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Studiengebühren in NRW

Seid umschlungen, Millionen

Von Armin Himmelrath und Britta Mersch

Die ausgezehrten Hochschulen brauchen die Campusmaut dringend. Wirklich? Mal geben sie das Geld sinnvoll für Tutorien und Lehraufträge aus, mal kaufen sie davon Stühle, Schilder, Schließfächer - ein Kassensturz mit Spurensuche im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

P.08.07 - das ist an der Bergischen Universität Wuppertal die Anlaufstelle für die Verzweifelten. Hinter dieser Zimmernummer, gleich neben dem Rektorat, arbeitet Carolin Sonnenschein. Offiziell leitet sie die Geschäftsstelle des im vergangenen Jahr eingerichteten Prüfgremiums, das an der Wuppertaler Uni die Verwendung der Studiengebühren überwacht. Inoffiziell und weit über ihren Arbeitsauftrag hinaus ist die 29-Jährige damit aber auch Kummerkastentante und Info-Stelle, wenn Studierende im Hochschulalltag nicht mehr weiterwissen.

"Die Probleme der Kommilitonen sind ganz unterschiedlich gelagert", erzählt Sonnenschein. "Da gibt es Erstsemester, die haben sich aus Angst vor Verzug im Studium den Stundenplan mit 28 Semesterwochenstunden vollgeknallt." Andere stehen kurz vor dem Examen, ihnen fehlt nur noch ein einziger Kurs, doch ausgerechnet der ist ausgebucht. Und der Nächste beschwert sich, "dass der Wickelraum in seinem Fachbereich noch nicht eingerichtet wurde".

Ein breites Spektrum. Sonnenschein muss entscheiden, wen sie an die normale Studienberatung verweist, wer Antworten beim Studentenwerk bekommt - und wer tatsächlich eine Verbesserung einfordert, die ihm für seine Studiengebühren zusteht.

Frisches Geld für Elektroarbeiten, Bestuhlung, Beamer

Denn das nordrhein-westfälische Hochschulgesetz verpflichtet die Unis und Fachhochschulen, die seit dem Sommersemester 2007 erhobenen Studiengebühren ausschließlich zur Verbesserung der Lehre einzusetzen. In den übrigen Bundesländern, die den Obolus eingeführt haben, gelten ähnliche Regeln.

140 Millionen Euro aus studentischen Portemonnaies flossen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Wintersemester an die Hochschulen - viel Geld in Zeiten klammer Kassen. Von Studenten werden diese Zahlungen hartnäckig als "Gebühren" bezeichnet, vom zuständigen Wissenschaftsministerium ebenso hartnäckig als "Beiträge". Und weil zwischendurch der böse Verdacht aufkam, die Unis wollten einfach nur ihre Haushaltslöcher füllen, legen die meisten Hochschulen mittlerweile Rechenschaft über die Verwendung dieser Einkünfte ab. Der Streit um den sinnvollen Einsatz des Geldes ist damit keineswegs vorbei.

Die Rechenschaftsberichte klingen manchmal kurios, lassen aber Rückschlüsse auf den Zustand der Hochschulen und ihre jahrelange Unterfinanzierung zu: So wurden etwa an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen "Elektroarbeiten" im Audimax ausgeführt und im Hochschulsportzentrum im Hörsaal R112 "Modernisierung, Bestuhlung, Beamer" von den Gebühren bezahlt. Noch in Bearbeitung ist außerdem das Projekt "System. Hörsaalbezeichn., Beschilderung".

Viele Studenten haben sich mit Gebühren abgefunden

Die Uni Bonn setzt die Studentengelder unter anderem für die Erneuerung der Schließfächer im Juridicum ein, und Wuppertaler Studenten dürfen sich über mehr Licht im Kinosaal freuen: Im örtlichen Cinemaxx, das die Uni für Großvorlesungen mietet, wurde im Januar "zu Testzwecken" eine Zusatzbeleuchtung installiert.

Doch was davon ist eine sinnvolle Verbesserung der Studiensituation, und was gehört - wie etwa Elektroarbeiten und Bestuhlung - zur Grundausstattung einer Uni?

André Schnepper und seine Mitstreiter vom studentischen Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) durchforsten die Rechenschaftsberichte, "und immer wieder stoßen wir dabei auf äußerst fragwürdige Projekte". Beispielsweise dann, wenn die Kölner Wirtschaftswissenschaftler ihr gesetzlich vorgeschriebenes Akkreditierungsverfahren für die Bachelor- und Master-Studiengänge aus Studiengebühren bezahlen wollen oder wenn eine Uni 25.000 Euro für die Abwehr eventueller Anti-Gebühren-Klagen zur Seite legt. Mit der Verbesserung des Lehrbetriebs hat das tatsächlich gar nichts mehr zu tun.

Während viele Studierende rund um das Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2005 auf die Straße gingen und in den vergangenen Semestern immer mal wieder wütende Boykottaufrufe veröffentlicht wurden, haben sich die meisten Betroffenen mit dem Bezahlstudium abgefunden - vielleicht auch deshalb, weil ihnen kaum etwas anderes übrigbleibt.

Gelobt sei, was den Studienalltag erleichtert

"Natürlich ist die Sozialverträglichkeit von Studiengebühren ziemlich fragwürdig", sagt etwa Hans Christian Lüer, Sprecher des Asta an der RWTH Aachen, "andererseits muss man aber auch feststellen, dass sich die Studiensituation gebessert hat." Als Beispiel nennt der 22-Jährige die von vielen Fachbereichen eingeführten zusätzlichen Tutorien und Lehraufträge sowie Software-Lizenzen für professionelle Programme, die allen an der RWTH eingeschriebenen Studenten zugutekämen.

Als sinnvoll gilt den meisten Studenten all das, was den Uni-Alltag leichter macht: vom Beamer im Hörsaal bis zu besseren Betreuungsangeboten, von zusätzlichen Veranstaltungen bis zur Sonntagsöffnung der Bibliothek. Skepsis allerdings kommt dann auf, wenn Hochschulen ihre gestiegenen Heizkosten mit den Gebühren bezahlen, neue Werbe-Flyer für bestimmte Studienangebote drucken oder generelle Rücklagen für den Haushalt bilden wollen.

"Die Gebühren sind ein Faktum. Auch wenn wir dagegen klagen, müssen wir uns mit ihrer Verwendung auseinandersetzen und zusehen, dass sie sinnvoll eingesetzt werden", zeigt sich auch Altan Ari, Asta-Vorsitzender der Fachhochschule Münster, pragmatisch. Gebühren lehnt er zwar generell ab - aber wenn das Geld schon da ist, soll es wenigstens ordentlich verteilt werden.

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