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14.07.2010

Die aktuelle Bafög-Novelle, die Schülern und Studenten mehr Geld ab Herbst eingebracht hätte, ist vorerst blockiert - doch die Bundesregierung beglückwünscht sich noch einmal selbst zur letzten Erhöhung von 2008.

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch meldete, ist die Zahl der Bafög-Empfänger im vergangenen Jahr um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Rund 873.000 Studenten und Schüler erhielten 2009 Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, also kurz die Schüler- und Studentenstütze Bafög.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete das Bafög als "unverzichtbar" und sagte, die aktuelle Statistik bestätige die Hoffnungen, die man in die Novelle von 2008 gesetzt habe. Auch wies sie darauf hin, dass der Anteil der Migrantenkinder, die von Bafög-Mitteln profitierten, zwischen 2007 und 2009 um über ein Viertel angestiegen sei. Schavan appellierte an die Länder, jetzt ihren Widerstand gegen die beabsichtigte weitere Bafög-Erhöhung aufzugeben.

Die Linke im Bundestag kritisierte hingegen, die absolute Zahl der Empfänger sei zwar gestiegen, der Anteil der Geförderten bleibe aber auch angesichts gestiegener Studentenzahlen in den vergangenen zwei Jahren "mager". Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, wies darauf hin, dass in den siebziger Jahren noch 40 Prozent der eingeschriebenen Studenten gefördert worden seien, heute aber nur noch weniger als 20 Prozent. Die sinkende Zahl der Empfänger sei ein Indiz dafür, dass "die Erhöhung der Freibeträge nicht mit der Einkommensentwicklung Schritt hält", so Gohlke.

Ein Drittel der Bafög-Empfänger wohnt bei den Eltern

Insgesamt war die Zahl der Geförderten seit Anfang der neunziger Jahre um 320.000 oder gut ein Drittel zurückgegangen. Erst ab 1998 stieg die Zahl der Empfänger wieder an und hat heute das Niveau von 1991 erreicht.

Im Jahr 2009 unterstützten Bund und Länder 550.000 Studenten und 323.000 Schülern, etwa 8 beziehungsweise 3,5 Prozent mehr junge Menschen als noch 2008. Fast jeder zweite Bafög-Empfänger erhielt den jeweiligen maximalen Förderbetrag, die anderen hingegen eine Teilförderung, weil ihr eigenes Einkommen oder das der Eltern die Bemessungsgrenze überstieg. Im Durchschnitt erhielten die Empfänger 434 Euro monatlich. Wie schon im Jahr zuvor wohnte knapp ein Drittel der Bafög-Bezieher noch bei den Eltern.

Die Länder hatten in der vergangenen Woche im Bundesrat eine bereits vom Bundestag beschlossene Bafög-Erhöhung zum 1. Oktober gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verschoben. Die Länder sträuben sich gegen Mehrkosten und wollen, dass der Bund die komplette Erhöhung für den Herbst übernimmt. Bisher zahlt der Bund 65 Prozent des Bafögs, die Länder 35 Prozent.

Der Vermittlungsausschuss wird am 14. September erstmals beraten. Die Hilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern soll nach dem Willen der Regierung um zwei Prozent steigen, die zugehörigen Freibeträge um drei Prozent. Der Bafög-Höchstbetrag würde sich von 648 auf 670 Euro monatlich erhöhen.

Schavan: "Keinesfalls die Hände in den Schoß legen"

Der Präsident des Deutschen Studentenwerkes, Rolf Dobischat, warnte Bund und Länder, den Zuwachs bei den Geförderten jetzt als "Freibrief fürs Nichtstun" zu begreifen. "Die Bafög-Erhöhung von 2008 greift, aber weniger als erhofft. Es besteht weiter dringender Handlungsbedarf." Die Freibeträge müssten weiter erhöht werden, damit noch mehr Studierende Förderung erhielten.

Schavan versicherte in einer Erklärung, "dass bei aller Freude über das Erreichte keinesfalls die Hände in den Schoß gelegt werden dürften". Das von Bundestag und Bundesrat am Freitag überraschend verabschiedete Stipendienprogramm für die begabtesten zehn Prozent der Studenten sei bei der Studienförderung nur eine Seite der Medaille. Die Erhöhung des Bafög bleibe als andere Seite ebenso unverzichtbar. Schavan: "Ich bin auf Seite der Studierenden. Ich kämpfe für sie - aber dafür brauche ich unbedingt die Mehrheit der Länder."

Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), erklärte, die geplante weitere Verbesserung sei "notwendig". Das Gesetz tauge nicht als "Zankapfel zwischen Ländern und Bund".

Der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring warf Bund und Ländern vor, sie gefährdeten mit "ihrer Zockerei" die weitere Entwicklung beim Bafög. Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte die unionsregierten Bundesländer auf, ihren Widerstand gegen die aktuelle Bafög-Novelle aufzugeben. "Sie dürfen Studierende wie Schüler nicht länger als Geiseln nehmen für ihren Frust auf diese Bundesregierung", so Rossmann.

Bund und Länder gaben für Bafög-Leistungen im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro aus. Das waren 16 Prozent mehr als 2008.