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Bafög-Falle: Zaster nur für Master

Von Hermann Horstkotte

Wer nach dem Bachelor keinen Master, sondern ein Staatexamen machen will, bekommt kein Bafög mehr. Eine Gesetzeslücke, sagt das Studentenwerk. Das sei so gewollt, finden dagegen Münsteraner Richter. Das Bildungsministerium kündigt eine Lösung an - doch die wird dauern.

Unsicherheit im Hörsaal: Krieg' ich Bafög - oder krieg' ich keins? Zur Großansicht
dpa

Unsicherheit im Hörsaal: Krieg' ich Bafög - oder krieg' ich keins?

Über sich selbst sagt die Klägerin Sofie Anders* wenig. Nur soviel: Sie schloss 2010 als Bachelor in "Politik und Recht" ab und studiert seither Jura mit dem Ziel Staatsexamen. Einen Master in ihrem ursprünglichen Fach gibt es nicht, ebenso wenig einen in der Juristerei. Geblieben wäre ihr im neuen System also nur der Master in Politik, doch der kam für sie nicht in Frage. Sie wechselte zu Jura - und verlor dadurch Geld: Ihr wurde das Bafög gestrichen.

Wegen dieser Ungleichbehandlung je nach Studiengang zog die Studentin vor das Verwaltungsgericht in Münster, konnte sich aber in erster Instanz nicht durchsetzen (VerwG Münster, Aktenzeichen: 6 K 2151 /10, Urteil vom 8. Februar 2011). Weil die Studentin Anders offensichtlich über wenig Geld verfügt, trägt sie zwar offiziell die Kosten des Verfahrens, bekommt aber Prozesskostenbeihilfe, sagte ihr Anwalt Andreas Scharbatke.

Was Anders trotz ihrer finanziellen Misere ganz bewusst nicht sein will ist ein "Härtefall". Ihr geht es ums Grundsätzliche, und da würde eine Härtefallregelung nicht weiterhelfen. Die Münsteraner Richter gaben Anders zwar nicht recht, aber sie betonten: Der Verlust der Studentenstütze Bafög droht allen, die nach dem Bachelor nicht auf Master weiterstudieren. Ein Schicksal also, dass allen Bafögempfängern drohen kann, die umsatteln und künftig auf alte Art examinierte Lehrer, Ärzte, Apotheker, Lebensmittelchemiker oder Psychotherapeuten werden wollen.

Kostensparende Gesetzeslücke

An der Uni war der Wechsel für Anders völlig problemlos: Die Juristenfakultät erkannte ihr automatisch die Hälfte ihres Bachelorstudiums an, sie kam als Quereinsteigerin direkt ins vierte juristische Fachsemester. Dass ihr trotzdem die staatliche Studienfinanzierung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verloren geht, erklärt der Gesetzestext.

Denn danach ist nur ein zeitlich direkt anschließendes Masterstudium aber kein anschließender traditioneller Abschluss förderungswürdig. "Das gilt für uns genauso wie die Kollegen in Münster", bestätigt Detlef Hudemann vom Bafög-Amt in Tübingen. Dort können Bachelor-Studenten beispielsweise in das Jurastudium wechseln, wenn sie eine Einzelfallprüfung überstehen. Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist, dass sie zuvor ein juristisches Nebenfach belegt haben, das Hauptfach spielt keine Rolle. Doch wenn sie auf das Staatsexamen umschwenken können, hat das dieselben finanziellen Folgen wie im Fall der Studentin Anders: Das Bafög ist futsch.

Die Münsteraner Richter sehen das Staatsexamen nach dem Bachelor als Zweitstudium an. Deshalb wäre es ihrer Meinung nach eine "vom Gesetzgeber gerade nicht gewollte Erweiterung der Ausbildungsförderung", wenn das Bafög nach einem solchen Wechsel weiter gezahlt würde. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber Bafög nach dem Bachelor auf Masterstudenten beschränkt und allen anderen in den alten Studiengänge versagt.

Der Münsteraner Asta und Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, sehen das anders. Für beide weißt das geltende Recht eine "Regelungslücke" auf, die schnellstens zugunsten der Studienwahl geschlossen werden müsse.

Was kann ein gemischter Bachelor?

Ein Sprecher von Bundesbildungsministerin Annette Schavan erklärt SPIEGEL ONLINE: "Das Problem ist erkannt, wir sind im Gespräch mit den Ländern und arbeiten an einer gemeinsamen Lösung." Im Jahr 2009 erhielten 550.000 Studenten Bafög. Im Sommer 2010 sträubten sich die Länder gegen Mehrkosten und wollten, dass der Bund die komplette Erhöhung für den Herbst übernimmt. Letztlich konnten sich beide Seiten einigen, doch das traditionelle Bund-Länder-Hickhack wird auch in diesem Fall eine rasche Lösung sicher verhindern.

