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Studiengebühren

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Studiengebühren im Überfluss

"Die Studenten haben nicht viel davon"

Von Christoph Titz und Jochen Leffers

Monströse sechs Millionen Euro aus der Campusmaut bunkert die Hochschule Niederrhein. Und denkt gar nicht daran, das Geld den Studenten zurückzugeben: Es soll auf der hohen Kante lagern - ein bemerkenswertes Beispiel für dreisten Umgang mit Studiengebühren.

Zu viel Geld zu haben ist ein eher seltenes, ein schönes, ein luxuriöses Problem. Zu viel Geld kann man ausgeben oder verschenken. Man kann es auch ansparen, damit man Sicherheit für schlechtere Zeiten gewinnt. In jedem Fall sollte es allerdings das eigene Geld sein, nicht das Geld anderer Menschen.

Genau das werfen aber Studenten der Hochschule Niederrhein in Krefeld und Mönchengladbach ihrer Fachhochschule vor. Seit dem Wintersemester 2006/2007 müssen die etwa 10.000 Studenten, wie ihre Leidensgenossen fast überall in Nordrhein-Westfalen, 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen.

Da kommt viel Geld zusammen. Und das soll, so haben es die Gebührenfreunde wie Landeswissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stets betont, für die Verbesserung der Lehre ausgegeben werden, für sonst gar nichts. So steht es auch in Nordrhein-Westfalens Studienbeitragsgesetz: Die Einnahmen seien "zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen" zu verwenden.

Auf den ersten Blick sieht es an der Hochschule Niederrhein, der zweitgrößten FH des Landes, so aus, als hielte sich Rektor Hermann Ostendorf an diese Vorgabe. Sprachkurse und psychosoziale Beratung wurden geschaffen, für die Studenten Tutorien und Zeitmitarbeiter eingekauft, die Bibliothek erhielt mehr Geld, und man schaffte technische Ausrüstung für Hörsäle und Labore an.

Die Studenten: "Lasst uns einen Fußballverein kaufen"

Studentenvertreter haben penibel nachgerechnet: Gekostet hat all das im ersten Jahr der Gebührenerhebung 2.068.789 Euro und im Jahr darauf nochmals 3.865.355 Euro. Das Problem: Ins Jahr 2008 nahm die FH gut drei Millionen Euro an Überschuss aus den Gebühren mit, die sie 2007 nicht ausgegeben hatte. Ein Jahr später, also zur Jahreswende 2008/2009, hatte sich dieser Betrag dann schon verdoppelt und war auf sechs Millionen Euro angeschwollen.

Angesichts derart großer Summen stellen die Studenten jetzt die Sinnfrage: Erhebt die Hochschule Studiengebühren, die sie gar nicht braucht?

Die FH sitze jetzt auf einem "schönen Haufen Geld", kritisiert der Asta in der Zeitschrift "42" - nebst einer akribischen Auflistung der Einnahmen aus Studiengebühren und den Ausgaben, aufgeteilt nach Mitteln für den Sozialfonds, den Festlegungen und allgemeinen Ausgaben. "Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß", sagt Asta-Mitglied Robert Kramer.

Gestolpert waren die Studenten über eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, die die Hochschule im Herbst 2008 präsentierte - "eine chaotische Aufstellung", so der 30-jährige Kramer, "wir hatten alle nur ein dickes Fragezeichen über dem Kopf." Also setzten sich die Studentenvertreter hin, ackerten durch den Zahlenwust und stießen auf einen Haufen Geld, den die Hochschule entweder mit Absicht zurückhielt oder einfach nicht ausgeben konnte. Dafür hat der Asta auch einige sarkastische Vorschläge parat: "Warum nicht mal einen Fußballverein kaufen?" Oder fünf Millionen Tafeln Schokolade. Oder eine kleine Insel im Mittelmeer...

Der Rektor: "Es ist der Staat, der sich etwas spart"

Aus Sicht von Rektor Ostendorf indes ist alles im grünen Bereich: "Wir rechnen hin und wieder nach, unsere Einnahmen aus Studiengebühren liegen bei sechs Millionen Euro im Jahr", sagte er SPIEGEL ONLINE. Dass jeweils drei Millionen Euro pro Jahr übrig geblieben sind, sei schon länger bekannt und auch durchaus beabsichtigt. Das Geld werde "mittelfristig bis 2015 in Personal investiert, genauer in 15 Professorenstellen und ebenso viele Mitarbeiterstellen", so Ostendorf.

Eigentlich sei das Schaffen und Bezahlen von Professorenstellen Aufgabe des Landes, sagt der Krefelder Hochschulrektor - soweit ist er mit den Studentenvertretern einig. Aber was solle er denn machen? "Wir müssen da weiter denken, denn das Land wird uns in Zukunft nicht so versorgen, wie wir es brauchen."

