Leipziger Studentenprotest

Besetzt ist das falsche Wort

Ein Vorfall, zwei Versionen: Zwölf oder zwanzig Studenten haben 20 oder 120 Minuten in einer SPD-Geschäftsstelle in Leipzig verbracht. Sie forderten die Rücknahme des neuen Hochschulgesetzes, verschickten ein paar Faxe - und sagten dann ganz freundlich Tschüss.

"Studenten haben die Geschäftsstelle des SPD-Unterbezirks in Leipzig besetzt" - diese Meldung verschickte der Leipziger Studentenrat (Stura) heute Nachmittag. "Etwa eine Stunde lang" hätten "10 oder 20 Studenten" die Geschäftstelle des SPD-Unterbezirks Leipzig besetzt, bestätigte der Stura-Sprecher Marcel Wodniock.

ENTWURF ZUM NEUEN SÄCHSISCHEN HOSCHULGESETZ

Wichtige Änderungen soll es bei den Hochschulgremien geben: Ein maximal elf Mitglieder umfassender Hochschulrat soll das bisherige Kuratorium ersetzen. Der Rat bestimmt auch über den Haushalt der Hochschule. Die Rektoren bekommen mehr Entscheidungsgewalt, können künftig Professoren berufen. Studentenvertreter befürchten dadurch einen Demokratieverlust an den Hochschulen.

Wer sich beim Lesen des Wortes "besetzt" nun vorstellt, dass Studenten mit Gewalt in eine SPD-Filiale eingedrungen sind, sich in den Räumen verschanzt haben und nur mit Hilfe der Polizei wieder herauszubekommen waren, der irrt sich. Nichts davon hat sich ereignet - da sind sich die Mitarbeiter der Mini-Geschäftsstelle (zwei Mitarbeiter) und die Studenten einig.

Auch darüber, dass ein Brief übergeben wurde, in dem die Studenten Forderungen an die SPD stellen und sich über den Entwurf zum neuen sächsischen Hochschulgesetz beklagen, herrscht Einigkeit.

Doch was sich am Nachmittag in der SPD-Unterbezirks-Geschäftsstelle genau ereignet hat - dazu gibt es zwei sehr unterschiedliche Versionen:

Version eins stammt von den beiden Mitarbeitern der SPD-Mini-Geschäftsstelle: Etwa zwölf Studenten seien da gewesen, hätten mit dem Geschäftsführer Ingo Reitmann gesprochen, ihm den Brief übergeben, erzählte die Mitarbeiterin Annegret Taur SPIEGEL ONLINE. Der Geschäftsführer habe den Brief an das Ministerium und den Landtag in Dresden gefaxt. Und dann? "Sie saßen noch eine Weile im Vorraum herum, vielleicht eine Viertelstunde lang", sagte Ingo Reitmann, "sie wollten sich beraten, sagten sie. Kurz darauf haben sie sich freundlich verabschiedet und sind gegangen."

Version zwei erzählt einer der Studenten: Etwa 20 Leute hätten sich protestierend in der SPD-Geschäftsstelle eingefunden, hätten die SPD aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ein neues Hochschulgesetzes zu erarbeiten und dabei die Studenten mitbestimmen zu lassen.

Die Besetzung der Geschäftsstelle sei anders verlaufen als kurz zuvor geplant. "Mit einer Besetzung waren die wohl nicht einverstanden. Sie haben mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch gedroht", sagte der 23-jährige Student SPIEGEL ONLINE. Die Gruppe hätte das Papier aber übergeben können. Außerdem hätte sie Faxe an den Vorstand der SPD, an die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) verschickt. Danach hätten alle im Vorraum gesessen, etwa ein bis zwei Stunden lang. Und dann? "Dann haben wir ganz freundlich Tschüss gesagt und sind gegangen."

kat