Laut Webseite der Uni Münster eröffnet der Bachelor in "Politik und Recht" ein breites Berufsspektrum von der "öffentlichen Verwaltung über Verbände, Gewerkschaften, sonstige politische Interessengruppen bis hin zu Unternehmensberatungen und Medien". Was dort nicht steht: Die Fachrichtung Recht ohne eine juristische Staatsprüfung, wie das Staatsexamen seit 2003 heißt, führt mitunter nicht in Spitzenjobs, die Studenten der Jurisprudenz meist vorschweben, sondern eher auf die Sachbearbeiterebene, vielleicht bei einer Rechtsschutzversicherung.

Richteramt und Anwaltsberuf setzen das Staatsexamen voraus. Eine Stufe darunter gibt es die Diplom-Wirtschaftsjuristen, oft von einer FH kommend und neuerdings die Bachelor und Master of Laws. Wie soll da ein Bachelor im Mischfach "Politik und Recht" bei der Stellensuche mithalten? So sah das auch die Studentin Anders. Sie wollte ihr von Anfang an geplantes Jurastudium zunächst mit dem Bachelor auf eine "breitere wissenschaftliche Grundlage" stellen, sagt die Klägerin.

Zwar wollen die Bildungsminister von Bund und Ländern und in ganz Europa mit der Zeit alle Studiengänge auf das gestufte Bachelor/Master-System umstellen. Die traditionelle Juristenausbildung an deutschen Unis ist davon aber nicht betroffen. Sie ist vielmehr Sache der Justizminister der Bundesländer. Und die verteidigen bislang das Staatsexamen mit der entsprechenden Referendarsausbildung zum "Volljuristen".

Bachelor vor Gericht: Wenn Juristen über Jura urteilen

Vor dem Hintergrund haben Gerichte dem Bachelor wiederholt den berufsqualifizierenden Charakter aberkannt und für ein mit Bafög förderbares Weiterstudieren zum Staatsexamen entschieden. Die Fälle lagen allerdings etwas anders als in Münster. Die zwei Studenten leisteten ein Doppelstudium an der privaten Bucerius Law School und an der staatlichen Uni Hamburg und hatten sich von Anfang an für ein Vollstudium mit Staatsprüfung angemeldet und den zwischenzeitlichen Hochschulabschluss auch nur als eine Art schmückendes Zwischenzeugnis mitgenommen (Urteil des VG Hamburg, 10.11.2009, 2 K 136/09).

Vor gut einem Jahr bewilligte außerdem das Verwaltungsgericht Schwerin einer Bachelor-Absolventin in Molekular-Biotechnologie nach dem Wechsel in den Diplom-Studiengang Biologie weiterhin Bafög. Die Uni selbst hatte den ersten Abschluss lediglich als Vordiplom und nicht als berufsqualifizierend gewertet.

Die Münsteraner Richter erwähnen die Schweriner Entscheidung ausdrücklich und damit die widersprüchliche Rechtsprechung. "Da der Rechtssache angesichts zahlreicher vergleichbarer Fälle grundsätzliche Bedeutung zukommt", lassen sie die Berufung zu. Ob nach einem Bachelor mit anschließendem Diplom- oder Staatsexamensstudium weiter Bafög bezogen werden darf, wird also ein Oberverwaltungsgericht entscheiden. Denn Anwalt Scharbatke kündigte an, seine Mandantin werde weiterprozessieren.

