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Bafög-Reform: Grüne fühlen sich erpresst

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Bafög-Reform: Studenten sind enttäuscht, Grüne fühlen sich erpresst

"Spürbare Verbesserungen", kündigt Bildungsministerin Johanna Wanka mit der Bafög-Reform an. Doch statt Zustimmung hagelt es von Studenten Kritik - und die Grünen sprechen gar von "politischer Erpressung".

Mehr Geld pro Monat, 110.000 zusätzlich geförderte Schüler und Studenten, höhere Freibeträge: Eigentlich hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Mittwoch ziemlich gute Nachrichten zu verkünden, nachdem das Bundeskabinett die Bafög-Reform verabschiedet hatte. Wären da nicht zwei Einschränkungen - die Erhöhung für die Studenten wird nämlich erst ab 2016 wirksam. Und: Die Reform ist für Wanka an eine Grundgesetzänderung gekoppelt, mit der die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik neu geregelt werden.

Das bisher geltende Kooperationsverbot soll mit dieser Änderung teilweise aufgehoben werden. Schon ab Januar 2015 will der Bund außerdem den bisherigen Länderanteil an den Bafög-Kosten dauerhaft übernehmen. Die Länder werden dadurch um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet - aber eben nur dann, wenn sie der von Wanka geplanten Grundgesetzänderung zustimmen.

Die Bafög-Reform soll am 19. Dezember im Bundesrat zeitgleich mit der angestrebten Grundgesetzänderung verabschiedet werden. Dazu ist in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich - und hier kommt es auf die Grünen an: Ihnen geht die Lockerung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich nämlich nicht weit genug; sie wollen den Schulbereich einbinden.

Würden sich die sieben Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung nun aus diesem Grund bei der Verfassungsänderung querstellen, gäbe es für die Länder auch keine Entlastung bei den Bafög-Kosten. Die grüne Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, spricht deshalb von einer "Erpressungssituation" durch die Bundesregierung.

"Schlechter politischer Stil"

"Das Agieren der Koalition nach dem Motto 'Friss oder Stirb' ist schlechter Stil und wird weder einer Grundgesetzänderung noch der Bafög-Reform gerecht", ärgert sich auch Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen: "Mit dieser politischen Erpressung setzt die Bundesregierung kein gutes Signal für den Auftakt von mehr gesamtstaatlicher Kooperation für bessere Bildung und Wissenschaft." Ungeachtet der "taktischen Spielchen" der Ministerin seien beide Projekte - Bafög-Reform und Lockerung des Kooperationsverbots - noch änderungsbedürftig.

Insbesondere beim Bafög nehme die Bundesregierung "billigend in Kauf, dass weniger Jugendliche Bafög erhalten, Arbeiterkinder in ihrem Bildungsaufstieg blockiert bleiben und das Mittelschichtsloch in der Studienfinanzierung weiter wächst." Die Ministerin solle nicht vergessen, dass nicht das Bundeskabinett die Gesetze beschließe, sondern letztlich Bundestag und Bundesrat - "in der Regel in geänderter Fassung", so Gehring.
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Unzufrieden mit der Bafög-Reform sind auch Studentenvertreter. "Das Bundeskabinett hat de facto beschlossen, die Leistungen zu kürzen", sagt Katharina Mahrt vom studentischen Dachverband fzs und rechnet vor: "Sieben Prozent höhere Förder- und Freibeträge von 2010 bis 2016 gleichen nicht einmal die Inflation aus." Denn die liege nach Zahlen des Statistischen Bundesamts seit Oktober 2010 bereits jetzt bei 6,8 Prozent. "Die Regierung bejubelt sich für Selbstverständlichkeiten", schimpft die Studentenvertreterin: "Die Reform verdient inzwischen nicht einmal mehr die Bezeichnung 'Reförmchen'."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bemängelt ebenfalls den langen Abstand zur letzten Bafög-Erhöhung. "Die Erhöhung muss unverzüglich, möglichst schon zum Wintersemester 2014 kommen", fordert der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller, "außerdem muss im Gesetz eine jährliche, automatische Anpassung der Bafög-Leistungen an Einkommens- und Lebensverhältnisse verankert werden."

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Mit Material von dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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1. anders als mit
bumminrum 21.08.2014
Erpressung ist doch das bekloppte förderale Bildungssystem in Deutschland nicht zu überwinden. Keine Qualität, stattdessen Schranken für einen vernünftigen Wechsel von Arbeitnehmern nit ihren Kindern zwischen den Bundesländern.
2. wer braucht eigentlich ...
frankfurtbeat 21.08.2014
wer braucht eigentlich überhaupt noch die Grünen? Diese Partei ist eine Partei wie jede andere. Die tatsächliche Gesinnung der Mitglieder erkennt man nach dem Ausscheiden der bunten Kandidaten von politischen Ämtern. Vor xx Jahren fand ich die mal spannend . heute für mich längst nicht mehr erwähnens- bzw. wählenswert :-)
3.
marthaimschnee 21.08.2014
paßt doch voll ins Bild einer "Reform". Oder denkt tatsächlich noch jemand an etwas positives, wenn dieses Wort fällt? Arbeitsmarktreform, Rentenreform, Krankenversicherungsreform, Pflegeversicherungsreform, man kann froh sein, wenn da einfach nur NICHTS rauskommt, im Normalfall ist es nämlich weitaus schlimmer - so wie hier, wo man eine versteckte Kürzung als Erfolg feiern will.
4. Niedlich...
u.loose 21.08.2014
Mittlerweile springen alle auf den Zug "Muss jährlich automatisch erhöht werden"... Angefangen bei den den Politiker-Gehältern, über Hartz-Leistungen und nun auch noch beim Bafög... Bei den jährlichen Erhöhungen der Bemessungsgrenzen zur gesetzlichen Krankenkassen/Rente klappt es auch auch... Merkwürdigerweise weist man diese Forderung nach einer jährlichen Anpassung beim Steuertarif aber gerne weit von sich... Sind ja nur die Nettosteuerzahler die davon etwas hätten, aber gerade deren Geld braucht man ja dringend für den weiteren ungebremsten Ausbau des "Sozialstaates"...
5. Da können sich die Studenten schon mal dran gewöhnen.
thunderstorm305 21.08.2014
Da können sich die Studenten schon einmal an das Wort "Kalte Progression" und deren Wirkung auf das Gehalt gewöhnen. Bei einem Arbeitnehmer wird auch nicht der Umstand bei der Steuer berücksichtigt, dass er sich für das gleiche Geld heute weniger kaufen kann als noch vor 10 Jahren. Selbst bei einem erhöhtem Einstiegsgehalt hat der Berufseinsteiger weit weniger als in den letzten Jahren.
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