40 Jahre Bafög: Zaudern, Zögern, Zeit gewinnen

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Das Bafög feiert Geburtstag und sein ständiger Begleiter auch: der Streit um Bafög-Erhöhungen. Zwei mal fünf Prozent oder lieber zehn auf einen Schlag? Schon zum nächsten Wintersemester, erst in einem Jahr - oder besser gar nicht?

Der SparFög-Hai: Studentenprotest gegen Bafög-Kürzungen in Hamburg Zur Großansicht
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Der SparFög-Hai: Studentenprotest gegen Bafög-Kürzungen in Hamburg

Hängepartien sind eine Spezialität der Bildungspolitiker - ganz besonders, wenn es um das Bafög geht. Am 26. August 1971 beschloss der Bundestag das "Bundesausbildungsförderungsgesetz", zum 1. September vor 40 Jahren trat es in Kraft. Die frühe Einigkeit wich schnell dem Dauerzank: Noch jede Erhöhung der staatlichen Ausbildungsförderung geriet in den vergangenen Jahren zum monatelangen Gezerre um Fristen, Prozentsätze und Freibeträge. "Dabei muss man ja fast schon froh sein, wenn überhaupt etwas passiert", sagt Dieter Dohmen vom Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FIBS).

So war die Erhöhung im Jahr 2002 - damals noch unter rot-grüner Bundesregierung - von vielen Studenten als "Pizza-Reform" verspottet worden, weil für etliche Betroffene nicht einmal zehn Euro mehr pro Monat dabei herauskamen, gerade genug für eine Pizza. Dann herrschte sechs Jahre lang Grabesruhe - erst 2008 gab es ein erneutes Plus für die Bafög-Empfänger. Und zum Wintersemester 2010 legte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) noch einmal nach, der Höchstsatz kletterte vergangenen Herbst auf 670 Euro im Monat.

"Solche Erhöhungen sind immer davon abhängig, welche Konstellationen in der politischen Landschaft gerade dominieren", kritisiert Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks. Von der kurzfristigen politischen Konjunktur will er weg: "Notwendig ist eine kontinuierliche Erhöhung, also jedes Jahr eine Anpassung - als Rechtsanspruch."

Regelmäßiges Plus - ein Wunschtraum

Mindestens zwei, besser 2,5 Prozent mehr pro Jahr seien nötig, sagt Dobischat, um die steigenden Lebenshaltungskosten der Nachwuchs-Akademiker aufzufangen. Denn nach wie vor müssten zwei Drittel der Studenten jobben, um ihr Leben zu finanzieren: "Das Bafög muss automatisch mit der Preis- und Einkommensentwicklung Schritt halten", sagt er - eine Forderung, die auch vom studentischen Dachverband FZS geteilt wird.

Doch Studenten wissen: Allein vom Bafög kann ohnehin kaum jemand überleben. Wie auch, wenn die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für einen Studenten in Deutschland - ohne Gebühren - bei rund 770 Euro liegen und der Bafög-Höchstsatz 100 Euro weniger beträgt? "Der letzten Erhöhung müsste gleich wieder eine Erhöhung folgen", sagt Dobischat.

Dabei ist eigentlich alles klar geregelt: Wenn die Experten im Beirat für Ausbildungsförderung der Bundesregierung eine Anpassung empfehlen, sollte das Bafög aufgestockt werden. Verpflichtend ist das aber nicht: So wurde die Empfehlung 2007 von der Regierung schlicht ignoriert.

Auch aktuell will das Ministerium keinen Automatismus einführen: "Über die Frage eines Änderungsbedarfs beim Bafög wird auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Bundesregierung entschieden", heißt es dort. Entscheidend seien dabei die Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, die Veränderungen der Lebenshaltungskosten und die finanzwirtschaftlichen Entwicklung: "Eine automatische Erhöhung unabhängig von solchen Indikatoren steht nicht zur Debatte." Der nächste Bericht werde 2012 vorgelegt.

Im Klartext: Vorherige Bafög-Erhöhungen sind so gut wie ausgeschlossen.

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