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12.05.2010

Als der Marburger Professor Gernot Frenking das letzte Mal demonstrierte, war er noch Doktorand. Damals protestierte er gegen Pershing-II-Raketen. Jetzt reihte sich Chemie-Dekan Frenking erstmals seit fast 30 Jahren wieder in eine Demonstration ein. Statt amerikanischen Atomsprengköpfen gilt seine Wut einem hessischen Spardiktat: Die Hochschulen des Landes sollen von 2011 bis 2015 mit je 30 Millionen Euro weniger auskommen - 150 Millionen Euro Minus insgesamt.

Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nennt das ein faires Angebot. Hessen leidet unter sinkenden Einnahmen und Rekord-Neuverschuldung. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sagt, bei einem Hochschuletat von 1,4 Milliarden Euro könnten 30 Millionen nicht der Untergang des Abendlandes sein. Weimar und Kühne-Hörmann setzen damit in Hessen um, was Ministerpräsident Roland Koch ganz Deutschland empfiehlt: Sparen, auch bei der Bildung.

Die Präsidenten der Universitäten Darmstadt und Frankfurt fürchten allerdings einen erschreckenden Alleingang: Alle Nachbarbundesländer planten trotz Krise keine Kürzungen in der Wissenschaft, warnen sie. Der Zorn wächst. Am Dienstag legten rund 10.000 Studenten und Hochschul-Mitarbeiter mit einer Demonstration in Wiesbaden den Verkehr lahm, mittendrin Professoren mit Krawatte und Anzug. Chemiker Frenking hatte mit Biologen und Mathematikern einen Bus gechartert. In Gießen stellte der Fachbereich Literatur den Dozenten frei, wegen des Protests ihren Unterricht ausfallen zu lassen.

Studenten, Professoren und die Wirtschaft im Protest vereint

Zuvor hatten sich die Hochschulchefs mit Protestnoten überboten. Selbst die hessischen Unternehmerverbände übten Kritik. An ein so breites Bündnis gegen die Hochschulpolitik des Landes kann sich in Hessen kaum jemand erinnern. In dieser Woche wandelte sich der Unmut in eine Revolte: Vier Hochschul-Präsidenten erklärten, sie wollten den Hochschulpakt mit dem Land für die Jahre 2011 bis 2015 nicht unterschreiben. Noch mehr hielten sich diesen Schritt offen.

In dem Pakt sollen die Hochschulen einem Minus zustimmen - gegen das Versprechen, weitere Kürzungen gebe es während der Laufzeit nicht. Solche Deals gibt es auch in anderen Ländern. Hessens Regierungsparteien CDU und FDP versichern, bei anderen Ressorts werde mehr gekürzt. Doch als erstes legte Kühne-Hörmann konkrete Zahlen vor, seither bestimmt das Bildungssparen die Debatte.

Das Krisenargument wollen die Hochschulchefs nicht gelten lassen. "Wir haben unseren Sparbeitrag längst geliefert", sagt Detlev Reymann, Präsident der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden. "Wir sind schon völlig unterfinanziert." Reymann bekommt Geld für 6500 Studenten, dabei sitzen 9000 in seinen Hörsälen. Demnächst stehen doppelte Abi-Jahrgänge vor der Tür. Der Präsident der FH Frankfurt, Detlev Buchholz, erklärte harsch, erst habe das Land die Hochschule hängen lassen, nun mache es sie platt. Pro Student werde er in der Lehre 20 bis 35 Prozent Geld weniger ausgeben können, sagt Buchholz.

Geht der Ministerin Forschung vor Lehre?

Den Unmut schürt, dass Kühne-Hörmann die Töpfe für Forschungsexzellenz nicht antastet. Nun zeige sich, Exzellenz für wenige gehe auf Kosten der Lehre für alle, klagen Hochschulen mit Ausnahme der Uni Frankfurt und TU Darmstadt. Beide Hochschulen rechnen sich Chancen für einen Elite-Titel in der neuen Runde Exzellenzinitiative aus. Extrageld soll es geben, wenn Forscher Preise bekommen oder Projektverbünde einwerben.

Studenten fragten bei der Demonstration auf einem Plakat: "Womit lässt sich die Ministerin lieber fotografieren: mit einem Leibniz-Preisträger oder 1500 Absolventen?" FH-Präsident Reymann sagt: "Wir können doch nicht sagen: wegen Exzellenz geschlossen." Die Bildungsgewerkschaft GEW rechnet vor, der Sparbetrag entspreche 600 Wissenschaftlerstellen. Es sind solche Aussichten die Demo-Muffel wie den Chemiker Frenking zum Protest treiben. Nicht einmal sichere Praktika im Labor könne er noch garantieren. "Jetzt reicht es", sagt er beim Protestzug in Wiesbaden in eine TV-Kamera.

Ein bissiger Ton macht die Musik

Für die bundesweit kaum bekannte Ministerin Kühne-Hörmann ist es ungewohnt, so im Brennpunkt zu stehen. Als vor einigen Tagen bei einer Festveranstaltung in Marburg Studenten protestierten, flüchtete sie - auf Anraten der Polizei, wie es hieß. Als die Demonstranten vor ihrem Ministerium aufzogen, war sie auch nicht da. Die angesetzten Gespräche mit den Hochschulchefs hatte sie rasch verlegt.

Die Stimmung blieb auch am neuen Ort der Verhandlungen um den Hochschulpakt bedrückt, hieß es dann Mittwochmorgen. Kühne-Hörmann versprach, Unterlagen nachzureichen, in der Sache aber gab sie nicht nach. Stattdessen diktierte sie den Hochschulchefs einen neuen Termin: Sie sollen den Hochschulpakt jetzt in der kommenden Woche unterschreiben. Wer nicht unterzeichne, für den gebe es beim Landesgeld auch keine Grenze nach unten, drohte Kühne-Hörmann schon zuvor.

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Rafael Reißer, gab am Mittwochmorgen dann den Ton für die kommenden Tage vor: "Offensichtlich haben viele Hochschulpräsidenten nicht den Mut zur Verantwortung oder die Kreativität, mit den Senaten zusammen Einsparmöglichkeiten zu erörtern." Nach einem Entgegenkommen in Richtung Studenten und Hochschulen durch die Politik klingt das nicht.