Bafög-Blockade: Politiker-Geschacher vergrätzt Schüler und Studenten

Die Bafög-Erhöhung ist erneut vertagt, weil Bund und Länder sich nicht einig werden. Doch bei dem Streit geht es um weit mehr: Die Länder haben sich von den Zielen der Bildungsgipfel verabschiedet, weil ihnen das Geld fehlt. Der Bund bleibt trotzdem hart. Die Leidtragenden sind Schüler und Studenten.

Schavan und Merkel: Die Ziele der Bildungsgipfel sind kaum noch zu erreichen Zur Großansicht
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Schavan und Merkel: Die Ziele der Bildungsgipfel sind kaum noch zu erreichen

Sie streiten sich um das Geld, mal wieder. In der Sache sind sich Bund und Länder eigentlich einig: Die Bafög-Fördersätze für Studenten und Schüler sollen um zwei Prozent steigen, die wichtigen Elternfreibeträge um drei Prozent. Und auch die Bafög-Altersgrenze soll auf 35 Jahre angehoben werden, damit ein Bachelor-Absolvent nach frühem Berufseinstieg ein paar Jahre später auch noch ein Masterstudium anschließen kann.

Doch offen ist die Frage, wer das bezahlen soll.

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend gab es deshalb auch wenig Verhandlungsmasse. Seit Jahrzehnten tragen die Länder 35 Prozent der Bafög-Kosten mit, der Bund zahlt 65 Prozent.

Doch das geschlossene Nein der 16 Länder und ihr trotziges Abwehren nach dem Motto "Dann soll der Bund diesmal die Erhöhung allein bezahlen" zielt viel weiter: Es ist der gemeinsame Länder-Aufstand gegen die Bildungsgipfel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es ist eine Defacto-Absage an das vor zwei Jahren ausgerufene Ziel, die gesamten Bildungs- und Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft bis 2015 auf zehn Prozent des Brutto-Inlandsproduktes zu steigern.

Es ist ein politisches Hin und Her, unter dem Studenten und Schüler leiden, die auf die Bafög-Erhöhung warten.

Wie Bund und Länder ums Geld streiten - und nichts passiert

Die Finanzminister der Länder haben gerade ziemlich umständlich, aber deutlich gesagt, dass sie zu wenig Geld für die Bildung haben: "Die Finanzierung von auf Länderseite erforderlichen Mehrausgaben zur Erreichung des Zehn-Prozent-Zieles kann durch die Länder bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse mit den vorhandenen Ressourcen nicht sichergestellt werden", heißt es in einer von den Finanzministern jetzt einstimmig beschlossenen Stellungnahme zum Haushalt des Bundes 2011. Und es besteht kaum ein Zweifel, dass dieser Text am Freitag auch einstimmig vom Plenum des Bundesrates bekräftigt wird.

Dabei wird die Notwendigkeit zusätzlicher Bildungsinvestitionen von den Ländern nicht bestritten. Gleichwohl bleibt der Unmut, dass der Bund bei Bildung und Forschung mit Programmen und Ideen zwar öffentlich wirksam den Takt vorgeben will, aber mit seiner Steuerpolitik den Finanzspielraum immer mehr einengt. Doch auch wenn die Kanzlerin sich geschickt als Chefin der Bildungsrepublik inszeniert - entscheiden kann der Bund in Bildungsfragen wenig. Alle Macht liegt hier bei den Bundesländern, weil das Kooperationsverbot dem Bund seit der zweiten Föderalismusreform die Hände bindet. Vor diesem Hintergrund erscheint das Spiel der Bundesländer auch ein wenig paradox: Sie verlangen mehr Geld vom Bund, während sie zugleich ihre Hoheit in Bildungsfragen bei jeder Gelegenheit mit Klauen und Zähnen verteidigen.

Schon im letzten Dezember waren die Länder bei der Kanzlerin damit abgeblitzt. Sie hatten beim dritten - und wahrscheinlich letzten - Bildungsgipfel einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen des Bundes gefordert, um das Geld in die Bildung zu stecken. Weitere Gipfel-Gespräche in dieser Wahlperiode sind nicht mehr zu erwarten. Angepeilt hatten die Länder einen halben Mehrwertsteuerpunkt für Bildung - was etwa vier Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.

