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18.06.2010

Der Bundestag hat am Freitag eine Bafög-Erhöhung für Studenten und Schüler und das umstrittene nationale Stipendienprogramm beschlossen. Die Bafög-Sätze sollen zum Wintersemester um zwei Prozent steigen. Maximal 670 Euro im Monat können Studenten dann bekommen, bisher waren es 648 Euro. Im Schnitt sollen Bafög-Empfänger monatlich 13 Euro mehr erhalten. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern werden erhöht, so dass weitere rund 50.000 Studenten Unterstützung erhalten können. Zudem steigt die Bafög-Altersgrenze bei Masterstudenten von 30 auf 35 Jahre.

Zugleich verabschiedete das Parlament das neue nationale Stipendienmodell der schwarz-gelben Regierungskoalition. Mit dem Programm sollen künftig bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Wer ein Stipendium bekommt, entscheiden die Hochschulen. Sie sollen auch große Teile des Geldes der notwendigen Finanzmittel in der Wirtschaft auftreiben.

630 Millionen Euro würde das voll ausgebaute Programm im Jahr 2013 kosten. Zwei Drittel der Gesamtkosten tragen nach bisheriger Planung Bund und Länder. Ziel ist es, in drei Jahren 160.000 Stipendien zusätzlich zu den bereits bestehenden der Begabtenförderungswerke auszuschütten.

Zweifel am Stipendienmodell bleiben

Das Stipendienprogramm gilt im weiteren politischen Verfahren und auch in der Umsetzung als wenig chancenreich. Alle SPD-regierten Bundesländer, aber auch mehrere CDU-Länder, haben Bedenken angemeldet. Sie bezweifeln, dass es Hochschulen in strukturschwachen Regionen gelingen kann, genügend Geld bei der Wirtschaft einzusammeln. Außerdem wäre der Länderanteil von 230 Millionen Euro jährlich für viele der angespannten Länderhaushalte eine kaum tragbare Belastung. Ende Mai sprachen sich darum bereits 15 von 16 Länderfinanzministern bei ihrer Jahreskonferenz gegen das Stipendienprogramm aus.

Weitere Kritik kommt von der Opposition, den Gewerkschaften, dem Studentenwerk - und sogar von Studenten, die derzeit schon Stipendiaten sind. Ihnen sollte das Büchergeld auf 300 Euro erhöht werden, um sie gegenüber den künftigen Stipendiaten des neuen Programms nicht schlechter zu stellen. Dagegen formierte sich breiter Widerstand. Kritisiert wird, dass...

• ...Unternehmen entscheiden sollen, welche Studienplätze sie fördern wollen - Studenten der Geistes- und Sozialwissenschaften wären gegenüber Ingenieur- und Wirtschaftsstudenten im Nachteil.
• ...die Stipendien die Mobilität einschränken könnten, weil sie direkt von den Hochschulen kommen und an den jeweiligen Standort gebunden sind.
• ...die Kosten für den Staat deutlich höher ausfallen könnten, weil Firmen, die die Stipendien mitbezahlen, den Aufwand steuerlich geltend machen werden.
• ...die Stipendien Eliten fördern, gerade weil sie unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden, denn Kinder aus häufig sozial besser gestellten Akademikerfamilien sind an der Uni überproportional vertreten und schon jetzt bei der Stipendienvergabe bevorzugt.

Das Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie beziffert die Gesamtkosten auf 430 Millionen Euro jährlich, inklusive Verwaltungskosten der Hochschulen und Steuermindereinnahmen. Angesichts der geringen Chancen des Programms empfahl das Institut, damit neue Studienplätze zu finanzieren. Mit Bezug auf den Bundesbildungsbericht 2010, der einen zusätzlichen Bedarf von 64.000 Studienplätzen ausgemacht hatte, haben die Kölner Forscher errechnet, dass sich mit dem Stipendiengeld 66.000 zusätzliche Studienplätze finanzieren ließen.

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Bislang erhalten nur - optimistisch geschätzt - zwei Prozent der deutschen Studenten ein Stipendium eines der großen Begabtenförderungswerke oder kleinerer Stiftungen. Dass die Fördereinrichtungen, alle voran die Studienstiftung des deutschen Volkes, bislang vor allem Eliten-Förderung für Akademikerkinder beitreiben, ist bekannt - ein großes Problem des bisherigen Stipendienwesens in Deutschland. Die Studienstiftung will mit einem rundernerneuerten Bewerbungsverfahren gegensteuern.

Den Fachhochschülern könnte das Stipendienprogramm helfen

Helfen könnte das neue Programm der Bundesregierung tatsächlich Studenten an Fachhochschulen, die bislang bei den wenigen in Deutschland vergebenen Stipendien fast leer ausgehen. Fachhochschulen kooperieren häufig mit der regionalen Wirtschaft, Geld einzutreiben kann darum leichter gelingen. Außerdem ist der Anteil der Bildungsaufsteiger aus nicht-akademischen Familien an Fachhochschulen höher.

In Nordrhein-Westfalen, wo das vom Landeswissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erfundene Stipendienmodell seit zwei Jahren läuft, ist dieser Effekt bereits nachweisbar. Das zeigt eine aktuelle Erhebung des Studienfonds Ostwestfalen-Lippe. Bei den Stipendiaten an den fünf Hochschulen im Kreis - neben den Unis Bielefeld und Paderborn auch zweier FHs und einer Musikhochschule - stammen mehr als die Hälfte aus Nicht-Akademiker-Familien.

In Deutschlands größtem Bundesland war der Erfolg des Programms bei seinem Start allerdings bescheiden: Die meisten Hochschulen taten sich schwer, genügend Geldgeber in der Wirtschaft und unter ihren Alumni zu finden. NRW schafft zunächst nur eine Förderquote von 0,3 Prozent, nämlich 1400 Stipendiaten unter gut 470.000 Studenten.

Studenten, hört die Signale

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wertete die geplanten Maßnahmen als "klares Signal" dafür, dass sich die Bundesregierung um eine bessere Studienfinanzierung in Deutschland kümmere. Dabei müsse gelten, dass der Geldbeutel für ein Studium nicht ausschlaggebend sei. Das Stipendienprogramm nannte Schavan ein "überfälliges Signal".

Quantensprung oder Murks?

CDU und FDP wollen ein nationales Stipendienprogramm durchsetzen. Gerechte Studienförderung nach Leistung statt per Gießkanne - oder nur mehr Geld für ohnehin Reiche? Was Bildungspolitiker von den Plänen halten...

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Aus Reihen der Opposition hieß es am Freitag im Bundestag, die Bafög-Erhöhung sei unzureichend. Das Stipendienprogramm lehnen SPD, Grüne und Linke ab. Es gebe zwar kleine Verbesserungen, aber unter dem Strich seien die Änderungen enttäuschend, sagte der SPD-Abgeordnete Swen Schulz. Der Grünen-Politiker Kai Gehring sagte, das Programm der Regierung sei "unausgewogen" und setze falsche Prioritäten. Statt Elite-Stipendien für Wenige müsse es ein besseres Bafög für Viele geben. Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz kritisierte, die angestrebte Erhöhung sei "nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein". Die Mittel für das Stipendienprogramm sollten besser für ein höheres Bafög eingesetzt werden.

Der Bundesrat wird wohl Anfang Juli über die beiden Gesetze entscheiden. Da sowohl Bafög als auch das Stipendiensystem die Länderfinanzen erheblich belasten werden, muss die Länderkammer den Gesetzen zustimmen.