*Name von der Redaktion geändert

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Völlig richtige Entscheidung!
DonQuappo 16.03.2011
Bin mit der Entscheidung des Gerichts vollkommen einverstanden. Die Dame hätte schließlich von Beginn an Jura auf Staatsexamen studieren können. Da gibt es auch in Münster sehr breite Wahlmöglichkeiten. So studiert sie unnötigerweise mindestens 1,5 Jahre zu viel, was den Steuerzahler 12.060 €, wenn man nur das Bafög rechnet (Annahme: Dame erhält Höchstsatz = 670 €), zusätzlich gekostet hätte. Ganz ehrlich: Ich habe mich vor Studienbeginn intensiv erkundigt, welche förderungsfähigen Anschlussmöglichkeiten an das Bachelor-Studium bestehen, und entsprechend meinen Studiengang gewählt. Das kann man von jedem erwarten. Und der Bachelor in Politik & Recht gilt hier in Münster sowieso als weitgehend anspruchsloses Light-Studium.
2. ...
jackrum 16.03.2011
Es geht ja nicht nur um diesen Fall. Ganz ähnlich gelagert: Lehramt Gymnasium (Bayern). Dort ist nach wie vor das Staatsexamen zwingend, nicht jedoch der Master. Der Bachelor allein bringt überhaupt nichts. Wenn also der gemeine Student aus Gründen der Zeit- und Aufwandsersparnis auf den Master verzichtet (und damit dem gebeuteltem Steuerzahler am Ende noch ein paar Kröten spart), verliert er dadurch u.U. sein Bafög. Vorsichtshalber heißt der Studiengang aber immerhin "Master", so dass man ja so tun kann also ob... Es ist (wie so oft in diesem Bereich) einfach alles nicht wirklich durchdacht worden. J.
3. So ein Quark...
mr_supersonic 16.03.2011
Zitat von sysopWer nach dem Bachelor keinen Master sondern ein Staatexamen machen*will, bekommt kein Bafög mehr. Eine Gesetzeslücke,*sagt das Studentenwerk. Das sei so gewollt, finden dagegen Münsteraner Richter. Das Bildungsministerium kündigt eine Lösung an - doch die wird dauern. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,750934,00.html
...dass man mit der Bologna-Reform offensichtlich nur sparen wollte ist somit immer mehr offenkundig. Wo wird das alles enden? Bekommt man als Student irgendwann nur noch die ersten beiden Semester Bafög, und ab dann kann man ja seine Brötchen als Tutor verdienen? Ich ärger mich, dass sich nun teuer bezahlte Richter damit abmühen müssen, was inkompetente Politiker verzapft haben...grummel... Info an eine Foristin vor mir: Bafög wird meines Wissens nur zur Hälfte vom "Steuerzahler" bezahlt, die andere ist ein Darlehen was der Student dann nach Abschluss von was auch immer zurückzahlen darf.
4. okay
DonQuappo 16.03.2011
Zitat von mr_supersonic...dass man mit der Bologna-Reform offensichtlich nur sparen wollte ist somit immer mehr offenkundig. Wo wird das alles enden? Bekommt man als Student irgendwann nur noch die ersten beiden Semester Bafög, und ab dann kann man ja seine Brötchen als Tutor verdienen? Ich ärger mich, dass sich nun teuer bezahlte Richter damit abmühen müssen, was inkompetente Politiker verzapft haben...grummel... Info an eine Foristin vor mir: Bafög wird meines Wissens nur zur Hälfte vom "Steuerzahler" bezahlt, die andere ist ein Darlehen was der Student dann nach Abschluss von was auch immer zurückzahlen darf.
Ja richtig, dahingehend ist meine Aussage zu korrigieren. Es wäre natürlich nur die Hälfte, unter Nichtberücksichtigung von Zinseffekten. Im Übrigen hat man auch vor Bologna nur fürs Erststudium BAföG erhalten.
5. horizont erweitern
ecosse 18.03.2011
Zitat von DonQuappoBin mit der Entscheidung des Gerichts vollkommen einverstanden. Die Dame hätte schließlich von Beginn an Jura auf Staatsexamen studieren können. Da gibt es auch in Münster sehr breite Wahlmöglichkeiten. So studiert sie unnötigerweise mindestens 1,5 Jahre zu viel, was den Steuerzahler 12.060 €, wenn man nur das Bafög rechnet (Annahme: Dame erhält Höchstsatz = 670 €), zusätzlich gekostet hätte. Ganz ehrlich: Ich habe mich vor Studienbeginn intensiv erkundigt, welche förderungsfähigen Anschlussmöglichkeiten an das Bachelor-Studium bestehen, und entsprechend meinen Studiengang gewählt. Das kann man von jedem erwarten. Und der Bachelor in Politik & Recht gilt hier in Münster sowieso als weitgehend anspruchsloses Light-Studium.
Ganz ehrlich: Die Dame ist mit dem Mehraufwand, neben Jura auch Politik studiert zu haben, sicherlich wesentlich qualifizierter als gewöhnliche Volljuristen, denen es leider häufig an außerjusristischen Komepetenzen mangelt. Dass man in Deutschland Recht nicht (bzw. nicht vollwertig angesehen) als Master studieren kann, dafür kann die Dame nichts. Das liegt eher an der konservativen, etwas reaktionären Gesinnung des Fachs. Ob sie nun 1,5 Jahre zu viel studiert, das wissen Sie doch gar nicht. Ich finde, man darf Bildung, insbesondere das Studium nicht nach der Formel je kürzer desto besser aufwiegen.
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