HDJ-Verbot

Waldidyll mit Hakenkreuzen

Für die "Heimattreue Deutsche Jugend" wird es eng: Nach einer Polizeiaktion, bei der Beamte Hakenkreuze entdeckten, werden die Verbotsforderungen lauter. Das Innenministerium bittet um Geduld - während eine Hochschule darum kämpft, einen der Anführer zu exmatrikulieren.

Nach Protesten von Anwohnern holte die Polizei zum Schlag aus. Als die "Heimattreue deutsche Jugend" (HDJ) in der vergangenen Woche gerade ein Zeltlager im Kreis Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete, rückten Beamte an - und wurden fündig.

Sie entdeckten Geschirrhandtücher, Schriftstücke, Liedtexte und Tagebücher mit Hakenkreuzen. 39 Jungen und Mädchen zwischen 8 und 14 Jahren hätten im Lager unter Anleitung von rund einem Dutzend Erwachsenen Verhaltensweisen und Lebensformen des Nationalsozialismus praktiziert, teilte die Polizei später mit. Die Kinder seien uniform gekleidet gewesen und mit nationalistischem Gedankengut "regelrecht beschult" worden. Die Polizeiaktion zeigt: Für die HDJ wird die Luft immer dünner.

Die stramm rechtsaußen agierende Organisation steht schon lange unter Beobachtung der Behörden. So beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2007 es als ihr Ziel, "über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit betreibt sie eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder". So enthalte das vierteljährlich erscheinende Vereinsorgan "Funkenflug" Texte, "in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird sowie antisemitische Deutungsmuster deutlich werden".

Obwohl für die HDJ seit 2007 ein Uniformierungsverbot gilt, trugen die kleineren Kinder im Zeltlager nahe Güstrow laut Polizei weiße T-Shirts und schwarze Hosen, die Älteren HDJ-Uniformen mit hellblauen Hemden und schwarzen Hosen. Es habe ein "geregeltes Zeltlagerleben mit Fahnenmast" gegeben.

Ähnlich haben die Neonazis in den vergangenen Jahren auch etliche andere Treffen in der deutschen Provinz organisiert: als gut abgeschottete Zeltlager, in denen Kindern und Jugendlichen rechtsextremistische Vorstellungen hoch dosiert verabreicht werden. So züchten Neonazis ihren Nachwuchs.

Warum beendet der Staat den Neonazi-Spuk nicht?

Die Auflösung des Zeltlagers hatte das Güstrower Jugendamt verfügt - auf der Grundlage des Jugendschutzgesetzes. Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Lagerleiter, einen 24-jährigen Studenten aus Rottenburg in Baden-Württemberg, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Nach Auskunft von Staatsanwaltschaftssprecher Peter Lückermann hängt die Strafbarkeit davon ab, ob es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte. Dagegen spräche, wenn es sich bei den Teilnehmern ausschließlich um HDJ-Anhänger handeln würde. Für die Öffentlichkeit spricht laut Polizei aber, dass ein Anwohner auf morgendliches Wecken und Fahnenappell auf dem Grundstück aufmerksam geworden sei.

Verblüffend ist, dass eine derart bizarre braune Parallelgesellschaft mitten in Deutschland überhaupt existieren kann. Warum setzt der Staat dem Spuk nicht einfach ein Ende und verbietet die HDJ? Die Berufung auf den Jugendschutz wirkt eher wie ein Kunstgriff.

Verbotsforderungen gibt es schon lange, in den vergangenen Wochen und erst recht nach Aushebung des Ferienlagers wurden sie immer lauter. Grünen-Abgeordnete hatten vor einem Jahr eine Anfrage im Bundestag gestellt; Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) setzte sich bereits 2007 und erneut im Mai 2008 für ein HDJ-Verbot ein. Und allmählich entsteht dafür eine ganz große Koalition im Bundestag: Ende Juni forderten Grüne und FDP in getrennten Anträgen das Verbot, die Linksfraktion will einen eigenen Antrag einreichen, auch die Koalitionsfraktionen werden voraussichtlich nach der Sommerpause nachziehen.

