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13.05.2010

Berlin - Das Bundesfinanzministerium fasst sein Lob für Roland Koch recht allgemein - doch Schüler und Studierende dürften trotzdem empört sein. Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär von Minister Wolfgang Schäuble, lobt im "Handelsblatt" die Sparvorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (alle CDU), der ausgerechnet bei Bildung und Kinderbetreuung sparen will. "Es ist gut, wenn es Vorschläge aus den Ländern gibt, die klar machen, dass es in der Haushaltspolitik so nicht weitergehen darf", sagte Kampeter. Bund und Länder müssten gemeinsam Ideen ausarbeiten, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Auch andere Politiker stellen sich hinter den Ministerpräsidenten, der die geplante Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 ebenso in Frage gestellt hat wie die Garantie eines Betreuungsplatzes für unter Dreijährige. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) etwa fordert nun ebenfalls den Verzicht auf die geplanten Mehrausgaben. Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern habe "seine Bedeutung verloren. Es trägt nicht zu besserer Bildung bei", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger." In Zeiten knapper Kassen müsse man "Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen", sagte Tillich und forderte als Alternative "inhaltliche Ziele" wie "die Schulabbrecherquote verringern oder flächendeckende Sprachtests vor der Einschulung einführen. Auch da könnte der Bund helfen".

SPD unterstellt Koch Angriff auf Merkels Zukunft

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht bei der Bildung die Leistungsfähigkeit seines Landes ebenfalls an den Grenzen angekommen. "Bayern unterschreibt keinen Bildungspakt, wenn damit nicht auch eine deutliche Bundesbeteiligung an den Mehrausgaben vereinbart wird", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt".

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) dürfte darüber nicht erfreut sein - am Montag beginnt in Berlin der von ihr initiierte Bologna-Gipfel mit Kultusministern, Hochschul- und Studentenvertreter. Sie sprechen über den umstrittenen Bologna-Prozess, bei dem das zweistufige Studiensystem aus Bachelor (BA) und Master (MA) flächendeckend in Europa eingeführt wird, für eine bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse und mehr Mobilität zwischen europäischen Hochschulen.

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, forderte da als Antwort auf Kochs Vorschläge prompt mehr Geld für Personal. Nur ein besseres Betreuungsverhältnis könne einen qualitativen Kompetenzerwerb ermöglichen, sagte sie - und fügte hinzu, sie befürworte die Ziele der Bologna-Reform. Schiefgelaufen sei aber deren Umsetzung. Es sei nicht ausreichend, alte Studiengänge bloß neu zu beschildern, es brauche jetzt ein "kluges Konzept".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete Kochs umstrittenen Sparvorstoß dagegen als Teil eines Machtkampfes in der Union. Er sagte, Koch wolle offenbar eine Debatte über die Zukunft von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Gang bringen.