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29.07.2010

 

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) dringt auf mehr Unterstützung von Wirtschaft und Staat für das Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung. "Wenn das Programm ein Erfolg werden soll, müssten die privaten Geldgeber ein deutliches Signal ihrer Bereitschaft zur Beteiligung senden", sagte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel am Donnerstag.

Weil der Staat sich zunehmend aus der Studienfinanzierung zurückziehe, "brauchen wir Unterstützung aus privater Hand". Größeres zivilgesellschaftliches Engagement sei aber nötig, um die Autonomie der Hochschulen zu stärken und die Studienbedingungen zu verbessern, sagte Wintermantel.

Die Zweifel am Engagement von Wirtschaft und Politik wachsen indes. Ursprünglich hatte der Bund bis 2013 zusätzliche 160.000 Stipendien von monatlich 300 Euro in Aussicht gestellt - unabhängig vom Einkommen der Eltern und finanziert zur Hälfte vom Staat, zur anderen Hälfte durch Wirtschaft und private Gönner. Dazu wären mehrere hundert Millionen Euro jährlich nötig. Mit der Zurückhaltung privater Gönner rechneten Kritiker schon zu Beginn - doch inzwischen wird klarer, wie sehr auch der Bund selbst bei seinem Prestige-Projekt knausert, das so ausdauernd betrommelt wurde und so viel Streit auslöste.

Droht für Stipendiaten ein Nullsummenspiel?

In den vergangenen Wochen hatte sich die Bundesregierung von den zunächst großspurig angekündigten Dimensionen heimlich verabschiedet und das Programm zurechtgeschrumpft (SPIEGEL ONLINE berichtete). Nun musste auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) einräumen, dass zunächst nur eine kleine Zahl von Studenten gefördert werden kann. Im kommenden Jahr können demnach gerade einmal 6000 Studenten und nur durchschnittlich zehn Monate lang in den Genuss eines neuen Stipendiums kommen. Das entspricht 0,3 Prozent der gut zwei Millionen Studenten in Deutschland.

Laut derzeitiger Planung könnte der ohnehin abgespeckte Einstieg in die neuen Stipendien obendrein die bestehenden Begabtenförderungswerke finanziell schädigen, wie aus einem Brief des CDU-Bildungsstaatssekretärs Helge Braun an den SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann hervorgeht. Im Haushalt Schavans sind demnach in den kommenden vier Jahren insgesamt 90 Millionen Euro für die neuen Stipendien verplant. Im Brief steht aber auch, dass gleichzeitig die Mittel für die Begabtenförderungswerke der Stiftungen um rund 60 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Das träfe dann wohl direkt die knapp zwei Prozent der deutschen Studenten, die bisher Stipendien der großen, überregionalen Stiftungen erhalten.

Mit einer Einstiegsförderquote von nur 0,3 Prozent verläuft der Start des nationalen Stipendienprogramms im Bund ähnlich schleppend wie bereits im Sommer 2009 auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen. Dort hatte es etwa die Ruhr-Universität Bochum, eine der größten im Lande, mit Ach und Krach auf 120 Stipendien gebracht, in ganz NRW waren es nur 1400 - und damit ebenfalls nur magere 0,3 Prozent Geförderte. Das Gros ging außerdem an Studenten in für die Wirtschaft interessanten Ökonomie- oder Technikstudiengängen; Geistes- und Sozialwissenschaftler gingen größtenteils leer aus.

"Der Staat ist in der Pflicht"

HRK-Präsidentin Wintermantel kritisierte am neuen Stipendienmodell außerdem, die Hochschulen würden mit der Organisation zu sehr alleingelassen. Deshalb solle die Bundesregierung die gemeinsame Anstrengung von Staat und Wirtschaft "stärker als bisher aktiv organisieren", forderte Wintermantel. Sie sehe "den Staat in der Pflicht".

Schavans Planung für das Stipendienprogramm sah vor, die Hochschulen beim Aufbau der Stipendiaten-Verwaltung zu unterstützen. Im Brief des Ministeriums an den SPD-Politiker Hagemann wird jetzt allerdings darauf verwiesen, dass nach dem Grundgesetz "die Länder die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungskosten" zu tragen haben. Der Sprecher des Ministeriums sagte dazu, man suche noch nach einer sachgerechten und gesetzeskonformen Lösung.

Die Opposition nutzt den Holperstart des Stipendienprogramms als Steilvorlage: "Das Stipendiengesetz war von Anfang an nur Murks", sagte Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses. Der sozialdemokratische Bildungssprecher Ernst Dieter Rossmann sagte, für eine "handverlesene Elitenförderung" von 0,3 Prozent der Studenten hätte es keines Gesetzes bedurft. Für so ein "mickriges Ergebnis" haben Schavan riskiert, dass die Bafög-Erhöhung von den Ländern nicht akzeptiert werde, so Rossmann.

Ein Programm, das man mit der Lupe suchen muss

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Kai Gehring sagte, man müsse das Stipendienprogramm inzwischen "mit der Lupe suchen". Schavan solle eher das Bafög ausbauen und die bewährten Begabtenförderungswerke stabilisieren. Die Länder hatten Anfang Juli eine Bafög-Erhöhung im Bundesrat mit Verweis auf die Mehrkosten abgelehnt.

Der Bund hatte die Zustimmung der Länder Anfang Juli im Bundesrat teuer erkauft und damals kurzfristig angekündigt, auch den Länderanteil an der Finanzierung mit zu übernehmen. Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Erhöhung der allgemeinen Studienförderung Bafög tagt am 8. September erstmals der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Kretschmer bezeichnete die Kritik der SPD als "scheinheilig". Sie habe das Programm nie gewollt. "In Deutschland gibt es heute keine Stipendienkultur, deshalb ist der Einstieg in ein solches Programm so wichtig, damit sich das ändert", sagte Kretschmer. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die von der Regierung angestrebte Kürzung bei den Begabtenförderungswerken auch auf Kritik in den Koalitionsfraktionen stoße.

Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt sagte, 0,3 Prozent zu fördern könne nur ein erster Schritt sein. Die SPD lege eine "miesepetrige Grundhaltung" an den Tag. Erst brüllten SPD-Vertreter, weil ihnen acht Prozent der Studenten zu viel seien, "jetzt werfen sie der Regierung vor, dass ein sanfterer Einstieg in das Programm wiederum zu wenig ist".