"Jeder Tag des Wartens ist ein Tag zu viel"

Diese Woche erhöhten Politiker den Druck weiter. "Der Bundesinnenminister dürfte sich schwertun, Gründe zu finden, diesen Verein nicht zu verbieten", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy der "Frankfurter Rundschau". Edathy ist Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und hatte die HDJ schon im Mai als "widerwärtige Organisation" bezeichnet, in deren Ferienlagern Heranwachsende nach dem Vorbild der Hitlerjugend "militärisch gedrillt und antidemokratisch indoktriniert" würden. Er forderte Innenminister Wolfgang Schäuble auf, von den "Möglichkeiten des Vereinsrechts Gebrauch zu machen". So war es zuletzt geschehen beim "Collegium Humanum", einem Sammelbecken von Holocaust-Leugnern.

"Ich gehe davon aus, dass im Innenministerium interne Prüfungen laufen. Aber jeder Tag des Wartens ist ein Tag zu viel", sagt Edathy jetzt.

Das Problem: Der Bundestag kann lediglich Forderungen aufstellen und allerlei Anträge beschließen. Handeln aber kann nur das Innenministerium - und dort stehen die Mitarbeiter vor einer schwierigen Aufgabe. Sie müssen bei Polizei und Verfassungschutz alle Erkenntnisse über die Umtriebe der HDJ einsammeln, sichten, gründlich nach strafrechtlicher Relevanz bewerten - denn wenn es zum Verbot kommt, muss es auch vor Gericht Bestand haben.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE findet das Innenministerium durchaus klare Worte über die HDJ. Mit mehreren Hundert Mitgliedern sei sie ein "fester Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums und verfügt über umfangreiche szeneübergreifende Kontakte", sowohl zur NPD als auch zur "neonazistischen Kameradschaftsszene". Aber zu möglichen Verbotsverfahren nehme die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung: "Jeder, der öffentlich über das 'Ob' und 'Wann' eines konkreten Vereinsverbotes spricht, schadet der Sache einer effektiven Bekämpfung des Rechtsextremismus." Erst wenn die Parlamentarier aus der Sommerpause zurück sind, wird man wohl mehr erfahren.

"Wir hätten diese braune Brut gerne vom Hof"

Wie immer die Sache ausgeht - die Hochschule für Forstwirtschaft in Rottenburg jedenfalls hat jetzt ein pikantes Problem wegen der HDJ. Denn dort ist der 24-jährige Leiter des in Mecklenburg-Vorpommern hochgenommenen Zeltlagers eingeschrieben. Die Hochschulleitung würde ihn nur zu gern exmatrikulieren: "Wir wissen, dass er ein Neonazi ist", sagte Hochschulkanzler Dieter Kienzle den "Stuttgarter Nachrichten". "Der Fall stinkt uns. Wir hätten diese braune Brut gerne vom Hof."

Nach den Semesterferien werde man den Studenten zum Gespräch einbestellen. "Mir bereitet es Magenschmerzen, wenn ich mir vorstellen muss, dass so jemand weiterhin bei uns studiert", sagte Kienzle. Er sieht allerdings derzeit "keine Handhabe, ihn loszuwerden".

So schätzt es vorläufig auch das Wissenschaftsministerium ein. Man nehme den Fall sehr ernst und werde ihn erörtern, die Anforderungen für eine Exmatrikulation seien aber streng, sagte ein Sprecher. Dafür verlange das Gesetz unter anderem eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte sei verfassungsrechtlich geschützt: "Diesen Schutz genießen auch Studierende, die als erheblich missbilligenswert empfunden werden."

Ein ähnliches Problem plagt auch die Universität Mainz - mit einem Funktionär der NPD, die mit der HDJ personell verquickt ist. Der Mainzer Student Mario Matthes ist stellvertretender NPD-Vorsitzender in Hessen und hat soeben einen Strafbefehl über elf Monaten Haft auf Bewährung plus 100 soziale Arbeitsstunden erhalten. Im Januar hatte er einen Kommilitonen, der zur Antifa gehört, verprügelt und verletzt. Der Exmatrikulationsausschuss sah aber zunächst keine Möglichkeit, ihn vor die Tür zu setzen.

Jetzt, nach dem Strafbefehl, will die Universität erneut versuchen, Mario Matthes zu exmatrikulieren. "Nachdem die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen juristisch bewertet wurden, kann der Ausschuss abschließend prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, die zur Aufhebung der Einschreibung erforderlich sind", sagte Uni-Vizepräsident Jürgen Oldenstein am Dienstag.

Dass Matthes schon vor knapp zwei Jahren versucht hatte, mit einer Gruppe anderer Rechtsextremer einen Vortrag an der Universität zu stören - das könnte bei der Entscheidung helfen.

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