ThemaStudiengebühren

18.06.2008

Kuriose Klage gegen Studiengebühren

Palmen-Mann, geh du voran

Ein Frankfurter Tausendsassa hat eine neue Mission - er will beim Bundesverfassungsgericht Hessens Campusmaut für immer abräumen. Überraschung für Studentenvertreter: Der Mann ist 43, kein Student, als "Palmen-Niko" bekannt und macht allerlei seltsame Geschäfte.

Nikola Iordanov, 43, ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Derzeit plant er nach eigenen Angaben ein Wirtschaftsrecht-Studium an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Außerdem ist er, ebenfalls nach eigenen Angaben, sehr erfolgreich als Verkäufer von Kunstpflanzen, darunter Palmen aus Seide oder Plastik. Die werden auf seiner Firmen-Homepage meist von einer Bikini-Schönheit flankiert, gern auch von mehreren. Auch Dieter Bohlen will er schon mit Plastik-Grün versorgt haben.

Jetzt hat der umtriebige Geschäfts- und Lebemann eine neue Mission: Er will die hessischen Studenten retten - und die Studiengebühren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf immer und ewig kippen.

Der Kniff: Iordanov und sein Frankfurter Rechtsanwalt Adam Rosenberg halten die jüngste Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes für willkürlich. Am 11. Juni hatten die höchsten Richter des Landes die Campusmaut mit 6:5 Stimmen für verfassungskonform erklärt. Eine hauchdünne, eine umstrittene Entscheidung - und die fünf unterlegenen Richter stempelten die Mehrheit ihrer Kollegen recht unverhohlen als Verfassungsbrecher ab.

Geklagt hatten SPD, Grüne sowie über 70.000 Bürger, die sich auf den in Deutschland einmaligen Artikel 59 der Landesverfassung beriefen. Demnach hat Unterricht an Schulen und Hochschulen in Hessen unentgeltlich zu sein; zulässig ist Schulgeld nur, wenn es die wirtschaftliche Lage des Schülers oder seiner Eltern gestattet. Die Richtermehrheit kümmerte das nicht, sie sagte beherzt Ja zu Studiengebühren.

"Die 500 Euro pro Semester sind mir egal"

Am Dienstag hat zwar die linke Mehrheit im Landtag die Campusmaut im zweiten Anlauf abgeschafft. Aber angesichts der unklaren politischen Machtverhältnisse in Hessen muss das nicht von Dauer sein; zudem mussten die rund 150.000 Studenten des Landes ja bereits zwei Semester lang zahlen.

Iordanov und sein Anwalt argumentieren nun, das Urteil des Staatsgerichtshofes verstoße gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot. Deshalb haben sie in Karlsruhe bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil der hessischen Richter eingereicht.

Als Modellfall soll ein BverfG-Urteil aus dem Jahr 1957 dienen. Damals hatte das höchste deutsche Gericht ein Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen zwar nicht kassiert, allerdings in der Begründung festgestellt: Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten können grundsätzlich mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angefochten werden, wenn sie die Rechte von Bürgern verletzen.

"Die 500 Euro pro Semester sind mir dabei egal", sagte Iordanov SPIEGEL ONLINE. "Ich finde Studiengebühren weder gut noch schlecht, aber was die knappe Mehrheit der Richter am Staatsgerichtshof entschieden hat, ist einfach nur willkürlich."

Äußerst vielseitiger Robin Hood aus Hessen

Iordanov gebärdet sich wie ein in seinem Gerechtigkeitsempfinden verletzter Bürger, wie ein hessischer Robin Hood. Vielleicht drängt es ihn aber einfach nur in die Öffentlichkeit - und der Eiertanz um die Studiengebühren kommt ihm gerade recht. Die "Frankfurter Rundschau" schildert ihn als eine Art Nervensäge, die stadtweit als "Palmen-Niko" bekannt sei. Jüngster Streich: Er kündigte für den 8. August 2008 ein illegales Autorennen in Frankfurt am Main an. Der Mini-Skandal entpuppte sich allerdings als PR-Witz zur Förderung des Vertriebs von Kunstpalmen, Schrumpfkopfimitaten à 400 bis 500 Euro sowie Barhockern ab 39 Euro.

