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21.04.2010

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bafög-Erhöhung und den Einstieg ins Nationale Stipendienprogramm beschlossen. Damit will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Studienfinanzierung "zukunftstauglich" machen - doch ob das Konzept der Bundesregierung weise, gerecht und umsetzbar ist, daran gibt es erhebliche Zweifel.

Die Bafög-Sätze sollen zum Wintersemester um zwei Prozent steigen. Maximal 670 Euro im Monat können Studenten dann bekommen, bisher waren es 648 Euro. Im Schnitt werden Bafög-Empfänger monatlich 13 Euro mehr erhalten. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern werden erhöht, so dass weitere rund 50.000 Studenten Unterstützung erhalten können. Zudem steigt die Bafög-Altersgrenze bei Masterstudenten von 30 auf 35 Jahre.

Für die Bafög-Anhebung verdiene Ministerin Schavan Respekt, betonte das Deutsche Studentenwerk - und forderte, ein Zweijahresrhythmus sollte künftig die Regel sein. Die letzte Bafög-Erhöhung gab es 2008, davor sieben magere Jahre ohne Steigerung.

Fürs Nachbessern beim Bafög erhielt die Bundesregierung Beifall, für das Nationale Stipendienprogramm weniger. Es ist ein teures und sehr umstrittenes Projekt: Nach den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition sollen künftig bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Wer ein Stipendium bekommt, entscheiden die Hochschulen. Sie sollen auch große Teile des Geldes der notwendigen Finanzmittel in der Wirtschaft auftreiben. Ziel ist es, bis 2013 rund 200.000 Stipendien zu vergeben.

Rechnung mit einigen Unbekannten

Ob es tatsächlich so kommt, ist völlig offen, denn die schöne Rechnung hat mehrere große Unbekannte. Schavan verplant weitgehend das Geld anderer: Der Bund nämlich soll lediglich ein Viertel des Geldes beisteuern, ein weiteres Viertel die Länder - macht zusammen die Hälfte. Die andere Hälfte sollen Unternehmen, Stiftungen, Privatleute geben.

Quantensprung oder Murks?

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Ob sie dazu bereit sind, weiß niemand genau. Schavan und NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der schon seit zwei Jahren für das Stipendienprogramm trommelt, hoffen das lediglich. Und die privaten Mittel wollen auch nicht Bund und Länder organisieren, sondern diese Hausaufgabe den Hochschulen mitgeben. Sie sollen das Geld auftreiben, vor allem in der regionalen Wirtschaft oder auch bei Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden.

Das stellt die Finanzierung des Stipendienmodells auf ausgesprochen wacklige Füße - von der Wirtschaft sind keinerlei pauschalen Zusagen zu erwarten. Bisher gibt es wenige Signale, und die sind zurückhaltend oder sogar klar ablehnend. So nannte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Schavans Zielmarke "überzogen", dass Unternehmen bis zu 300 Millionen Euro für Stipendien ausgeben sollen.

Die Vorstellung, schon 2013 zusätzlich acht Prozent der Studenten ein Stipendium geben zu können, "weckt falsche Erwartungen und belastet die weitere Diskussion unnötig", so die BDA im "Handelsblatt". Ihre Ansage ist eindeutig: Die Finanzierung von Stipendien sei "keine originäre Aufgabe der Unternehmen"; das Programm stehe und falle mit der Zusammenarbeit "vor Ort".

Verhaltener Start im Pilot-Land NRW

Vor Ort allerdings soll die Wirtschaft ihr Geld nur abliefern, aber sich nicht die Stipendiaten selbst aussuchen, etwa um hoffnungsfrohe Talente früh ans Unternehmen zu binden. Denn die Auswahl unter den Kandidaten ist Aufgabe der Hochschulen - womit sie zudem noch viel Arbeit und Verwaltungsaufwand haben werden, zumal dann, wenn es nicht allein nach den Noten der Bewerber gehen soll. Daran dürften die Hochschulen zu kauen haben. Die Hochschulrektorenkonferenz peilt den "Aufwand für Einwerbung und Administration privater Mittel" auf über ein Drittel der Beträge und beruft sich auf Erfahrungen aus Ländern wie Großbritannien.

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In Nordrhein-Westfalen existiert das Stipendienmodell, das jetzt auf Bundesebene kommen soll, seit Sommer 2009. Dort hatten Hochschulen Schwierigkeiten, genügend Geldgeber in der Wirtschaft und unter ihren Alumni zu finden. Statt mit 10 Prozent geförderten Studenten startete NRW zunächst mit lediglich 0,3 Prozent - nämlich 1400 Stipendiaten unter gut 470.000 Studenten. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) entmutigt das bislang nicht. "Die Studenten können sich freuen", sagte er zum geplanten Start auf Bundesebene.

Dem Gesetzentwurf muss der Bundesrat im Sommer noch zustimmen. Die SPD-geführten Länder sind geschlossen dagegen, können aber von Schwarz-Gelb überstimmt werden - bisher jedenfalls. Sollten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die Wahl im Mai verlieren, könnte es auch für die Stipendienpläne brenzlig werden. Denn dann wäre die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit hinüber, und es hinge davon ab, wie sich die CDU-geführten Länder mit grüner Regierungsbeteiligung (Hamburg und Saarland) sowie die großen Koalitionen in den neuen Bundesländern entscheiden. Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) sagte bereits, das Stipendienmodell sei ein "Programm gegen den Osten"; dort gebe es deutlich weniger potenzielle Geldgeber aus der freien Wirtschaft.

Selbst viele Stipendiaten sind gegen das Stipendienmodell

Doris Ahnen, Sprecherin der SPD-Länder in Bildungsfragen, sagte, man könne Geld nur einmal ausgeben - und die Mittel für Stipendien würden beim Bafög fehlen. Sozialdemokraten finden es weit sinnvoller, das Geld Studenten zu geben, die es wirklich brauchen. Union und FDP wollen es lieber nach Leistung verteilen und kontern, man dürfe Bafög und Stipendien nicht gegeneinander ausspielen.

Wegen des neuen Stipendienmodells soll auch das Büchergeld für Stipendiaten der großen Begabtenförderungswerke steigen, von bisher 80 auf 300 Euro. Nicht wenige Stipendiaten wehren sich dagegen; die Initiatoren einer Petition sammelten über 2000 Unterschriften. Ihr Hauptargument: Das höhere Büchergeld nütze vor allem Studenten, die bereits durch ihre Herkunft privilegiert seien.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) lobte zwar die Grundidee und den "ernsthaften Willen", Studenten stärker zu unterstützen. Das war's dann aber auch mit dem Applaus: Die Zurückhaltung der Wirtschaft, der hohe Aufwand, die Probleme von Hochschulen in strukturschwachen Regionen - "so fliegt das Programm nicht", sagte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel. Zudem werde die Mobilität von Studenten behindert, denn die "werden die Stipendien nicht einfach mitnehmen können".

Deutlicher noch äußerten sich die Bildungsgewerkschaft GEW ("Irrweg", "Extra-Taschengeld für eine kleine Elite"), Kai Gehring, Grünen-Abgordneter im Bundestag ("völlig illusionär und vor Ort unerreichbar, ein Rohrkrepierer") sowie die Juso-Hochschulgruppen ("von vorne bis hinten purer Schwachsinn"). Kritik von ihrer Seite ist nicht überraschend - die vom CDU-nahen Studentenverband RCDS schon. "Man muss nicht jeden Quatsch mitmachen, nur weil er vom Koalitionspartner vorgeschlagen wird", sagte Bayerns RCDS-Vorsitzender Paul Linsmeier.