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Hessen-Wahlkampf

Auf der Bildungsdemo entlädt sich die Wut über Koch

Von Christian Teevs

Trotz Finanzkrise und Konjunkturknick - am meisten beschäftigt die Hessen die Bildungspolitik. Das Thema, das Roland Koch fast sein Amt gekostet hätte. Eltern, Schüler und Lehrer schimpfen über Turbo-Abitur und zu große Klassen. Die CDU spricht von "linker Propaganda".

Frankfurt - Katharina Horn ist ein Energiebündel. Sie steht auf der Bühne am Frankfurter Römerberg und attackiert mit deftigen Worten die Landesregierung. "Roland Koch ist der Bildungskiller Nummer eins", ruft die 21-jährige Berufsschülerin, ihre Stimme überschlägt sich. "G8 ist Bulimie-Lernen, das Wissen wird nur noch in die Schüler reingestopft."

Horn hält die Auftaktrede auf der Großdemo "Recht auf gute Bildung für alle". Die Landesschulsprecherin erntet begeisterten Applaus - etwa 5000 Leute sind laut Veranstalter bei Eiseskälte zum Römer gekommen.

Für Koch ist die Veranstaltung vier Tage vor der Wahl ein Problem. Trotz klaren Vorsprungs in den Umfragen - gemeinsam mit der FDP liegt seine CDU bei 56 Prozent - ist der Ministerpräsident unbeliebt. Bei einer Direktwahl läge er nur knapp vor seinem Herausforderer, SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.

Für 41 Prozent ist die Schulpolitik das "größte Problem"

Und die Bildungspolitik ist Kochs Achillesferse. Schon im letzten Jahr war sie einer der Hauptgründe für seine Niederlage, der Ärger über Studiengebühren und Abitur nach acht Gymnasialjahren (G8) war groß. Besonders ärgerte Koch die Studiengebührengegner damit, dass er auch nach seiner Wahlschlappe mit formalen Tricks versuchte, das von einem rot-rot-grünen Parlamentsbündnis beschlossene Ende der Campusmaut zu verhindern.

Zwölf Monate nach seiner Niederlage bei der Wahl im Januar 2008 nun ein ähnliches Bild - 41 Prozent nannten in einer aktuellen Umfrage der "Frankfurter Rundschau" die Schulpolitik als "größtes Problem in Hessen".

Zu der Kundgebung in Frankfurt haben Eltern- und Schülerverbände sowie die Lehrergewerkschaft GEW eingeladen. Die Stimmung ist massiv Anti-Koch. Auf Plakaten wird er als "Hessens größter Lügner" geschmäht, in Sprechchören teils unflätig beschimpft. Für die CDU ist klar: Die Demo ist eine "linke Propaganda-Veranstaltung, die das Thema Bildung für den rot-rot-grünen Wahlkampf instrumentalisiert". So steht es in einer Pressemitteilung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer.

"Ob das Thema die Wahl kippen kann?"

Tatsächlich sind in der Menge vor allem die Fahnen von SPD, Grünen und Linkspartei zu sehen. Doch Katharina Horn sagt, es gehe um eine Auseinandersetzung mit der Landesregierung - und die sei nun mal schwarz. Selbst besitze sie "noch" kein Parteibuch, sagt Horn. Die Justizfachangestellte besucht eine Berufsschule in Kassel und will danach Wirtschaftspädagogik studieren, Lehrerin werden.

Als sie die Bühne verlässt, macht die 21-Jährige einen nachdenklichen Eindruck. "Ich bin unsicher, ob das Thema Bildung die Wahl noch kippen kann." Die meisten Schüler seien ja nicht wahlberechtigt. Viele Eltern und Großeltern "sind aber enttäuscht" von der CDU und "wünschen sich einen Politikwechsel".

Auch die Lehrergewerkschaft klagt an. Jochen Nagel ist Landeschef der GEW und schimpft: "Hessen fällt bildungspolitisch immer weiter zurück - und das liegt an der verfehlten, stockkonservativen Ausrichtung dieser Landesregierung." Es gebe zu große Klassen, zu wenig Lehrer und kaum Durchlässigkeit für sozial schwächer Gestellte.

Schäfer-Gümbels Griff nach dem Strohhalm

Kochs Leute nehmen hingegen für sich in Anspruch, aus der letzten Wahl gelernt zu haben. Es gibt einen neuen Kultusminister, den gemütlichen Jürgen Banzer. Er stellte den Gesamtschulen frei, das Abitur wieder nach 13 Jahren anzubieten, das Land stellte neue Lehrer ein. Auch die Studiengebühren sollen von einer schwarz-gelben Regierung nicht wieder eingeführt werden.

Horn schüttelt den Kopf: "Das ist alles rein wahltaktisch motiviert, Koch geht es nicht um ein gerechteres Bildungssystem, er will nur wiedergewählt werden." Banzer sei zwar bereit zum Dialog, doch das reiche nicht. Im Wahlkampf habe die CDU zudem immer wieder Veranstaltungen zum Thema Bildung boykottiert.

Für Schäfer-Gümbel ist die Bildungspolitik ein Strohhalm, an den er sich gerne klammert. "G8 ist ein Riesenschrott", sagt er, mit seinen Kindern erlebe er das am eigenen Leib. Der SPD sei es bislang nicht gelungen, das Thema angesichts der Finanzkrise und des neuen Images von Koch in den Mittelpunkt zu hieven. "Es kommt nicht hoch", klagt er, es gebe einen großen Unterschied zwischen "öffentlicher und veröffentlichter Meinung". Für die Medien sei Bildung momentan einfach kein zentrales Thema.

Im Anschluss an die Großdemo auf dem Römerberg ziehen von dort aus knapp 1000 Flughafengegner durch die Frankfurter Innenstadt. Einige Straßen werden für sie gesperrt, eine Trambahnlinie in der Altstadt von den Verkehrsbetrieben unterbrochen. Einige Demonstranten zünden auf ihrem an sich friedlichen Zug ein Wahlplakat mit dem Konterfei von Roland Koch an. Zu weiteren Zwischenfällen kommt es aber nicht.

Mit Material von dpa