Bafög-Reform: Opposition kritisiert Wankas Ankündigungen

Johanna Wanka: Macht sie mit Bafög Wahlkampf? Zur Großansicht
AFP

Johanna Wanka: Macht sie mit Bafög Wahlkampf?

Seit Monaten schon warten Studenten auf eine Bafög-Reform. Jetzt, langsam und vorsichtig, spricht Bildungsministerin Johanna Wanka von ersten Ideen - ohne konkret zu werden. Alles Wahlkampf, schimpft deswegen die Opposition.

Eine Bafög-Novelle verspotteten Studenten mal als "Pizza-Reform": Denn viele bekamen nicht mal zehn Euro mehr im Monat, es reichte also gerade für eine Pizza. Seit Monaten schon warten Studenten und Bildungspolitiker auf eine neue Änderung. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich dazu Mitte März in der "Süddeutschen Zeitung" vage geäußert: Sie wolle alle Konditionen grundlegend überprüfen. So sollten ihrer Meinung nach künftig auch jene Geld bekommen, die berufsbegleitend studieren. Pauschal mehr Geld für alle? Eher nicht. Viel mehr sagte sie nicht.

Auch am Mittwoch, bei ihrem ersten Auftritt vor dem Bildungsausschuss des Bundestags, äußerte sie sich nach Teilnehmerberichten nicht konkret. Sie sagte nur: Sie will den Ländern Mitte April einen Vorschlag zur Bafög-Reform unterbreiten.

Wird sich dann demnächst was ändern? Wahrscheinlich nicht. Denn Ende Juli beginnt im Bundestag die Sommerpause. Und danach folgt die Wahl.

Dabei zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion: Es wären kleinere Verbesserungen möglich, beispielsweise könnte die Zuverdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro auch für Studenten erhöht werden. Das würde Bund und Länder etwa 14 Millionen Euro jährlich kosten, heißt es in der Antwort der Regierung. Wenn alle Kinder beim Kinderzuschlag gleich behandelt werden würden, würde das Bund und Länder etwa zwei Millionen Euro jährlich kosten. Auch eine kleinere Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge für Eltern wären möglich.

Die Opposition spricht von "Wahlkampfmanöver"

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, teilte mit: "Wir fordern seit Jahren eine Bafög-Erhöhung, eine Strukturreform der Förderung sowie ein Weiterbildungs-Bafög fürs lebenslanges Lernen." Es sei ein "starkes Stück", wenn die Bildungsministerin in Zeitungsinterviews mehr Geld für das Bafög ankündige, andererseits aber 620 Millionen Euro in ihrem Etat im nächsten Jahr zu kürzen habe. Es gebe bislang kein Konzept, kein Gesetzentwurf, keine Gegenfinanzierung, kein Angebot an die Länder. Wenn Wanka bis Ostern keine konkreten Änderungsvorschläge präsentiere, dann "droht sich ihre Ankündigung, als Wahlkampfmanöver zu entpuppen".

Der SPD-Bildungssprecher Ernst-Dieter Rossmann sprach von einem "ernüchternden Auftritt" der neuen Ministerin. "Beim Bafög ist Ministerin Wankas Devise einfach: Es darf vor allem nicht viel kosten. Die Antwort darauf, wie man das Bafög auf die verschiedenen Lebenslagen der Menschen ausrichten könne, blieb sie leider schuldig."

Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt warf den Grünen hingegen "Scheinheiligkeit" vor. "Alle Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, sollten jetzt eine Erhöhung der Bafög-Sätze auf ihre Agenda nehmen", teilte er mit. Wenn sich die Länder konkret bei den Reformen mitmachten, sei eine Verhandlungsgrundlage gegeben. Die jüngste Bafög-Reform liegt nun mehr als zwei Jahre zurück, auch damals wurde lange gestritten. Letztlich bekamen die Betroffenen im Durchschnitt 13 Euro mehr im Monat - auch das war nicht viel mehr als der Gegenwert einer Pizza und einer großen Apfelschorle.

So klappt das mit dem Bafög-Amt

fln/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Stillstand
quark@mailinator.com 21.03.2013
Kann man in einem Wahljahr (oder sonstwann) überhaupt IRGENDWAS ankündigen, ohne das die "Opposition" das kritisiert ? Mir scheint ein grundlegender Mangel des Koalitionsparlamentarismus zu sein, daß nicht ALLE gewählten Volksvertreter GEMEINSAM daran arbeiten, das Beste für das Volk zu erreichen, sondern daß sie sich absichtlich gegenseitig das Leben schwer machen und versuchen zu verhindern, daß dem "Gegner" irgendwas wirklich gutes gelingt. Das ist doch balla-balla :-(.
2.
Methados 21.03.2013
Zitat von sysopSeit Monaten schon warten Studenten auf eine Bafög-Reform. Jetzt, langsam und vorsichtig, spricht Bildungsministerin Johanna Wanka von ersten Ideen - ohne konkret zu werden. Alles Wahlkampf, schimpft deswegen die Opposition. Bafög-Reform: Wahrscheinlich wird so schnell nichts geändert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/bafoeg-reform-wahrscheinlich-wird-so-schnell-nichts-geaendert-a-890049.html)
klar, dass die grünen immer nach mehr BAFÖG schreien. Reine klientel politik. dabei vergessen sie die auswirkungen, die ganz klar gegen ihr oft propagiertes ziel von billigen mieten arbeiten. denn: mehr bafög = mehr geld für studenten um von den eltern weg zu ziehen, in eine fremde stadt oder die eigene, das ist egal. ABER: da studenten nunmal öfter umziehen, als andere menschen, "drehen" die entsprechenden niedrigpreisigen wohnungen auf dem markt sich öfter - resultat sind steigende mieten, denn oft wird ja nur die miete angehoben, bei auszug. gleiche problem verursachen übrigens die hipster, die immer und fortwähren umziehen und sich dann über teure mieten ärgern.
3.
Steuerzahler0815 21.03.2013
Zitat von Methadosklar, dass die grünen immer nach mehr BAFÖG schreien. Reine klientel politik. dabei vergessen sie die auswirkungen, die ganz klar gegen ihr oft propagiertes ziel von billigen mieten arbeiten. denn: mehr bafög = mehr geld für .....
obwohl ich grüne gerne kritisiere das stimmt nicht bäfog bek0ommt man nur als kind von schlechtverdiener grüne wähler verdienen aber im durchschnitt 30% mehr als fpd wähler
4. Überfällig
saitenhexer 17.04.2013
Eine kräftige BAföG Erhöhung ist mehr als überfällig! Bei den Mietpreisen in den Grösseren Städten ist es auch mit BAföG praktisch nicht möglich zu studieren ohne nebenbei zu arbeiten. Damit ist das system BAföG ad absurdum geführt, der Sinn der Sache ist ja gerade dass einem erlaubt wird "vollzeit" zu studieren! Selbst wenn man den vollen BAföG Satz von ca. 600€ bekommt muss man beispielsweise in Frankfurt noch arbeiten!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik UniSPIEGEL
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Studium
RSS
alles zum Thema Studienfinanzierung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 4 Kommentare
Tipps zum Studium

Fotostrecke
Bafög: Seit 40 Jahren theoretisch für alle da