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21.12.2009

 

Hier begann die Welle der Studentenproteste unter dem Motto "Uni brennt": Seit 22. Oktober hatten Studenten das Audimax der Universität Wien besetzt gehalten. Am Montagmorgen jedoch räumte die Polizei den größten Hörsaal Österreichs und beendete damit eine Protestaktion, die in Österreich und Deutschland viele Nachahmer unter demonstrierenden Studenten gefunden hatte. Die Wiener Studenten verließen das Audimax ohne Widerstand. Andernorts dauern die Hörsaalbesetzungen indes weiter an.

Nach Angaben eines Polizeisprechers fanden die Beamten am Morgen rund 15 Studenten und 50 Obdachlose, die dort seit Einbruch des Winters mit den Besetzern campierten. Audimax und Hauptgebäude sollen nun bis einschließlich 6. Januar geschlossen bleiben, teilte die Uni-Leitung mit. Erst nach den Weihnachtsferien finden wieder Vorlesungen statt, eingelassen werden bis dahin nur Uni-Mitarbeiter und Einzelpersonen nach Anmeldung. Den Zugang überwacht ein privater Sicherheitsdienst.

Die Wiener Besetzer plagen ähnliche Sorgen wie die seit Wochen protestierenden deutschen Studenten: Sie ärgern sich über das neue Studiensystem in den Bachelor- und Masterstudiengängen sowie über schlechte Studienbedingungen.

Uni-Leitung begründet Räumung mit "Sicherheitslage"

Verschärft hatte die Situation in Österreich ein Erstsemesterrekord in diesem Jahr. Konservative Politiker hatten zu Semesterbeginn im Oktober versucht, eine angebliche Deutschen-Schwemme an Österreichs Unis für die missliche Lage verantwortlich zu machen. Tatsächlich hatte neben deutschen Numerus-clausus-Flüchtlingen, die mit ihrem Studienwunsch an deutschen Zulassungsschranken gescheitert waren, vor allem der komplette Verzicht auf Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen die Zahl der Studenten in der Alpenrepublik zum Wintersemester stark ansteigen lassen.

Die populistische Forderung nach einer Zwangsabgabe, die Deutschland für deutsche Studenten in Österreich bezahlen soll, blieb bislang ohne Folgen. Mehr oder weniger erfolgreich schottet sich Österreich seit Jahren gegen deutsche Studienanwärter vor allem im Fach Medizin ab und bekam deshalb sogar schon Ärger mit der europäischen Gerichtsbarkeit.

Die Uni-Leitung begründete die Räumung des Wiener Audimax mit der "Sicherheitslage" im Hauptgebäude der Universität. Mitte Dezember habe es einen Einbruch in ein Büro gegeben, außerdem haben "steigender Drogenhandel und -konsum" das "Gefahrenpotential anwachsen lassen". Auf einer Pressekonferenz führte der Wiener Uni-Rektor Georg Winckler außerdem eine "ausschweifende Technoparty" sowie Schlägereien als Gründe an. Ein Student wäre beinahe aus einem Fenster gefallen, zitiert die Wiener Zeitung "Der Standard" den Rektor.

Österreichischer Burgfrieden über Weihnachten

Die Presse-AG der Besetzer teilte dagegen mit, die Sicherheitslage habe sich nicht verschlechtert. Deshalb hätten die Studenten für die Räumung zum jetzigen Zeitpunkt kein Verständnis. Weiterhin besetzt ist in Wien der Hörsaal C1, nach Besetzer-Angaben der zweitgrößte Hörsaal der Uni. Die Organisatoren der Wiener Studenten-Proteste teilten mit, sie hätten ihre Basis dorthin verlegt. Rektor Winckler sagte dem "Standard", der Hörsaal C1 solle vorerst nicht geräumt werden, dort gebe es bislang keine Sicherheitsprobleme.

In Wien sind an der Akademie der Bildenden Künste und der Technischen Universität weiter Räume von Studenten besetzt. In Linz wollen die Besetzer über Weihnachten ausharren. In Salzburg, Graz und Innsbruck verabschieden sich die Protestierer in diesen Tagen teils freiwillig in die Weihnachtsferien. Einige wollen die Besetzung im Januar wieder aufnehmen. In Klagenfurt halten die Besetzer eine sogenannte "Solidaritätsecke" in der Aula besetzt. Dort gehe der Protest weiter, während das Audimax geräumt sei, sagte eine Sprecherin dem "Standard".

Wissenschaftsminister Johannes Hahn begrüßte am Montag die Räumung des Wiener Audimax. Er versprach, die Anliegen der Studenten würden nicht ungehört verhallen. Die Diskussion darüber könne bis nächsten Sommer gehen. Mehrere österreichische Unis haben inzwischen beim Wissenschaftsministerium Anträge gestellt, um auf Basis eines "Notfallparagrafen" Zulassungsbeschränkungen für besonders volle Fächer wie Publizistik und Architektur einführen zu können.