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Studiengebühren

Campusmaut fließt in Lohntüte der Professoren

Von Frank van Bebber

Das riecht nach Wortbruch: Baden-Württemberg will 300 neue Professoren aus Studiengebühren bezahlen. Sollen jetzt die Studenten den Landeshaushalt entlasten? Nein, beteuert Wissenschaftsminister Peter Frankenberg und sieht die Lehre im Aufwind.

So ändern sich Zeiten und Versprechen. Bevor Baden-Württembergs Hochschulen im vergangenen Jahr erstmals Studiengebühren kassierten, hatte das Ministerium gewarnt: Professuren und Forscher dürften mit der Campus-Maut nicht finanziert werden. Neue Professoren bedeuteten wegen des vertrackten Kapazitätsrechts nur mehr Studenten, für die Forschung sei das Lehrgeld sowieso tabu.

Gut ein Jahr nach Kassenöffnung hat Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) nun die Regeln geändert: Die Einnahmen aus Studiengebühren landen in Baden-Württemberg künftig auch direkt in den Lohntüten von Professoren. 15 Prozent der Studiengebühren will das Land umleiten, was 300 Professuren entspricht. Die Stellen soll der Landtag im Haushalt 2009 verankern.

Vor der Landespresse verkaufte Frankenberg den Schritt am Montag als Förderprogramm für die Lehre: "Die Betreuungsrelationen können jetzt auch durch Studiengebühren verbessert werden." Der Minister freute sich, endlich dürften lebenslange Beamtenstellen aus der Campus-Maut finanziert werden – was für Top-Bewerber attraktiver sei.

Das aber ist nur die halbe Wahrheit: Schon bisher hätten Hochschulen in Baden-Württemberg angestellte Professoren mit Gebühren anheuern können. Doch sie versuchten es meist gar nicht erst. Wegen des Versprechens, die Campus-Maut fließe allein in bessere Lehre, hätten die Hochschulen den Forschungsanteil der Professur aus dem normalen Etat entlohnen müssen.

"Wir kürzen ja nicht Stellen, sondern schaffen zusätzliche"

Selbst für dieses verbliebene Drittel oder Viertel des Gehalts fehle ihnen das Geld vom Land, klagten die klammen Rektoren. "Die Universitäten wollten keine Teilfinanzierung", musste der Minister zerknirscht erkennen.

Nun dürfen die Rektoren das volle Gehalt aus der Campus-Maut begleichen, die im vergangenen Jahr 180 Millionen Euro in ihre Kassen spülte. Für Frankenberg ist das kein Bruch des Versprechens, Gebühren nicht für ureigene Aufgaben des Landes oder Forschung auszugeben: "Wir kürzen ja nicht Stellen, sondern schaffen zusätzliche." Studenten schätzten Professoren, die neben der Lehre forschten.

In der Tat hatten die strengen Auflagen für den Einsatz der Gebühren immer wieder für Probleme gesorgt, nicht nur in Baden-Württemberg. Im Saarbrücken verlangte jüngst ein Professor, die Gebühren zurückzuzahlen, weil sie nicht sinnvoll ausgegeben werden könnten. Die Universität will nun Ausgaben für Personal zulassen. An der Uni Heidelberg kamen die Fächer im Winter mit dem Ausgeben nicht nach, fast die Hälfte der Campus-Maut war auf Fächer-Konten geparkt. In Konstanz flossen Gebühren in Segelboote statt in den Lehrkörper.

Die Campusmaut hat an der Massenuni wenig geändert

Ansonsten haben Hochschulen aus den Studiengebühren meist befristete Dozenten im Mittelbau, Tutoren, Bücher und technische Ausrüstung bezahlt. Kritiker bemängeln seit langem, wichtiger als Beamer sei eine bessere Betreuung. Noch unterrichtet ein deutscher Professor im Schnitt 53 Studenten, in großen Fächern sind es oft weit über 100. Die Massenuniversität hat die Campusmaut bislang locker überlebt. Die Fans der Studiengebühren bringt das zunehmend in Erklärungsnot.

Die neuen Professoren sollen das ändern. Frankenberg verwies darauf, laut Gesetz seien Stellen aus Studiengebühren kapazitätsneutral. Das heißt, für sie müssen anders als bei Stellen aus Landesgeld nicht mehr Studenten aufgenommen werden - was die gewünschte bessere Betreuung zunichte machen würde.

Auch hier aber gibt es einen Haken: Bislang ist das nur eine neue, feste Behauptung in Gesetzesform. Frankenberg weiß: "Das müssen wir möglicherweise vor Gericht durchsetzen." Bislang gab es keinen Musterprozess darüber, ob Gebühren-Stellen wirklich nicht mitzählen.

Noch ein anderes Problem zeichnet sich ab: Schon bislang waren die Hochschulen kreativ darin, ihren regulären Etat über Gebühren zu entlasten. So schob die Uni Freiburg im Vorgriff auf die erwarteten Einnahmen 1,5 Millionen Euro aus dem Lehr- in den Forschungstopf. Umschichtungen, hieß es, "können aus der entsprechend erhöhten Zuweisung von Einnahmen aus Studiengebühren ausgeglichen werden". Nun könnten ohnehin geplante Stellen über Gebühren bezahlt werden.

"Gebühren abschaffen und nicht neue Zwecke finden"

Frankenbergs Vorstoß nährt Befürchtungen der Campusmaut-Kritiker. Eines ihrer stärksten Argumente war stets, dass am Ende die Hochschulen wenig von den Gebühreneinnahmen haben werden - weil der Staat sich allmählich aus der Hochschulfinanzierung davonschleicht und, nach einer gewissen Schamfrist, den Studenten die Finanzierung eines Teils seiner bisherigen Aufgaben überlässt. Was in Baden-Württemberg "zusätzliche" Stellen sind und was das Grundgerüst der Lehre, das wird in ein paar Jahren niemand mehr ernsthaft auseinanderhalten können. Zudem lässt Frankenberg jetzt schon die Studenten auch für die Forschung zahlen.

Zumindest eines schreibt das Land vor, um die schlimmsten Tricks zu verhindern: Bei den neuen Stellen muss es sich um Lehrprofessuren mit zwölf Stunden Lehre in der Woche handeln. Ein normaler Professor lehrt im Semester neun Stunden in der Woche.

Diese Bedingung dürfte Frankenberg allerdings konservative Verbündete kosten: Der Deutsche Hochschulverband ist als Professorenlobby stets für bessere Betreuung und neue Stellen für Hochschullehrer. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Lehr- und Forschungsprofessoren lehnt der DHV aber ab.

Auch die SPD-Opposition ist auf Gegenkurs gegangen. Das Finanzieren von Lehre und Forschung bleibe Staatsaufgabe, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Stober und fordert die Landesregierung auf: Könnten die Gebühren nicht wie geplant ausgegeben werden, "dann muss man sie abschaffen und nicht neue Zwecke finden".

Frankenberg aber plant schon die nächste Geldspritze. Er will endlich auch private Drittmittel in den Lohntopf umleiten. An der Uni Karlsruhe stehen dafür bereits 200 Millionen Euro eines privaten Stifters bereit. 2009 werde der Weg für den Kombilohn aus Privat- und Staatsmitteln freiwerden, sagte Frankenberg. Seine größte Sorge ist nun, genügend Professoren zu finden: Der Markt für sie sei sehr eng geworden, "weil wir nach Exzellenz-Initiative und Studiengebühren hunderte Professorenstellen neu besetzen".