Manche Bundesländer haben ihre Hochschulen schon zum Sparen verdonnert

Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will allenfalls ein bisschen Geld locker machen. Vielleicht wird er bei der noch ausstehenden Reform der Gemeindefinanzen Geld aus dem Mehrwertsteuertopf in Richtung Kommunen umschichten. Die Länder rechnen sich dabei allerdings für Bildung wenig Chancen aus.

In Schleswig-Holstein, Sachsen und Hessen sind an den Hochschulen bereits Sparrunden angesagt. Angesichts der Ebbe in den Landeskassen glaubt niemand mehr, dass die "demografische Rendite" - die Einsparungen durch den Schülerrückgang, geschätzt 20 Milliarden Euro - ab 2015 tatsächlich vollends zur Qualitätsverbesserung im Bildungssystem verbleiben. Dabei war dies auf dem ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 von Bund und Ländern versprochen worden.

Schon das Stipendienprogramm für leistungsstarke Studierende konnte der Bund den Ländern nur schmackhaft machen, nachdem er ihnen die volle Kostenübernahme zusicherte. Doch was wird jetzt aus der Bafög-Erhöhung für rund 880.000 Studenten und Schüler?

Opposition, Bundespolitiker und Verbandsvertreter zeigten sich einhellig wütend, dass Bund und Länder die Bafög-Erhöhung auf die lange Bank schieben.

"peinlich", "unwürdig", "inakzeptabel"

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, nannte die Vertagung der Entscheidung "peinlich und einer Bildungsrepublik unwürdig". Das Bafög sei "zum Spielball im Finanzgeschacher zwischen Bund und Ländern geworden". Die Grünen warnten vor weiteren Verzögerungen und kritisierten: "Sonntagsreden von Bundeskanzlerin und Bundesbildungsministerin über die vermeintliche Bildungsrepublik gipfeln in einem blamablen Bafög- Gefeilsche", sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring. Aber auch die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte die Haltung der Länder im Bundesrat, sie gehe "zulasten der Studierenden und ist inakzeptabel".

Und weiter? Ein Arbeitskreis mit vier Vertretern der Länder Niedersachsen, Rheinland- Pfalz, Sachsen und Thüringen und des Bundes muss im Vermittlungsausschuss nun wenigstens einen Teil des großen Problems Bildungsfinanzierung vom Tisch bekommen, das Merkel und die Ministerpräsidenten bei drei Anläufen nicht zu lösen vermochten.

So lange müssen Studenten und Schüler noch warten - und das Studentenwerk machte außerdem auf die Folgen einer möglichen Nicht- Einigung aufmerksam: Dann würden die neuen Leistungsstipendien des Bundes bei Bafög-Empfängern voll abgezogen. Die Altersgrenze von 30 Jahren bei der Förderung bleibt - statt sie für Master-Studierende auf 35 anzuheben. Dobischat: "Niemand will das, aber es ist so."

