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09.07.2010

Rettet die Bundesregierung die Lübecker Hochschulmedizin und damit auch die Uni Lübeck mit einem höchst sonderbaren Buchungstrick? Derzeit sieht es ganz so aus.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Mitglieder der schwarz-gelben Kieler Landesregierung bestätigten am Donnerstag, dass der Medizinstudiengang an der Universität Lübeck mit finanzieller Hilfe des Bundes erhalten werden soll.

Das Ministerium von Annette Schavan (CDU) plant demnach, das Land Schleswig-Holstein um jährlich zwölf Millionen Euro zu entlasten und damit indirekt zur Rettung des Studiengangs Medizin in Lübeck beizutragen. Im Gegenzug müsse die Landesregierung allerdings versprechen, das Lübecker Medizinstudium zu erhalten, heißt es aus Schavans Ministerium.

Bislang stand dieser Bereich vor dem Aus. In den vergangenen Wochen hatten Lübecker Studenten und Professoren, aber auch andere Bürger der Stadt, Wirtschaftsvertreter und Lokalpolitiker massiv dagegen protestiert, dass der Studiengang Medizin geschlossen und damit die ganze Universität gefährdet wird. Die Landesregierung sah bislang in ihrem Millionen-Sparprogramm vor, das Lübecker Medizinstudium zu kappen und die Universitäts-Medizin in Kiel zu konzentrieren, um die Ausgaben zunächst um 24 Millionen und später 26 Millionen Euro jährlich zu senken. Der Proteststurm, der den Kieler Koalitionären danach um die Ohren pfiff, war gewaltig.

Helfen soll nun ein Trick, wie ihn die vermeintliche "Bildungsrepublik" - in Wahrheit gelähmt vom endlosen Bund-Länder-Hickhack - noch nicht gesehen hat. Und der geht so: Das weltweit renommierte Geomar-Institut für Meereswissenschaften an der Uni Kiel soll von einem Leibniz-Institut in ein Helmholtz-Institut übergeführt werden. Der Vorteil laut BMBF: Leibniz-Institute werden zu gleichen Teilen mit Forschungsgeld des Bundes und des jeweiligen Landes finanziert. Dagegen kommt für Helmholtz-Forschungseinrichtungen zu 90 Prozent der Bund auf. Das Land muss nur ein Zehntel beisteuern. Das so gesparte Geld soll die Uni Lübeck retten.

Neue Türschilder, damit die Millionen fließen können

Diese Lösung wirkt absurd, weil das Regelwerk des Föderalismus direkte Hilfen des Bundes an einzelne Länder, Universitäten oder Fachbereiche eigentlich strikt untersagt. Man wolle sich auch nicht "am goldenen Zügel des Geldes führen lassen", hatte einst Hessens Ministerpräsident Roland Koch gesagt. Jahrelang rangen die Bundesländer mit der Bundesregierung, um sich die Bildungspolitik als eigenes Terrain zu sichern - mit Erfolg.

Die Krönung der föderalistischen Bestrebungen ist das Kooperationsverbot. Es besagt, dass der Bund in der Schul- und Hochschulpolitik wenig bis nichts zu melden hat, den Ländern kaum helfen und schon gar nicht eine finanzielle Unterstützung an Bedingungen knüpfen darf.

Aber der Volksmund weiß: In der Not frisst der Teufel Fliegen. Und Schleswig-Holstein sieht sich in größter Finanznot. So soll nunmehr der Bund doch an der wundersamen Rettung der Uni Lübeck mitwirken dürfen, indem man die Türschilder eines Instituts auswechselt, damit Millionen fließen - kreatives Umtopfen für Fortgeschrittene.

Trotz der unerwarteten Uni-Beihilfe durch die Hintertür der Forschungsförderung wird die Uni Lübeck allerdings einen Sparkurs fahren müssen. Die Universität müsse einen Beitrag leisten, um das benötigte Sparvolumen zu erreichen, sagte dazu Schavans Sprecher. Außerdem kämen aus Bundessicht noch zwei, drei Dinge hinzu, bei denen man dem Land entgegenkommen werde. Dazu zählen unter anderem ein 45 Millionen Euro teurer Erweiterungsbau des Geomar-Instituts und die Anschaffung eines neuen zwei bis vier Millionen Euro teuren Forschungsschiffs, was bis dato den Landeshaushalt stark belastet hätte.

