wir unseren Körperschaftshaushalt liquidieren", begründet der Regensburger Kanzler Christian Blomeyer die Pläne. Mit anderen Worten: Die Uni stünde ohne eigenes Vermögen da. Er hält seine Pläne deshalb für eine "vernünftige Vorsorge".

Dem Treiben an den Hochschulen stehen die Gebührenzahler relativ machtlos gegenüber. Zwar wählen die Hochschulen Gremien, die meist sogar zur Hälfte mit Studenten besetzt sind - doch ein wirkliches Mitspracherecht haben diese nicht. "Wir dürfen Empfehlungen abgeben, wo es in der Lehre hakt", sagt die Kölner Studentin Kristina Klein, 26, die im Gremium ihrer Hochschule sitzt. "Das Rektorat entscheidet aber, was mit den Gebühren passiert." Sie zweifelt daran, dass die Gelder so automatisch in die richtigen Kanäle gelenkt werden: "Eigentlich ist das nur eine Beruhigungspille für die Studenten."