Von Karl-Heinz Reith, dpa/otr, cht

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1. Lösungsvorschlag
Josef Ritter, 15.09.2010
Zitat von sysopDie Bafög-Erhöhung ist erneut vertagt, weil Bund und Länder sich nicht einig werden. Doch bei dem Streit geht es um weit mehr: Die Länder haben sich von den Zielen der Bildungsgipfel verabschiedet, weil ihnen das Geld fehlt. Der Bund bleibt trotzdem hart. Die Leidtragenden sind Schüler und Studenten. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,717688,00.html
Heute früh gab es ein völlig nichtssagendes Interview im DLF mit Frau Doris Ahnen (Bildungsministerin in RLP)´die auch eine sofortige Bafögerhöhung verlangt. Es geht um läppische 160Mio Euro Mehrkosten die Länder vom Bund haben wollen und die Frau Schawan (CDU), die sich nach eigener Aussage wie eine Löwin für einen Bafögerhöhung einsetzen will (offenbar auf anderer Leute Kosten) nicht hergeben will. Da diese verlogene Debatte nicht zielführend ist und auf dem Rücken der Studenten ausgetragen wird, hätte ich einen anderen Vorschlag. Frau Ahnen soll zu ihrem MP Herrn Beck gehen und diesen dahingehend überzeugen, dass man 1,-- Euro von der Rundfunkgebühr abzweigt (Bildungsfernsehen gibt es bei den ö.r nachweislich ja nicht) um in die Bafögkasse steckt. Dann hätte man Geld genug.
2. Nicht Systemkritisch
boxxxer6 15.09.2010
Hauptsache für die HRE sind 40 Milliarden da. Schüler und Studenten sind halt nicht systemkritisch. Wir Deutsche haben leider die Angewohnheit zu murren aber dann alles hin zu nehmen. In Frankreich wären nach den Meldungen der letzten Tage (Sarrazin Debatte, Atomkraftwerke, HRE etc.) schon alle auf der Strasse. Langsam wird es Zeit mit Fackeln und Mistgabeln nach Berlin zu fahren und im Sumpf mal auszuräumen.
3. Da sieht man....
sappelkopp 16.09.2010
...wieder einmal, was die Sonntagsreden von Schwarz-Geld wert sind. Der Pharma- und Atom- und der Finanzindustrie wird das Geld hintenreingeblasen und Deutschland fehlen die Fachkräfte. Wann geht Deutschland auf die Straße? Oder sind wir alle satt genug?
4. Bafög ist für unsere Zukunft
boxxxer6 16.09.2010
65 % ist zuviel. Wenn man sein Arbeitsleben mit 20000 Euro Schulden anfängt, weil man was aus seinem Leben machen will, im Endeffekt aber nicht mehr verdient als ein Facharbeiter und das ist leider die Realität, dann ist das in meinen Augen ein schlechter Start. Bafög sollte als Investition in die Zukunft D gesehen werden. Unser Staat wirft soviel Geld raus, da machen es die 160 Mio (nicht Milliarden wie bei den Banken) auch nicht aus. Harz4 Empfänger müssen, wenn Sie einen Job bekommen, auch kein Harz4 zurück zahlen. Es kommt noch soweit, dass wir in den Unis nur noch die Kinder von reichen Eltern haben. Mit 600 Euro kann man z.B. in München gerade mal seine Wohnung zahlen. (1 Zimmer ca. 450 Euro + Nebenkosten). Da kommt man nicht weit. Ich weiss nicht wie es aktuell ist, als ich Bafög bekommen habe, durfte man nichts hinzuverdienen, da wurde sofort das Bafög gekürzt. Eine Möglichkeit etwas hinzu zu verdienen fände ich deshalb auch gut. Geld an der Bildung zu sparen, ist in meinen Augen das dümmste was wir in D machen können. Wir alle leben von gut ausgebildeten Leuten, die Ideen haben, Innovationen schaffen und das Geld in den Staat hineinpumpen welches von den Herrn Politikern mit vollen Händen rausgeworfen wird.
5. ...
Annapurna 16.09.2010
Man weiß gar nicht mehr, was man dazu noch sagen soll. Immer wird nur über Bildung geredet, aber wenn es dann mal ernst wird, passiert nichts, weil die Verantwortlichen im Streit verharren und keiner sich bewegen will. Besonders wichtig finde ich aber nicht die BaföG-Erhöhung, das werden doch eh wieder nur symbolische Prozente. Viel wichtiger finde ich die Anhebung des Förderungsalters von 30 auf 35 Jahre für Masterstudenten. Wenn man erst spät angefangen hat zu studieren oder zwischendurch gearbeitet hat, wird der aufbauende Masterstudiengang ohne BaföG deutlich erschwert. Mich betrifft das schon, weil ich vorhatte, noch einen Master anzuhängen und mit meinem Notenschnitt auch gute Chancen darauf hätte. Mit der Beibehaltung des Förderungsalters von 30 Jahren wird viel Potential für die Zukunft verschwendet, weil eben nicht alle Bildungsressourcen genutzt werden. (Vonwegen "Bildung als wichtige Investition in die Zukunft ...)
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