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02.12.2009

Hamburg - Anlässlich der 600-Jahr-Feier der Universität Leipzig hat Bundespräsident Horst Köhler die Minister für Finanzen und Bildung in den Ländern scharf kritisiert.

Man sei nach zehn Jahren "Bologna"-Prozess "nicht dort, wo wir sein wollten", sagte er am Mittwoch in Leipzig. Der Hochschulbereich leide unter einer "chronischen Unterfinanzierung" sowie "schlechten Betreuungsquoten, maroden Gebäuden und mangelnder Infrastruktur für Forschung und Lehre".

Köhler beließ es nicht bei pauschaler Kritik, sondern adressierte seine Schelte an die Politik: "Wer im Bund und vor allem in den Ländern geglaubt hat, man könnte das Hochschulwesen kostenneutral umbauen, ja vielleicht sogar durch die Einführung der Bachelor-Studiengänge Geld sparen, der sei daran erinnert: Deutschlands Aufwendungen für den Hochschulbereich sind seit Jahren unterdurchschnittlich."

Ebenfalls an die Länder gewandt sagte Köhler, es sei gut, dass künftig ein größerer Teil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung investiert werden solle. Er schränkte jedoch ein: "Wenn nun so lange gerechnet wird, bis das Ziel nominal erreicht scheint, ohne wirklich mehr Geld in die Hand zu nehmen, dann lässt das daran zweifeln, ob den Worten Taten folgen."

Länder können Verantwortung "nicht einfach weiterreichen"

Damit nahm der Bundespräsident Bezug auf den Versuch der Länderfinanzminister, das beim Bildungsgipfel in Dresden vereinbarte Ziel, zehn Prozent des BIP in Bildung zu stecken, mit dreisten Rechentricks als schon erfüllt darzustellen. Vor wenigen Wochen hatten die Finanzminister in ein gemeinsames Papier geschrieben, was ihrer Ansicht nach alles als Bildungsausgaben durchgehen kann: So erklärten sie unter anderem den reduzierten Umsatzsteuersatz für Bücher, das Kindergeld für Volljährigen und Pensionen für Lehrer als Bildungsinvestitionen.

Damit hatten sie auch die Landesbildungsminister gegen sich aufgebracht. Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte etwa, die Rechenspiele der Finanzminister seien "unredlich" und "reine Kosmetik". Das Ziel, bis 2015 in Deutschland die Gesamtausgaben von Staat und Wirtschaft für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des BIP steigen zu lassen, ist auch Teil des Koalitionsvertrags von Union und FDP im Bund.

Köhler zeigt Verständnis für Studentenproteste

Die Länder, als Hauptverantwortliche für die Hochschulen, müssten das Thema zur "Chefsache" machen. Sie "können die Verantwortung nicht einfach weiterreichen an die Hochschulen, denen sie zwar mehr Freiheit gewährt haben, ohne das aber wirklich mit einem neuen Aufbruchsimpuls und mit den nötigen Ressourcen zu unterlegen", kritisierte der Bundespräsident. "Manche Hochschulen haben den Reformauftrag dann auch nur nach der Devise umgesetzt: 'alter Wein in neuen, übervollen Schläuchen'."

Die Klagen der Studenten, die seit Wochen bundesweit massiv mit Demonstrationen und in besetzten Hörsälen gegen die Missstände protestieren und über bessere Bildungschancen diskutieren, dürften einen daher nicht wundern. Es gebe aber auch Hochschulen, die mit den Reformen gute Erfahrungen gemacht haben, ergänzte Köhler. "Für die Bologna-Reform wie für das Megathema Bildung insgesamt gilt: Wir brauchen an vielen Stellen mehr Ehrgeiz und mehr Mitmacher."