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Einigung bei Bildungsmilliarden: Bund entlastet Länder beim Bafög

Johanna Wanka (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU): Streit um Bildungsmilliarden beigelegt Zur Großansicht
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Johanna Wanka (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU): Streit um Bildungsmilliarden beigelegt

Es ging um sechs Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen, Kitas und Krippen, jetzt haben sich die Koalitionäre auf die Verteilung geeinigt: Ab 2015 wird der Bund das Bafög komplett finanzieren.

Berlin - Nach wochenlangen Diskussionen in der Großen Koalition ist der Konflikt um milliardenschwere Investitionen in die Bildung beigelegt: Der Bund wird künftig die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög komplett übernehmen. Das sei zentraler Teil der Einigung von Bund und Ländern, teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin mit.

Bislang hatte der Bund 65 und die Bundesländer 35 Prozent der Kosten getragen. Nach jetzigem Stand würden die Länder jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlastet, das Geld müssen sie für Schulen und Hochschulen einsetzen. Zudem soll das Bafög zum Wintersemester 2016/17 umfassend reformiert werden, auch dafür werden laut Schäuble 500 Millionen Euro bereitgestellt. Auf wie viel Geld sich Bafög-Empfänger freuen dürfen, steht noch nicht fest. Allerdings steige die Förderung stärker als im jüngsten Bafög-Bericht gefordert, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

Insgesamt fünf der sechs Milliarden Euro sollen für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen verwendet werden, eine weitere Milliarde für Kitas und Krippen. Dafür solle das Sondervermögen Kinderbetreuung von derzeit 450 Millionen Euro auf bis zu eine Milliarde Euro aufgestockt werden, sagte Schäuble weiter. Das Sondervermögen wurde 2007 eingerichtet, um bundesweit die Einrichtung von Kita-Plätzen zu fördern. Zudem sollen die Länder ab 2017/18 stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden: Der Festbetrag soll zugunsten der Länder um jeweils 100 Millionen Euro erhöht werden. Die Details der Vereinbarungveröffentlichte das Bundesfinanzministerium auf seiner Webseite.

Schäuble trat gemeinsam mit Wanka und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor die Presse, um das Ergebnis eines Spitzentreffens im Kanzleramt bekannt zu geben: Am Montagabend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen. Sie sprachen darüber, wie die versprochenen Milliarden Euro verteilt werden sollen - verließen aber nach einem rund dreistündigen Treffen das Kanzleramt, ohne sich zu äußern.

Im Koalitionsvertrag sind sechs Milliarden Euro zur Entlastung der Länder bei Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen bis 2017 verankert. "Eine Milliarde für die Kitas, fünf Milliarden für die allgemeine Bildung" hatte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) versprochen. Strittig waren unter den Koalitionären bislang vor allem die fünf Milliarden für allgemeine Bildung, zudem zankten sie sich um den Begriff "Entlastung": Während die meisten Landesminister darunter Überweisungen ohne Zweckbindung verstanden, hatte Bildungsministerin Wanka einem solchen "Blankoscheck" für die Länder schon in der Haushaltsdebatte eine Absage erteilt. Die Große Koalition setzte hingegen auf neue Bundesprogramme für Kitas und Ganztagsschulen.

Überfüllte Seminare, marode Gebäude

Die finanzielle Situation an Schulen, Universitäten und Kitas ist vielerorts kritisch: Überfüllte Seminare und marode Gebäude machen Hochschulen zu schaffen, die Schulen brauchen Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, außerdem fehlen weiterhin Tausende Kita-Plätze. Die prekäre Lage an den Universitäten gefährde Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, teilten etwa die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat in einem gemeinsamen Appell mit.

Noch schlechter steht es um die Finanzierung von Schulen: Bislang hindert das umstrittene Kooperationsverbot den Bund, Bildungsprojekte auf Länderebene finanziell zu fördern. Bildungspolitiker diskutieren über das Verbot, seit es durch die Föderalismusreform II vor acht Jahren eingeführt wurde. Es untersagt dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die allein die Länder zuständig sind. Dies gilt vor allem für die Schulen, aber auch für dauerhafte Vorhaben an Hochschulen; der Kita-Ausbau fällt nicht unter das Kooperationsverbot. Das Gesetz kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert werden.

Auch mit diesem Punkt hatten sich die Parteichefs beschäftigt: Das Grundgesetz solle ergänzt werden, damit sich der Bund wieder unter bestimmten Voraussetzungen finanziell beteiligen kann, teilte Schäuble mit. Es gebe aber noch keine endgültige, verfassungsrechtliche Formulierung.