"Keine Klitsche, die man einfach zumachen kann"

Harte Kürzungen ankündigen, die Proteste abwehren, dann beim Bund um Hilfe barmen - ist das nicht eine ideale Steilvorlage für andere klamme Länder? Schavan betonte bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend die Einmaligkeit der Lübecker Rettung. Lübeck werde gerettet, "weil es der Bundesregierung nicht egal ist, was aus einer exzellenten Uni wird". Schließlich brauche man mehr, nicht weniger Medizinstudienplätze in Deutschland. Darum habe man in Berlin besonders "sensibel" auf die Kieler Sparpläne reagiert.

"Was es nicht geben wird: Dem Bund Unis anzubieten, nur weil die Finanzierung für die Länder schwierig ist", sagte Schavan - da werde man auch keinem öffentlichen Druck nachgeben. Obwohl das Land nun garantieren müsse, die Studienplätze zu erhalten, bedeute die indirekte Hilfe des Bundes "kein Verstoß gegen das Kooperationsverbot", ergänzte ihr Sprecher.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) betonte, es gebe nun "keine Notwendigkeit mehr, die Zahl der Studienplätze zu verringern". Gleichwohl müsse die Universität ihr Sparkonzept durchziehen.

Angst vor Trittbrettfahrern

Indizien für einen Lübeck-Rettungsring gab es schon Mitte Juni. Nach einem Geheimtreffen mit Carstensen wurde Schavan mit den Worten zitiert, sie werde "nicht mit ansehen, wie ein erfolgreicher Studiengang abgewickelt wird". Donnerstag sagte die sonst so diplomatische Ministerin der Tageszeitung "Flensburger Tageblatt" ungewöhnlich deutlich, bei der Uni Lübeck gehe es schließlich "nicht um irgendeine Klitsche, sondern um eine Hochschule von großer Qualität, die man nicht einfach zumachen kann".

Die Grünen im Bundestag befürchten, dass die trickreiche Rettungsaktion Nachahmer anlocken könnte. Die forschungspolitische Sprecherin Krista Sager nannte es erfreulich, dass die Uni-Medizin in Lübeck bestehen bleibe. Es sei aber eine "fatale Folge der schwarz-gelben Steuerpolitik", dass die Länder bei der Bildung kürzten. Sager sieht die Hilfe durch den Bund als "gefährliches Fanal", weil nun "viele Bundesländer auf die Idee kommen könnten, dem Bund mit der Schließung von Studiengängen zu drohen oder sich ihr Wohlverhalten im Bundesrat vergolden zu lassen".

Außerdem nehme das Wissenschaftssystem Schaden, wenn Institute ohne Empfehlung des Wissenschaftsrates von der Leibniz- zur Helmholtz-Gemeinschaft verschoben würden, nur um eine höhere Bundesfinanzierung zu erreichen. Das könne sogar den Bestand der Leibniz-Gemeinschaft bedrohen, da sich "etliche Bundesländer animiert fühlen könnten, die Finanzverantwortung für ihre Leibniz-Institute loszuwerden", so Sager.

"Feuerwehraktionen lösen keine strukturellen Probleme"

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fordert nunmehr ein Aufhebung des Kooperationsverbots. Dann solle die Bundesregierung für eine angemessene Grundausstattung der Hochschulen sorgen, denn deren Finanzierung breche in den Ländern weg. Solche strukturellen Probleme lösten "Feuerwehraktionen zur Rettung einzelner Fakultäten" nicht. Der Asta der Uni Kiel bezeichnete das Kooperationsverbot als eine "mittelschwere Katastrophe". Die Bildungshoheit der Länder müsse "aufgebrochen" werden und der Bund "endlich wieder die Zügel in die Hand nehmen".

Am Geomar, 750 Mitarbeiter und Jahresbudget 60 Millionen Euro, davon die Hälfte aus Drittmitteln, wollte der Sprecher sich noch nicht zur möglichen neuen Bundes-Trägerschaft äußern. Er verwies aber auf die Umstellung des Forschungszentrums für Krebstherapie, Reaktor- und Materialforschung Rossendorf bei Dresden. Dort dauere die Umstellung von Leibniz auf Helmholtz seit rund zwei Jahren an, 2011 solle sie abgeschlossen sein.

Das Konzept für den Umbau des Kieler Geomar soll in einem Jahr fertig sein, dann könne die Umstellung beginnen, sagte Schavan zum Zeitplan am Donnerstagabend. Schnell wird es mit der Umwandlung des Geomar in ein Bundesforschungszentrum also nicht gehen.