Baden-Württemberg: Comeback der Uni-Demokratie

Baden-Württemberg will die Verfasste Studierendenschaft wieder einführen. Ein enstprechender Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung wurde heute im Kabinett beraten. Bis zum Wintersemester 2012/13 soll die rechtliche Vertretung der Studenten wieder in den Unis Einzug halten.

"Mit einem politischen Mandat sollen die Studierenden sich zu hochschulpolitischen Fragen äußern und für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten können", sagte die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) dem SWR.

Es ist ein neuer Ton in der Hochschulpolitik Baden-Württembergs, wo es seit ihrer Abschaffung im Jahr 1977 keine verfasste Studentenschaft gibt und Rektorate und Hochschulräte bei Entscheidungen kaum jemanden fragen müssen. Ausdrücklich verabschiedet sich Grün-Rot auch vom Leitbild der "Unternehmerischen Hochschule", das nie zu den Hochschulen gepasst habe.

"Das muss sich endlich ändern"

Die Verfasste Studierendenschaft besitzt als rechtliche Vertretung der Studenten Finanzhoheit - das Recht, Semesterbeiträge festzulegen, die die Studenten zur Finanzierung der Selbstverwaltung bezahlen müssen - und ein hochschulpolitisches Mandat.

Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, das keine Verfassten Studierendenschaft hat. In Bayern wurde sie bereits 1973 abgeschafft.

Auch die bayerischen Grünen drängen auf eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft an bayerischen Hochschulen. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, Ulrike Gote, forderte Bildungsminister Wolfgang Heubisch (FDP) auf, sich ein Beispiel an der Nachbarregierung zu nehmen. "Die Studierenden können an der Gestaltung der Hochschulen in Bayern nicht mitwirken, obwohl sie den größten Teil der Mitglieder ausmachen. Das muss sich endlich ändern", sagte sie. Eine echte Mitwirkung sei nur mit einer Verfassten Studierendenschaft möglich.