  • DPA
    Die Große Koalition macht mickrige sechs Milliarden Euro für die Bildung locker und streitet sich ein halbes Jahr lang mit den Ländern darüber, wie genau das Geld ausgegeben werden soll. Das Grundproblem bleibt bestehen - es steckt im Grundgesetz. mehr...

mxw/fln/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 14 Beiträge
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    Seite 1    
1. ja, aber es reicht nicht
Luna-lucia 27.05.2014
Zitat von sysopAFPEs ging um sechs Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen, Kitas und Krippen, jetzt haben sich die Koalitionäre auf die Verteilung geeinigt: Ab 2015 wird der Bund das Bafög komplett finanzieren. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/6-milliarden-euro-fuer-bildung-grosse-koalition-einig-ueber-finanzierung-a-971843.html
Bildung und die Zeit zu lernen, gehört zusammen. Genauso müssen ausreichend viele, und bestens ausgebildete Lehrkörper, an den Grund und Realschulen, den Weg in eine gute Zukunft, vorbereiten. An Gymnasien, und später an den Unis, müssen mehr Hörsäle, besser eingerichtete Labor- Chemie- Physiksäle, bereitgestellt werden! Die Informatik, Informations-Technologie, dazu Programmiersprachen, oder eben wenigstens die Grundbegriffe dazu, sind heute unabdingbar wichtige Voraussetzungen, für spätere, berufliche Erfolge. Was will man da mit „Zuschüssen“, wie man sie jetzt bekannt gegeben hat? Es wurde in der Vergangenheit, einfach zuviel versäumt! Wobei meine Freundin und ich, wir studieren beide an der LMU-München auf med., das G9 Gymnasium als die viel bessere Vorbereitung ansehen. Hier wird an Lehrkörpern, und ein Jahr „Schulbetrieb“, zum Nachteil der Schüler, eingespart! Derart komprimiertes Lernen, gerade in den naturwissenschaftlichen Fächern, ist für sehr viele, eine fast nicht stemmbare Belastung. Was möchte denn die Regierung? Bestens geschulte Menschen in der Wirtschaft? Oder wie Frau Merkel es vielleicht sieht ~~ abwarten, wie sich das „Ganze“ entwickeln wird!? NEEEEE! Gute Frau! So wird das mal nix! Hier muss endlich GEKLOTZT werden! Und zwar tüchtig! Dazu werden aber die genehmigten „Zuschüsse ~ 6 Milliarden“, nach wo eigentlich? mal nie reichen! Dann wären auch echte Ganztagsschulen, diesen oft nur XY- Stundenweisen Unterricht, wirklich vorzuziehen. Lol, gutes Schulessen, gehört dann natürlich auch dazu. Das gibt’s nicht umsonst! So wären die Steuergelder mal weit besser angelegt. Als sie in den dunklen Kanälen der EU, zu versenken!
2. Falsches Vorgehen
matthias.ma 27.05.2014
Warum sollte man das Grundgesetz ändern und den Bund dort investieren lassen? Man muss nur die Steueraufteilung ändern. Wenn die Länder einfach einen etwas größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekommen, können sie es selbst finanzieren. Aber dann wäre die Zentrale nicht mehr so mächtig und das BMBF könnte kein Mikromanagement betreiben.
3. Es ist an der Zeit,
imZweifel-richtig 27.05.2014
den Bildungsföderalismus in Frage zu stellen. Auch wenn dazu das GG geändert werden müsste. Viele Köche verderben den Brei - von unnötigen Mehrfachstrukturen + Mehrfachausgaben sowie endlosen Abstimmungsbedarf ganz zu schweigen. (nur dann wäre die Kritik an "Frau Merkel" überhaupt berechtigt, denn die ist für Bildung gar nicht zuständig).
4. Gute Nachricht
sequoia 27.05.2014
Das ist eine gute Nachricht, denn hier handelt es sich um eine dauerhafte Entlastung der Länderhaushalte. Die Länder können und müssen die freiwerdenden Mittel nun auch dauerhaft in die unterfinanzierten Unis stecken. Zusätzliche Regeln, zusätzliche Programme und zusätzliche Ministerialbürokratie auf Bundesebene wäre das letzte gewesen, was den Unis dauerhaft geholfen hätte. Eine Verlagerung der Zuständigkeiten für Bildung nach Berlin wäre nur sinnvoll, wenn dafür auf Landesebene die Ministerien abgeschafft würden. Aber jeder weiß doch, dass dies nicht geschehen wird. Natürlich könnten wir unsere Steuern für die Bildung auch zunächst nach Brüssel überweisen, um sie dann von dort wieder zu bekommen, aber weder Brüssel noch Berlin bieten die Gewähr, dass dort keine falschen Entscheidungen getroffen werden, die dann allerdings gleich alle betreffen würden. Ich bin froh, dass die Bildung Ländersache ist, und die Entscheidungen noch nicht ganz so weit weg von der Basis getroffen werden.
5. Es ist Gut so !
sipdao 27.05.2014
Aber es ist nicht Sehr Gut. Ich bin alleinerziehende Mutter lebe von meinen Witwen-Rente. Warum erst ab Wintersemester 2016? warun nicht ab SOFORT ? z.Z.habe ich zwei söhne an der UNI - und ich muss an jeder Ecke und kante einsparen. daher es wurde in der Familie beschlossen nach der Studium sofort ins Auslande zu wechseln. das ist unseren FG (Famileien Gesez) Amen
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