Uni Dresden

Rechtsextreme stören Vortrag

Bei einer Veranstaltung an der TU Dresden marschierten am Mittwochabend rund 40 Rechtsextremisten auf. Lautstark störten sie einen Vortrag, in dem ein Staatsanwalt über die Strafverfolgung von Rechtsextremen referierte.

Schon vor Beginn der Diskussionsrunde "Rechtsextremismus - was bringen Verbote?" versammelten sich Rechtsextreme vor dem Hörsaalzentrum der TU Dresden und drangen in einen Seminarraum ein. Dort sollte der Oberstaatsanwalt Jürgen Schär einen Vortrag über die juristischen Möglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten halten.

Die Polizei hinderte die rund 40 Rechtsextremen - darunter laut Nachrichtenagentur ddp mehrere NPD-Funktionäre - daran, zu randalieren. Sie verließen dann zwar das Hörsaalzentrum, versammelten sich aber mit Transparenten und Megafonen vor der Fensterfront des Veranstaltungsraumes und trommelten an die Scheiben.

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, kam es zu einem Handgemenge. Eine junge Frau erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Zeitgleich hielt Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) in einem benachbarten Raum ungestört einen Vortrag über "Die Macht des Wortes".

Wegen des Radaus musste Schär seinen Vortrag unterbrechen. Eingeladen hatten ihn der Studentenverband der Linkspartei und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schär ist Chef der Staatsschutzabteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft und war an den Prozessen gegen Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) beteiligt. Die SSS wurde 2001 vom sächsischen Innenministerium verboten, weil sie sich offen zum Nationalsozialismus bekannt und für ihre Ziele auch Straftaten begangen hatte.

Hermann Kokenge, Rektor der Universität, zeigte sich entsetzt über den Extremisten-Aufmarsch. "Ich bin empört darüber, dass diese Veranstaltung auf dem Campus der TUD von Neonazis gestört wurde, so dass sogar die Polizei gerufen werden musste, um das Hausrecht der Universität durchzusetzen", erklärte er. Es habe sich "um eine angemeldete Veranstaltung mit einem hochrangigen Referenten" gehandelt. Selbstverständlich werde die Universität auch künftig derartige Veranstaltungen, die sich mit dem Thema Rechtsradikalismus oder anderen politischen Themen beschäftigten, abhalten und "keinesfalls rechten Akteuren das Feld überlassen".

jol/ddp/dpa

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