13-Euro-Erhöhung: Schavan erkauft sich Bafög-Deal

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Eine Bafög-Erhöhung um durchschnittlich 13 Euro ist so gut wie sicher - und erneut ist sie das Ergebnis eines Bund-Länder-Gemauschels. Für die Länder zahlt sich aus, dass sie den Plan blockiert haben. Bildungsministerin Schavan musste sich ihr Ja mit einem 130-Millionen-Euro-Paket erkaufen.

Zahlmeisterin: Ministerin Schavan freut die Bafög-Erhöhung - ihr Haus schultert sie allein Zur Großansicht
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Zahlmeisterin: Ministerin Schavan freut die Bafög-Erhöhung - ihr Haus schultert sie allein

Berlin - Lange mussten Schüler und Studenten um die Erhöhung des Bafög bangen, jetzt ist es offenbar doch noch geschafft. Rückwirkend zum 1. Oktober soll die staatliche Ausbildungshilfe Bafög moderat um zwei Prozent und im Mittel um 13 Euro pro Monat steigen. Um den Kreis der Empfänger zu erweitern, sollen auch die Einkommensfreibeträge um drei Prozent angehoben werden.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nannte die Bund-Länder-Einigung zum Bafög am Mittwoch einen "großen Durchbruch". Trotz finanziell schwieriger Zeiten gehe ein "starkes Signal" an die Studenten in Deutschland.

Nachdem die Bundesländer eine Erhöhung zunächst abgelehnt und gefordert hatten, dass der Bund ihren Anteil an den Mehrkosten von 360 Millionen Euro übernimmt, waren sich die Verhandlungspartner am Dienstagabend einig geworden.

Der Deal ist wieder einmal geschickt eingefädelt, denn: Das Forschungsbudget der Länder steigt nun um ziemlich genau den Betrag, den die Länder für die Bafög-Erhöhung schultern müssen, nämlich 130 Millionen Euro. Die zusätzlichen Millionen spendiert der Bund den Ländern für die sogenannte Programmkostenpauschale, mit der den Ländern durch Forschungsprojekte entstandene Mehrkosten ausgeglichen werden. Sie sollen nun um 20 Prozent gegenüber der bisherigen Planung steigen, sagte ein Ministeriumssprecher Schavans SPIEGEL ONLINE.

Blockieren heißt profitieren

Dank des Deals bleibt der Finanzierungsschlüssel beim Bafög zunächst unangetastet: Die Länder finanzieren das Bafög zu 35 Prozent mit, knapp zwei Drittel trägt der Bund. Faktisch ist der Schlüssel jedoch für diese Bafög-Runde ausgesetzt. Wie schon beim Kampf um das Medizinstudium an der Uni Kiel und beim nationalen Stipendienprogramm gibt Schavan den Ländern also erneut nach - und sendet ein fatales Signal: Bundesratsblockaden zahlen sich in Bildungsfragen in barer Münze aus.

Schavan sagte zum Einlenken der Länder, der Vermittlungsausschuss habe sich gelohnt. Der formale Beschluss steht allerdings noch aus und soll am 14. Oktober in einer weiteren Sitzung des Gremiums fallen. Drei Länder wollen den Kompromiss laut Schavan noch durchrechnen, sie sei aber überzeugt von einem endgültigen Ja der Länder zu der Anhebung.

Weil die Länder unterschiedlich von der aufgestockten Forschungsförderung profitierten, zeigte Schavan Verständnis dafür, dass einige Länder noch Bedenkzeit brauchen. Die Schuld an der Verzögerung sehen die SPD-geführten Länder derweil bei den Unionsparteien und kündigten am Mittwoch ihre Zustimmung zur Bafög-Erhöhung an. Endlich sei eine Einigung in Sicht, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Sprecherin der SPD-geführten Länder, Doris Ahnen, Diskussionsbedarf gebe es nur im Lager der Union.

"Das ist die letzte Chance"

Die Bund-Länder-Einigung auf eine Bafög-Erhöhung sei "mehr als überfällig", sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring. Er kritisierte aber, dass der Bund innerhalb weniger Monate bereits zum zweiten Mal den Ländern bei der Studienfinanzierung entgegengekommen war. Bundesbildungsministerin Schavan hatte den Ländern bereits bei der Abstimmung über das nationale Stipendienprogramm vor wenigen Monaten zugestanden, das ab Sommer 2011 langsam anlaufende Deutschland-Stipendien ganz zu finanzieren. "Ich hoffe, dass das nicht Schule macht", sagte Gehring.

Die "falsche Föderalismusreform und die gescheiterten Bildungsgipfel" hätten zu einem "beispiellosen Machtpoker" zwischen Bund und Ländern geführt. Auch damals hatten die Länder im Bundesrat noch mit einer Unionsmehrheit ihre Zustimmung zum Stipendienprogramm von der Finanzzusage abhängig gemacht. Von diesem "zerrütteten" Verhältnis müssten beide wieder zu einem "kooperativen Bildungsföderalismus" zurückfinden.

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz Margret Wintermantel zeigte sich "sehr erleichtert" über die bevorstehende Einigung. Dass Bund und Länder trotz angespannter Finanzlage zu der Einigung gekommen sind, sei anerkennenswert.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sieht die Hängepartie um die Bafög-Erhöhung dagegen noch nicht als beendet an. "Das Zittern geht weiter", sagte DSW-Präsident Rolf Dobischat. Er könne nur hoffen, dass der Konsens auch wirklich trage. Das Zeitfenster für eine rückwirkende Bafög-Erhöhung werde immer kleiner. Kommende Woche müsse nun endlich die Erhöhung kommen. "Das ist die letzte Chance für Bund und Länder, ihr Gesicht nicht zu verlieren", so Dobischat.

mit Material von AFP und dapd

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insgesamt 2 Beiträge
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1. So so
kaputtschino 06.10.2010
Zitat von sysopEine Bafög-Erhöhung um durchschnittlich 13 Euro ist so gut wie sicher - und erneut ist sie das Ergebnis eines Bund-Länder-Gemauschels.*Für die Länder zahlt sich aus, dass sie den Plan blockiert haben. Bildungsministerin Schavan musste sich ihr Ja mit einem 130-Millionen-Euro-Paket erkaufen. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,721613,00.html
Ganze 13 Euro. Aber nicht gleich auf einmal ausgeben. Wieso erstattet man nicht die Rückzahlungen anstatt so ein Zirkus zu fabrizieren? Die Hartz4-Gelder sehen wir auch nie wieder.
2.
adarkn 26.10.2010
Zitat von kaputtschinoGanze 13 Euro. Aber nicht gleich auf einmal ausgeben. Wieso erstattet man nicht die Rückzahlungen anstatt so ein Zirkus zu fabrizieren? Die Hartz4-Gelder sehen wir auch nie wieder.
Nein die 13€ gehen gleich wieder in die Taschen der Krankenversicherungen, ich beziehe zwar kein Bafög aber trotzdem darf ich ab heute mehr als 75€ anstatt 64€ bezahlen.
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