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09.07.2010

Es sollte der Verkaufsschlager der Koalition werden, so hatten sich Angela Merkel und ihre Bildungsministerin Annette Schavan das vorgestellt. Auf alles klebten sie das Etikett "Bildung": Sie riefen die "Bildungsrepublik" aus, veranstalteten gleich drei Bildungsgipfel, erhöhten den Bildungsetat auf 11,6 Milliarden Euro. Schavan nannte Bildung die "gemeinsame Klammer", während sich Union und FDP im Dauerstreit zerlegten. Die Bildung als kleinster gemeinsamer Nenner, als stabile Säule im schwarz-gelben Chaos.

Das Problem: Bildung ist ein Produkt, das der Bund nicht im Angebot hat - nicht haben darf. Das Grundgesetz sichert den Bundesländern das Monopol. Doch ihnen gelingt es immer weniger, ihr Angebot aufrechtzuerhalten, den Ländern fehlt schlicht das Geld.

So ist die Bildungsrepublik zu einem Basar geworden, auf dem es zu bizarren Szenen kommt. Es wird getrickst, geschachert und geblufft, um an Hochschulen und Schulen überhaupt noch etwas zu bewegen. Dieser Basar ist kaum noch zu überblicken, er braucht dringend neue Regeln. Das zeigt sich gerade jetzt. In dieser Woche, kurz vor den Parlamentsferien, hat der Schlussverkauf begonnen.

Denn Merkel und Schavan wollten unbedingt einen bildungspolitischen Erfolg, nachdem der letzte Bildungsgipfel gefloppt war und auch der Bologna-Gipfel zur Rettung von Bachelor und Master scheiterte; von Schavans zaghaften schulpolitischen Vorstößen (einheitliche Schulbücher, Unternehmer als Lehrer) gar nicht zu reden.

Unvorhersehbares Geschacher

Also erkaufte sich die Regierung im Bundesrat die Zustimmung der Länder zum Elite-Stipendienprogramm. Es ist zwar umstritten, nur wenige Bildungspolitiker glauben daran, und schon in Nordrhein-Westfalen läuft es nur schleppend; doch es ist ein schwarz-gelbes Prestigeprojekt. Deshalb versprachen die Kanzlerin und die Bildungsministerin, der Bund werde den Ländern die Kosten abnehmen.

Das mit dem Geld klären wir später - auf jedem Markt würde man bei dem Satz misstrauisch werden. Nicht so auf dem Bildungsbasar. Im Stipendien-Gesetz, dem die Länder jetzt zustimmten, steht noch nichts davon, dass der Bund die Kosten trägt. Das soll dann im Herbst einfach ergänzt werden - Hauptsache, die Sache ist vom Tisch, bevor die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippt. Dass die Gesetzesänderung später auch wieder durch den Bundesrat muss? Egal.

Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung die Bildung 2006 freiwillig aus der Hand gab. Bei der Föderalismusreform drängten die Länder darauf, dass Bildung allein ihre Sache wird. Es gipfelte im "Kooperationsverbot": Seitdem sind Finanzhilfen des Bundes "für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden" dort ausgeschlossen, wo allein die Länder die Gesetzgebungskompetenz haben. Die Länder wollten sich nicht länger am "goldenen Zügel des Geldes führen lassen", so die goldenen Worte des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Das Kooperationsverbot ist ein grotesker Irrtum. Die Beispiele aus dieser Woche zeigen, wie unvorhersehbar das Geschacher ist. Beim Bafög waren fast alle für die Mini-Erhöhung von zwei Prozent. Doch die Länder wollen sie nicht bezahlen und forderten, der Bund möge auch hier einspringen - wie bei den Stipendien. Schavan weigerte sich; die Bafög-Frage landete im Vermittlungsausschuss und ist damit verschoben, zum Leid von Studenten aus ärmeren Familien.

Wer sich durchsetzen will, muss bluffen

Zu welch verwegenen Tauschgeschäften es kommt, zeigt noch deutlicher die Rettung der Uni Lübeck am Donnerstag. Um Millionen zu sparen, hatte das klamme Schleswig-Holstein beschlossen, dort das Medizinstudium zu kappen. Gegen das Aus für die Uni demonstrierte die ganze Stadt. Schavan wollte helfen, durfte aber nicht - die Tücken des Kooperationsverbots.

Also vereinbarten Bund und Land einen Deal: Ein Meeresforschungsinstitut an der Uni Kiel wird von einem Leibniz- in ein Helmholtz-Institut umgewandelt. Denn für Helmholtz-Einrichtungen kommt zu 90 Prozent der Bund auf. Das so gesparte Geld soll der Uni Lübeck helfen.

Damit macht sich die Bildungsministerin erpressbar. Jedes Bundesland ist klamm. Und sie alle könnten künftig drohen, erfolgreiche Unis, beliebte Studiengänge, renommierte Institute abzuwickeln - um dann beim Bund die Hand aufzuhalten. Deshalb verkauft Schavan die Umetikettierung als "Weiterentwicklung der Forschungslandschaft", die längst geplant gewesen und von "nationalem Interesse" sei.

Wer sich auf dem Basar durchsetzen will, muss bluffen.

Ihr Bildungsmonopol verteidigen die Länder gern mit dem Argument: Der Föderalismus führe zum Wettbewerb ums beste Schulsystem, um die besten Unis, die beste Forschung. So als ob Schüler, Studenten, Eltern mal eben das Bundesland wechseln wie den Stromanbieter oder die Telefonfirma. Und wenn Familien dann doch einmal umziehen von einem Bundesland ins nächste, verzweifeln sie am Schul-Chaos.

Selbst Annette Schavan, die früher als Landesministerin in Baden-Württemberg noch gegen Einmischung des Bundes kämpfte, sieht es als Bundesministerin anders: "Es kann nicht sein, dass die Länder den Schutt ihrer Bildungsbaustelle bei der Bundesregierung abladen, ihr aber zugleich das Betreten der Baustelle verbieten."

Zumal der angeblich so segensreiche Wettbewerb weder dazu geführt hat, dass deutsche Schüler bei Leistungsvergleichen wie Pisa besonders gut abschneiden. Noch dazu, dass es besonders gerecht zugeht im deutschen Bildungswesen. Im Gegenteil: Wer aus einer akademisch geprägten Familie kommt, hat eine 4,5-mal höhere Chance, aufs Gymnasium zu kommen als ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie.

Es ist höchste Zeit, dem Bund auf dem Basar wieder zu einer stärkeren Verhandlungsposition zu verhelfen. Bei der Bildung sollte der Bund mitentscheiden. Sonst droht die Pleite.