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09.07.2010

 

Berlin - Erkaufter Erfolg für die Bundesregierung: Der Bundesrat hat das nationale Stipendienprogramm von Bildungsministerin Annette Schavan passieren lassen, es wird Gesetz - doch die Unionsländer stimmten erst nach finanziellen Zugeständnissen der Bundesregierung zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schavan (beide CDU) mussten den Ländern im Streit über das Gesetz versprechen, die Kosten weitgehend zu übernehmen.

Schavan nannte das Stipendiengesetz im Bundesrat "überfällig", darum habe man sich für diese Lösung entschieden. Konkret ist geplant:

• Die leistungsstärksten zehn Prozent der Studenten bekommen 300 Euro monatlich - wer genau, entscheiden Hochschulen und Sponsoren -,
• rückzahlungsfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern,
• 150 Euro davon sollen die Hochschulen bei Sponsoren vor allen in der privaten Wirtschaft einwerben,
• die anderen 150 Euro sollten Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Nun ist geplant, dass die Bundesländer nur die Verwaltungskosten tragen - aber mit Bund und Wirtschaft über die Verteilung der Gelder beschließen. Für den Bund sind die erwarteten Mehrkosten von jährlich 80 Millionen Euro relativ gering angesichts des 11,6-Milliarden-Euro-Etats von Schavans Ministerium.

Im Herbst sollen die offenen Finanzfragen letztgültig geklärt werden - das ist die Absprache mit den Ministerpräsidenten der Union. Sie wurde erst am Donnerstagabend in einem Spitzengespräch von Merkel, Schavan und den Regierungschefs getroffen. Letztere müssen sich dabei auf das Wort der Kanzlerin verlassen, denn das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz enthält noch eine finanzielle Beteiligung der Länder.

Noch am Donnerstag hatte der Bundesrat gedroht, das Projekt in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat zu schicken. Für die Bundesregierung aber war ein Erfolg an diesem Freitag wichtig - denn die bisherige Mehrheit des schwarz-gelben Lagers im Bundesrat könnte durch den Machtwechsel zu einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen schon in der kommenden Woche zerstört sein.

Die SPD-geführten Bundesländer haben sich mehrfach gegen das nationale Stipendienmodell ausgesprochen. Sie halten den Schwerpunkt für falsch gesetzt. Kritiker stellen außerdem in Frage, dass es den Hochschulen gelingen wird, genügend Geld bei privaten Spendern und der Wirtschaft einzutreiben. Ziel ist es, in drei Jahren 160.000 Stipendien zusätzlich zu den bereits bestehenden der Begabtenförderungswerke auszuschütten. Das voll ausgebaute Programm würde insgesamt 630 Millionen Euro jährlich kosten.

Nicht zugestimmt hat der Bundesrat der geplanten Bafög-Erhöhung. Stattdessen haben die Länder bei diesem Vorhaben den Vermittlungsausschuss angerufen - auch hier drängen sie seit Mitte der Woche auf eine volle Kostenübernahme durch den Bund. Sie kritisieren, der Bund wälze die Förderung von Auszubildenden und Studenten zu sehr auf die Länder ab. Als Ausgleich fordern sie entweder einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen oder einen anderen Schlüssel bei der Bafög-Finanzierung (bisher Bund 65 Prozent, Länder 35 Prozent). Die Bundesregierung lehnt beide Forderungen ab.

Nach den Plänen der Regierung sollen die Bafög-Sätze für Schüler und Studenten um zwei Prozent auf monatlich maximal 670 Euro steigen - für Schüler zum neuen Schuljahresbeginn, für Studenten zum Wintersemester.

Der Kanzlerin war es wichtig, dass zumindest eines ihrer Bildungsprojekte noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Politisch dürfte es für Merkel einfacher werden, mit der Opposition eine Einigung über das Bafög zu erreichen, denn dessen Erhöhung fordert auch die SPD seit langem.