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Gebühren-Zwist in Jena

Girlkott statt Boykott

Zum Boykott aufrufen? Uni Jena an Studentenvertreter: Das ist verboten. Studentenvertreter an Uni: Stimmt gar nicht - wir machen weiter. Im Streit um die "Verwaltungsgebühren" in Thüringen wird der Ton zwischen Land, Unis und Studenten schärfer.

Flyer, Plakate, Pressemitteilungen - der Studierendenrat (Stura) der Uni Jena hat die Studenten in den letzten Wochen auf unterschiedlichen Wegen aufgerufen, die geplanten "Verwaltungsgebühren" in Höhe von 50 Euro zu boykottieren. Das hat die Unileitung den Studentenvertretern nun verboten. "Als Teil der Universität und Körperschaft des öffentlichen Rechts darf der Studierendenrat das nicht", sagte Rektor Klaus Dicke. Nach Auffassung der Friedrich-Schiller-Universität und des Thüringer Kultusministeriums ist der Boykott-Aufruf rechtswidrig.

"Der Rektor hat mich Montag zu sich gebeten und mir das mitgeteilt", sagte Frank Dörfler, hochschulpolitischer Referent des Stura, SPIEGEL ONLINE. Er ist 22 Jahre alt und studiert an der Uni Jena im vierten Semester Jura. Bereits am Freitag habe er einen Brief erhalten, in dem der Rektor angeordnet habe, die Boykottaufrufe bleiben zu lassen. "Außerdem wurde mir gesagt, dass ich beim Plakatieren auf dem Campus gesehen wurde und dies Konsequenzen habe." Auch andere Plakatierer sollten künftig verfolgt werden.

Land und Universität wollen unterbinden, dass der Stura den Boykott unterstützt und öffentlich dazu aufruft. "Wir fühlen uns in unserer Meinungsfreiheit eingeschränkt", sagte Dörfler. Deshalb werde beim Rektorat nun Widerspruch eingelegt. "Wir werden auch weiterhin gegen den Boykott aufrufen und eventuell auch gegen den Maulkorb klagen, der uns da angelegt werden soll", so der Studentenvertreter.

Sind Verwaltungsgebühren nur die Einstiegsdroge?

Die Thüringer Landesregierung hat die Einführung allgemeiner Studiengebühren vor der nächsten Landtagswahl 2009 zwar ausgeschlossen und sieht es auch für die Zeit danach als Wettbewerbsvorteil, wenn ostdeutsche Bundesländer auf die Campusmaut verzichten. Die "Verwaltungskostenbeiträge" von 50 Euro sollen die Studenten aber zum kommenden Wintersemester entrichten, außerdem die schon bisher üblichen Sozial- und Semesterticket-Beiträge.

Zusammen macht das künftig 172 Euro pro Semester. "Für ostdeutschen Unis ist das viel", sagte Dörfler SPIEGEL ONLINE. Zudem seien 50 Euro erst der Beginn. "So hat es an den anderen Unis auch angefangen. Und kurze Zeit später werden dann Studiengebühren erhoben", sagte Dörfler.

Daher möchte der Stura genug Leute zusammentrommeln, die das Geld nicht an die Uni, sondern auf ein Boykottkonto einzahlen. "Denn so können wir die Hochschule und die Landesregierung unter Druck setzen", sagte er. Mindestens 20 Prozent der Studenten müssten mitmachen.

Außer an der Technischen Universität Ilmenau wurde diese Marke noch an keiner Thüringer Hochschule erreicht. An der größeren Uni Jena läuft der Aufruf zum Boykott noch bis Mitte August. In anderen Bundesländern scheiterten fast alle Boykottversuche. Nur an der kleinen Hamburger Kunsthochschule beteiligten sich genügend Studenten - und dort sollen jetzt knapp 300 Studenten vor die Tür gesetzt werden.

Mit der Zwangsexmatrikulation hat auch die Thüringer Landesregierung allen Gebührenrebellen gedroht. In Jena will der Stura sich gegen das Verbot des Rektors wehren."Wir werden uns am Mittwoch auf dem Marktplatz in Jena treffen und unsere Münder mit Pflastern zukleben. So wollen wir gegen den Maulkorb zu protestieren, den man uns anlegen will", sagte Dörfler und kalauert: "Wenn uns ein Boykott verboten wird, machen wir eben einen Girlkott."

kat/dpa