Als Geschäftemacher ist Iodanov ausgesprochen vielseitig. Er hat via Ebay auch schon "Spazierfahrten" im 340 Stundenkilometer schnellen Lamborghini Murcielago für ein paar hundert Euro verkauft. Im Internet unterhält Iordanov ein recht weit verzweigtes Imperium zum Verkauf von allerlei Produkten, darunter Samowar-Teekocher, Schuhputzmaschinen und Designerleuchten - mit persönlicher Empfehlung von Dieter Bohlen inklusive Bohlen-Foto.

Der frühere deutsche Turmspring-Meister bietet zudem "Privatunterricht im Kunst- und Turmspringen" an ("7 Tage à 90 Minuten 1999 Euro"), dazu telefonische Tipps für Vorwärts- und Rückwärtssprünge sowie Arschbomben. Die kommen den Anrufer besonders teuer zu stehen: Winzig steht unter dem Foto ein Hinweis auf den "Blocktarif" von satten 129,95 Euro pro Anruf unter einer 0900-Nummer. Zum Trost erhalten, immerhin, "die ersten 1000 Anrufer eine Broschüre gratis".

Fährt der flotte Frankfurter nur auf dem Trittbrett?

Was von diesen Geschäftsideen eher satirisch inspiriert ist und was schon in die Grauzone des Betrugs reicht, wird nicht recht klar. Klar ist hingegen, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft und der Tausendsassa sich schon seit Jahren in rechtlichen Auseinandersetzungen verkeilt haben. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, jagt ein Staatsanwalt Iordanov, der Millionen mit horrend teuren Faxabrufen verdient haben soll, das aber selbst als völlig legal bezeichnet. Er sei lediglich ein unschuldig Verfolgter, schreibt er auf einer seiner vielen Internet-Seiten. Und kalauert: "Das einzig Krumme, was ich mache, ist die Cocos-Palme mit Knick!"

Ausgerechnet "Palmen-Niko" gibt jetzt den Rächer der entrechteten Studenten? Das ist bizarr und riecht nach einem weiteren PR-Gag, zumal in den letzten Tagen sogleich TV-Kameras an Iordanov klebten. Zudem möchte der flotte Hesse in seinem Kampf nicht einsam bleiben. Idealerweise sollen sich die potentiellen Mitstreiter auch gleich an den Kosten der Verfassungsklage beteiligen. Das seien dann nur ein paar Euro für jeden, rechnet Iordanov vor: "Ich will einfach, dass die Leute sich anschließen. Dazu rufe ich die Studierenden auf."

Die so Umworbenen wissen noch wenig über ihren unverhofften neuen Mitstreiter und sind erst einmal vorsichtig. "Ob wir mitmachen, steht noch in den Sternen", sagt Anja Engelhorn, Asta-Vorsitzende der Uni Frankfurt am Main. Dass es eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gibt, ging über den E-Mail-Verteiler der Landes-Asten-Konferenz. Aber die Studentenvertreter haben noch nichts dazu beschlossen.

Von der Tatsache, dass es sich bei Beschwerdeführer Iordanov gar nicht um einen Studenten handelt, jedenfalls noch nicht, zeigte sich Engelhorn zunächst überrascht. Am Dienstagabend sagte die 27-jährige Politikstudentin SPIEGEL ONLINE: "Wir wissen jetzt, dass der Mann Unternehmer ist, und hoffen, dass es sich hier nicht nur um Eigenwerbung handelt."

Zudem ist gar nicht sicher, ob Karlsruhe die Beschwerde überhaupt annimmt. Wer sich beschweren wolle, müsse selbst betroffen sein, sagte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Und solange Iordanov kein Student ist, wird seine Beschwerde den Weg der Mehrzahl der rund 6000 Beschwerden gehen, die Karlsruhe jedes Jahr erreichen: Davon sind nur etwa 2,5 Prozent am Ende erfolgreich - viele scheitern gleichsam schon an der Pforte.

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