• Nachrichten
• > UniSPIEGEL
• > Studium
• > Studiengebühren

Studiengebühren

Dieser Beitrag ist Teil einer Themenseite. Alle Artikel und Hintergründe

Proteste gegen die Campus-Maut

Demo-Endspurt vor den Wahlen

Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ziehen die Gebührengegner auf die Straße. Mal wieder. Sie wehren sich seit Jahren gegen die Campus-Maut. Erfolge gab's bislang kaum - dafür aber prominente Unterstützung.

Rund 1200 Protestwillige - die Studenten selbst sprechen von 2500 - haben heute in Niedersachsen gegen Studiengebühren und die niedersächsische Bildungspolitik protestiert. Mit Trillerpfeifen und Transparenten zogen sie zwei Tage vor der Landtagswahl durch die Innenstadt von Hannover. Sie forderten die Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester und kritisierten die Benachteiligung von Studenten aus ärmeren Familien.

An den Protesten beteiligten sich Studenten, Schüler und Gewerkschafter. "Wir haben ein wichtiges Signal gesetzt", sagt André Schnepper vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), "wir setzen darauf, dass sich dies auch bei den Wahlen widerspiegeln wird."

Bereits am Donnerstag demonstrierten Studenten in Frankfurt am Main gegen die Campusmaut. Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung auf dem Opernplatz, an der Angela Merkel und Roland Koch teilnahmen, brachten nach Angaben des Asta der FH Frankfurt rund 400 Studenten ihren Unmut über Studiengebühren zum Ausdruck. Mit Pfiffen und Sprechchören versuchten sie, die Veranstaltung zu stören. "Anschließend ist es zu Spontandemonstrationen im Frankfurter Bankenviertel gekommen", sagte Sören Steffe, Referent für politische Bildung SPIEGEL ONLINE.

Doch die Zahl der Leute, die auf die Straße gehen, habe abgenommen. "Die meisten Studenten resignieren", sagte Steffe, "am Protest nimmt nur eine studentische Minderheit teil - doch die ist immerhin gut vernetzt."

Auch heute kam es in Frankfurt zu Protesten. Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 100 Studenten auf dem Campus in Bockenheim. Sie hatten prominente Unterstützung: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, protestierte zusammen mit den Studenten gegen die Hochschulpolitik von Roland Koch.

Hoffnung in Hessen

Am Samstag wollen die Gebührengegner wieder auf die Straße gehen. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wird es einen bundesweiten Aktionstag geben.

In Hessen ist zurzeit noch völlig offen, was aus der Campus-Maut wird. Seit Herbst 2007 werden die Studenten mit 500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten. Am 13. Februar beginnt aber ein Gerichtsverfahren über die Zulässigkeit von Studiengebühren. SPD und Grüne haben gegen das Gesetz der CDU-Landesregierung Klage erhoben, Landesanwältin Ute Sacksoftsky schloss sich an.

Auch ein landesweites Bündnis hat nach Angaben des Hessischen Staatsgerichtshofes über 71.000 Unterschriften gesammelt und eine Volksklage eingereicht. Beide Verfahren sollen gemeinsam behandelt werden, ein Urteil wird Mitte des Jahres erwartet. Im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl am Sonntag haben SPD und Grüne bereits angekündigt, die Studiengebühren wieder abzuschaffen.

Genau drei Jahre ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg für allgemeine Studiengebühren freigemacht hat. Viele Bundesländer haben die Campus-Maut bereits eingeführt. Seit langem versuchen die Gebührengegner, die bundesweite Einführung von Studiengebühren möglichst noch zu verhindern - und die allgemeinen Studiengebühren wieder abzuschaffen.

mer/dpa