Studiengebühren seien eben "nicht nur für einen gewissen Luxus da, sondern sichern auch die Basis ab", sagt Ostendorf. Dass den Studenten, die heute bereits 1000 Euro jährlich für ihr Studium bezahlen, diese "mittelfristige" Planung gar nichts nützt, sieht auch der Rektor so: "Die Studenten haben nicht viel davon, wir als Hochschule auch nicht - es ist der Staat, der sich etwas spart."

Die Hochschule Niederrhein zeigt auch sonst einen erheblichen Hang zur Sparsamkeit - nach Angaben der Studenten polstert sie sich zugleich mit vier Millionen Euro nicht verausgabter Landesmittel. Macht mit den Campusmaut-Euros zusammen satte zehn Millionen, alles angespart für schlechtere Zeiten. Wenn aber die FH das Geld irgendwann später für Professuren oder Bauvorhaben ausgibt, werden viele der heutigen Studenten schon ihren Abschluss haben. Sie zahlen also für künftige Studentengenerationen.

Der Senat: Hurra, endlich sind wir Millionäre

Vor der Senatssitzung am Montag formulierte der Asta wegen der Millionen-Rückstellungen eine deutliche Forderung: Weil die FH nur die Hälfte des Geldes ausgibt, wollen wir auch nur die Hälfte zahlen, also 250 statt 500 Euro pro Semester. Mit ihrem Antrag bissen die Studenten im 23-köpfigen Senat indes auf Granit. Halbierung der Campusmaut - abgeschmettert, mit 14 Nein-Stimmen, viermal Ja und vier Enthaltungen. Und die Senkung um 100 Euro, wie es ein Professor beantragte - abgeschmettert, mit der knappen Mehrheit von zwölf Nein-Stimmen.

Zweieinhalb Stunden diskutierte der Senat über die Campusmaut, und alles bleibt, wie es ist: Das Rektorat darf das Geld weiter bunkern. Und kostspielige Pläne für die Zukunft schmieden. "Das ist sehr bitter", sagt Robert Kramer. Er spricht sehr ruhig, aber sein Zorn ist deutlich herauszuhören, und den teilt er mit anderen Studentenvertretern.

"Für Studenten sind 1000 Euro jährlich eine krasse finanzielle Belastung", so der Student der Elektrotechnik, "dieses Geld einfach jahrelang zu parken, ist blanker Hohn." Aus seiner Sicht demütigt das Rektorat die Studenten und wählt "den ganz bequemen Weg". "Die sollen ihre Hausaufgaben machen und die Millionen sinnvoll einsetzen oder uns zurückgeben, denn wir brauchen es dringender", fordert er.

Was der Zweckbindung noch entspricht und ab wann Studenten sich veräppelt fühlen müssen, ist am Niederrhein wie an vielen anderen deutschen Hochschulen ein Streitthema: "Verbesserung der Lehre", das kann nach Auffassung der Rektorate so vieles bedeuten - auch die Investition in Steine, die Beheizung von Hörsälen oder die Sanierung von Toiletten. Oder sie verklappen das Geld einfach im Haushaltsloch.

Der Minister: Professuren aus Studenteneuros? Famos!

Professoren zu bezahlen, die nur einen Teil ihrer Arbeitszeit der Lehre widmen, zählt bis dato zu den ureigenen Aufgaben der Länder. Auch dafür sollen in NRW fortan Studenten aufkommen. Und eine treibende Kraft ist Wissenschaftsminister Pinkwart.

Als im Herbst 2008 die Uni Köln bekanntgab, 50 Professuren mit Studentengeld zu finanzieren, schwärmte Pinkwart geradezu. Auch Bielefeld und Bonn hätten vor, solche Stellen zu schaffen, meldete der Minister Ende November: "Ich begrüße diesen Trend ausdrücklich und möchte die Hochschulen ermutigen, sich hier noch stärker zu engagieren."

Baden-Württemberg erlaubte sich diesen Sündenfall etwas früher, zum ersten Mal im vergangenen Sommer. Dort werden schon bald 300 Professoren mit Studentengeld bezahlt.

Inzwischen wird klarer, wohin die Reise führt. Erst wurden große Verbesserungen versprochen, dann die Studiengebühren in mehreren Bundesländern eingeführt. Und nun nähert sich das Ende der Schamfrist: Nach und nach übernehmen Studenten die Finanzierung des Normalprogramms an den Universitäten und Fachhochschulen. Derweil kann sich der Staat aus der Grundversorgung zurückziehen und das Geld einsparen. Verbesserung der Lehre? Nicht auf Dauer.

Dieser schleichende Prozess schädige nicht nur die Studenten, sondern auch die Politik, zürnt Robert Kramer. Akteure wie Pinkwart seien doch schuld daran, dass "immer mehr Menschen auf 'die da oben' schimpfen, weil sie sich veralbert fühlen". Kramer ist nicht verdrossen, er will weiter streiten. Aber verstehen kann er die Kommilitonen, die sich frustriert zurückziehen.