ThemaStudiengebühren

18.07.2008

Gelenkiger Landeschef

Roland Koch will auf Studiengebühren verzichten

Hessens Ministerpräsident gibt derzeit ganz den milden Landesvater. Roland Koch hat angekündigt, die just abgeschaffte Campusmaut nicht wieder einzuführen - das würde "die Menschen nerven". Eine eindeutige Kehrtwende bedeutet das keineswegs.

Für drei Tage kurvt Roland Koch derzeit durch Hessen und vermittelt entschlossen den Eindruck, die Sommerfrische genießen zu wollen. Auf einem Kettenkarussell zaust der Wind seine solide Frisur, er streichelt behinderten Kindern den Kopf, verteilt Eis an jubelnde Erstklässler, rühmt die Leistungen der Jugendfeuerwehr. Hessens geschäftsführender Ministerpräsident durchmisst im dunklen Reisebus das Sommerloch - und produziert frohe Botschaften.

Eine überraschende Botschaft geht hinaus an zornige Studenten im Lande: "Auch wenn wir wieder eine Mehrheit im Landtag haben, werden wir natürlich nicht die Studiengebühren einführen, sondern uns ansehen, wie sich die Lage an den Hochschulen und die Zahl der Studenten entwickelt", sagte Koch dem "Mannheimer Morgen". Man müsse akzeptieren, dass die Landtagswahl im Januar eine politische Mehrheit zur Abschaffung der Gebühren ergeben habe. O-Ton Koch: "Es nervt die Menschen, wenn man ihnen immer wieder mit demselben Thema kommt."

"Man muss nicht jeden Kampf jeden Tag führen"

Hoppla, hat das wirklich Roland Koch gesagt? Das Alphatier aus der Abteilung Attacke, der menschgewordene Machtwille, der König der Finten? Und was ist aus jenem Koch geworden, der noch vor wenigen Wochen mit Mätzchen im Landtag die Abschaffung der Campusmaut durch die linke Mehrheit zu vereiteln suchte?

Jener Roland Koch ist nicht über Nacht geläutert, er hat sogleich Einschränkungen zur Hand: Ob Hessen dauerhaft auf Studiengebühren verzichten könne, wenn andere Bundesländer daran festhielten, bleibe "sicher die Frage", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Und legte vor Schülern und Studenten in Frankfurt am Main nach - in beide Richtungen.

"Ich halte nichts davon, Wähler im Nachhinein für unmündig zu erklären", Studiengebühren seien für ihn "nicht prioritär", und das Votum in dieser Frage sei in dieser Frage "eindeutig" ausgefallen, so Koch.

Einerseits.

Andererseits: Beim Auftritt in Frankfurt am Main machte Koch keinen Hehl daraus, dass er Studiengebühren weiter für richtig hält. Er warnte vor der "Rückkehr der alten Mentalität, dass Universitäten nicht auch Dienstleister sind". Und auch davor, dass Gebührenflüchtlinge aus anderen Ländern Hessens Hochschulen überrennen könnten. Längerfristig sei klar, dass es "in den Ländern Studiengebühren geben wird". Nur sei das momentan kein Thema mehr, "man muss nicht jeden Kampf jeden Tag führen".

Entwarnung klingt anders, Koch hält jeden Schachzug für wichtig und lässt Hintertürchen geöffnet. Niemand weiß derzeit, wer in ein, zwei Jahren in Hessen regieren wird, ob etwa eine Große oder eine Jamaika-Koalition entsteht, sich doch noch eine linke Mehrheit zusammenrauft, ob und wann es zu Neuwahlen kommt.

Hessische Studentenvertreter vertrauen nicht darauf, dass die Campusmaut von 500 Euro wirklich endgültig passé ist. Darum haben vier Kläger bereits das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Sie hoffen, dass die Karlsruher Richter eine Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes kippen, der die hessischen Studiengebühren mit knapper 6:5-Mehrheit für verfassungskonform erklärt hatte.

Für seine Gelenkigkeit in der heiklen Gebührenfrage kassierte Roland Koch am Freitag Hiebe von allen Seiten. Die hessischen Sozialdemokraten bezeichneten seine Absage an die Campusmaut als unglaubwürdig und rein taktisch motiviert, nachdem er die Studiengebühren zunächst gegen alle Widerstände durchgesetzt habe. Die FDP dagegen trat erneut dafür ein, dass die Hochschulen über die Erhebung und die Höhe der Gebühren selbst entscheiden können.

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