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23.11.2009

Seit Wochen halten die Studentenproteste an den deutschen Hochschulen an - und nach etlichen besetzten Hörsälen wehren sich Studenten verstärkt gegen Kuschelattacken aus Politik und Hochschulen. Auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hatte versucht, sie zu umgarnen und mit Verständnis zu überhäufen. Protestler konterten am Montag mit Störmanövern.

Montagmittag besetzten rund 100 Studentenvertreter das Foyer des Rektorats der Leipziger Universität, während im Rektorat das Präsidium der HRK tagte. Nach Angaben der Studenten kam es am Rande der Protestaktion zu einem ersten Gespräch mit HRK-Präsidentin Margret Wintermantel.

Themen des bundesweiten Rektorentreffens, das am Montag und Dienstag in Leipzig stattfindet, sind unter anderem das Bachelor-Studium und die Forderung der Kultusministerkonferenz nach Korrekturen an der neuen Studienform. Seit geraumer Zeit schieben Bund, Länder und Hochschulleitungen den Schwarzen Peter reihum, wer daran die Hauptschuld trägt, dass die "Bologna-Reform" offenkundig missglückt ist und Studenten auf die Barrikaden treibt.

"Als müsse man über die Trinkbarkeit von Trinkwasser diskutieren"

An die Hochschulrektoren richteten die Besetzer fünf Forderungen, darunter ein Bekenntnis pro Studiengebührenfreiheit und studentische Mitbestimmung sowie contra Zulassungsbeschränkungen; vor allem soll die "derzeitige Umsetzung des Bologna-Prozesses" überarbeitet werden. Die Studenten wollen weitere "Gespräche auf Augenhöhe" mit den Rektoren führen und klare Zusagen erhalten. Die Besetzer teilten mit, man werden das Rektoratsvorzimmer über Nacht besetzt halten. Die Uni-Leitung will die Studenten im Foyer vorerst dulden.

Ziel auch der Leipziger Besetzern ist erneut die bessere "Studierbarkeit" der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge - eine Debatte, die absurde Züge trägt, findet der Vorsitzende des deutschen Studentenwerks Rolf Dobischat. Die Diskussion um die "Studierbarkeit" von Studiengängen sei, "als müsse man über die Trinkbarkeit von Trinkwasser oder die Befahrbarkeit von Straßen diskutieren", sagte Dobischat dem SPIEGEL.

HRK-Präsidentin Wintermantel hatte Mitte November Verständnis für die Studenten und deren Unmut gezeigt: "Es ist richtig, dass die Studierenden sich zu Wort melden und deutlich machen, dass ihre Studienbedingungen besser werden müssen." Sich selbst beschreibt die Hochschulrektorenkonferenz stets gern als "Stimme der Hochschulen", nicht etwa als Stimme der Hochschulleitungen - und als "Stimme der Hochschulen" engagiere sich die HRK auch in dieser Frage, so Wintermantel. Wichtig sei, dass vernünftig und sachlich argumentiert werde, "Frontalangriffe" auf die Professorenschaft seien hingegen falsch.

HRK: "Stimme der Hochschulen" oder "Lobbyorganisation"?

Protestierende Studenten sehen die Sache mit der "Stimme der Hochschulen" etwas anders und halten der HRK vor, dass sie sich für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen stark mache, zudem maßgeblich an der Umsetzung der Bologna-Reform beteiligt sei. Die HRK sei eine "nicht legitimierte Lobbyorganisation" und könne ganz sicher nicht für Studenten sprechen. Außerdem ignoriere die HRK gewählte Studentenvertreter und lade stattdessen nur ihr "nahestehende" Studenten zu Gesprächen ein.

In der kommenden Woche sollen an zahlreichen Hochschulen Projektwochen stattfinden. Am 10. Dezember wollen die Studenten die in Bonn tagende Kultusministerkonferenz mit einer Blockade "zum Nachsitzen zwingen". Mitte Oktober hatten die Bildungsminister der Länder in einer Erklärung zum Bologna-Prozess die Hochschulen aufgefordert, Probleme in den Bachelor- und Master-Studiengängen zu beheben, und gleichzeitig neue gesetzliche Regelungen ausgeschlossen.

Auch Schavan ist voller Verständnis

Annette Schavan (CDU) zeigte erneut Verständnis für die bundesweiten Studentenproteste. Die Bundesbildungsministerin, um die es so lange sehr still war, drängt derzeit vor die Kameras, als würde sie sich in ihrem Ministerium langweilen. Beim "Bildungsstreik" im Sommer hatte sie die Studentenproteste zunächst noch als "gestrig" bezeichnet, applaudiert inzwischen aber den Studenten bei jeder Gelegenheit und hat ihnen auch eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. In der ARD sagte sie am Montag: "Die Studenten haben da Recht, wo Studiengänge überfrachtet sind und wo ständig Prüfungen stattfinden."

Union und FDP wollen laut Koalitionsvertrag das Bildungssparen von Eltern, Großeltern oder anderen nahen Verwandten mit Prämien unterstützen. Zum Start soll dazu die Bundesregierung jedem neu geborenen Kind ein sogenanntes Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten.

Für diejenigen, die keine Sparmöglichkeiten haben, werde man das Bafög weiterentwickeln und ein nationales Stipendienprogramm aufbauen. Die staatliche Studienförderung, die zur Hälfte nach Ende des Studiums zurückgezahlt werden muss, soll 2010 steigen.