Bafög-Blockade: Politiker-Geschacher vergrätzt Schüler und Studenten

Sie streiten sich um das Geld, mal wieder. In der Sache sind sich Bund und Länder eigentlich einig: Die Bafög-Fördersätze für Studenten und Schüler sollen um zwei Prozent steigen, die wichtigen Elternfreibeträge um drei Prozent. Und auch die Bafög-Altersgrenze soll auf 35 Jahre angehoben werden, damit ein Bachelor-Absolvent nach frühem Berufseinstieg ein paar Jahre später auch noch ein Masterstudium anschließen kann.

Doch offen ist die Frage, wer das bezahlen soll.

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend gab es deshalb auch wenig Verhandlungsmasse. Seit Jahrzehnten tragen die Länder 35 Prozent der Bafög-Kosten mit, der Bund zahlt 65 Prozent.

Doch das geschlossene Nein der 16 Länder und ihr trotziges Abwehren nach dem Motto "Dann soll der Bund diesmal die Erhöhung allein bezahlen" zielt viel weiter: Es ist der gemeinsame Länder-Aufstand gegen die Bildungsgipfel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es ist eine Defacto-Absage an das vor zwei Jahren ausgerufene Ziel, die gesamten Bildungs- und Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft bis 2015 auf zehn Prozent des Brutto-Inlandsproduktes zu steigern.

Es ist ein politisches Hin und Her, unter dem Studenten und Schüler leiden, die auf die Bafög-Erhöhung warten.

Wie Bund und Länder ums Geld streiten - und nichts passiert

Die Finanzminister der Länder haben gerade ziemlich umständlich, aber deutlich gesagt, dass sie zu wenig Geld für die Bildung haben: "Die Finanzierung von auf Länderseite erforderlichen Mehrausgaben zur Erreichung des Zehn-Prozent-Zieles kann durch die Länder bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse mit den vorhandenen Ressourcen nicht sichergestellt werden", heißt es in einer von den Finanzministern jetzt einstimmig beschlossenen Stellungnahme zum Haushalt des Bundes 2011. Und es besteht kaum ein Zweifel, dass dieser Text am Freitag auch einstimmig vom Plenum des Bundesrates bekräftigt wird.

Dabei wird die Notwendigkeit zusätzlicher Bildungsinvestitionen von den Ländern nicht bestritten. Gleichwohl bleibt der Unmut, dass der Bund bei Bildung und Forschung mit Programmen und Ideen zwar öffentlich wirksam den Takt vorgeben will, aber mit seiner Steuerpolitik den Finanzspielraum immer mehr einengt. Doch auch wenn die Kanzlerin sich geschickt als Chefin der Bildungsrepublik inszeniert - entscheiden kann der Bund in Bildungsfragen wenig. Alle Macht liegt hier bei den Bundesländern, weil das Kooperationsverbot dem Bund seit der zweiten Föderalismusreform die Hände bindet. Vor diesem Hintergrund erscheint das Spiel der Bundesländer auch ein wenig paradox: Sie verlangen mehr Geld vom Bund, während sie zugleich ihre Hoheit in Bildungsfragen bei jeder Gelegenheit mit Klauen und Zähnen verteidigen.

Schon im letzten Dezember waren die Länder bei der Kanzlerin damit abgeblitzt. Sie hatten beim dritten - und wahrscheinlich letzten - Bildungsgipfel einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen des Bundes gefordert, um das Geld in die Bildung zu stecken. Weitere Gipfel-Gespräche in dieser Wahlperiode sind nicht mehr zu erwarten. Angepeilt hatten die Länder einen halben Mehrwertsteuerpunkt für Bildung - was etwa vier Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.

Manche Bundesländer haben ihre Hochschulen schon zum Sparen verdonnert

Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will allenfalls ein bisschen Geld locker machen. Vielleicht wird er bei der noch ausstehenden Reform der Gemeindefinanzen Geld aus dem Mehrwertsteuertopf in Richtung Kommunen umschichten. Die Länder rechnen sich dabei allerdings für Bildung wenig Chancen aus.

In Schleswig-Holstein, Sachsen und Hessen sind an den Hochschulen bereits Sparrunden angesagt. Angesichts der Ebbe in den Landeskassen glaubt niemand mehr, dass die "demografische Rendite" - die Einsparungen durch den Schülerrückgang, geschätzt 20 Milliarden Euro - ab 2015 tatsächlich vollends zur Qualitätsverbesserung im Bildungssystem verbleiben. Dabei war dies auf dem ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 von Bund und Ländern versprochen worden.

Schon das Stipendienprogramm für leistungsstarke Studierende konnte der Bund den Ländern nur schmackhaft machen, nachdem er ihnen die volle Kostenübernahme zusicherte. Doch was wird jetzt aus der Bafög-Erhöhung für rund 880.000 Studenten und Schüler?

Opposition, Bundespolitiker und Verbandsvertreter zeigten sich einhellig wütend, dass Bund und Länder die Bafög-Erhöhung auf die lange Bank schieben.

"peinlich", "unwürdig", "inakzeptabel"

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, nannte die Vertagung der Entscheidung "peinlich und einer Bildungsrepublik unwürdig". Das Bafög sei "zum Spielball im Finanzgeschacher zwischen Bund und Ländern geworden". Die Grünen warnten vor weiteren Verzögerungen und kritisierten: "Sonntagsreden von Bundeskanzlerin und Bundesbildungsministerin über die vermeintliche Bildungsrepublik gipfeln in einem blamablen Bafög- Gefeilsche", sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring. Aber auch die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte die Haltung der Länder im Bundesrat, sie gehe "zulasten der Studierenden und ist inakzeptabel".

Und weiter? Ein Arbeitskreis mit vier Vertretern der Länder Niedersachsen, Rheinland- Pfalz, Sachsen und Thüringen und des Bundes muss im Vermittlungsausschuss nun wenigstens einen Teil des großen Problems Bildungsfinanzierung vom Tisch bekommen, das Merkel und die Ministerpräsidenten bei drei Anläufen nicht zu lösen vermochten.

So lange müssen Studenten und Schüler noch warten - und das Studentenwerk machte außerdem auf die Folgen einer möglichen Nicht- Einigung aufmerksam: Dann würden die neuen Leistungsstipendien des Bundes bei Bafög-Empfängern voll abgezogen. Die Altersgrenze von 30 Jahren bei der Förderung bleibt - statt sie für Master-Studierende auf 35 anzuheben. Dobischat: "Niemand will das, aber es ist so."