Bafög-Rekord: Staatsknete feiert üppigen Geburtstag

Anfang September wird das Bafög 40 Jahre alt - und es ist, so teilt es das Deutsche Studentenwerk zum Jubiläum freudig mit, "eine kulturelle Errungenschaft" und "ein Herzstück unseres Sozialstaats". Tatsächlich ist die Schüler- und Studentenstütze, wenn auch relativ knapp bemessen und kompliziert zu beantragen, für viele junge Menschen eine Ausbildungshilfe, die sie bitter nötig haben.

Das Statistische Bundesamt gab am Dienstag erfreuliche Zahlen zum Bafög bekannt: 2010 konnten in Deutschland knapp 600.000 Studenten und gut 320.000 Schüler Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungs-Gesetz beziehen - so heißt das Gesetzeswerk, das dem Bafög seit bald vier Jahrzehnten seinen Namen gibt.

Die Zahl der Bafög-Empfänger stieg im Vergleich zu 2009 um insgesamt 43.000 oder um fünf Prozent. Für den Zuwachs sind fast ausschließlich Studenten verantwortlich. Das meldete das Statistische Bundesamt am Dienstag.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht durch die Zahlen ihre Politik bestätigt. Der Anstieg sei ein Erfolg der Bafög-Novelle 2010, nach der zum Oktober vergangenen Jahres die Fördersätze um durchschnittlich zwei Prozent oder 13 Euro anstiegen. Die "verlässliche Weiterentwicklung" zahle sich aus. Mit dem Dreiklang aus Bafög, Stipendien und Studienkrediten sei man "auf dem richtigen Weg", so Schavan. Die von Bund und Ländern für das Bafög aufgebrachten knapp drei Milliarden Euro jährlich seien gut angelegt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Swen Schulz, sagte, was Schavan als großer Erfolg feiere, sei nicht gut genug. Schulz forderte, auch Teilzeitausbildungen zu fördern, das Bafög auch beim Übergang vom Bachelor zum Master zu sichern sowie ein vereinfachtes Antragsverfahren und die Anhebung der Einkommensfreibeträge um zehn Prozent.

Kai Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte, der positive Trend dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzsorgen von Studenten und der Fachkräftemangel einen weiteren Bafög-Ausbau nötig machten. Nebenjobs seien neben der Finanzierung durch die Eltern noch immer die Haupteinnahmequelle für Studenten in Deutschland. Das Bafög müsse die "tragende Säule der individuellen Bildungsfinanzierung" werden.

Automatische Steigerung? Wohl kaum

Für die FDP verlangt der Bundestagsabgeordnete und bildungspolitischer Sprecher Patrick Meinhardt, das Bafög müsse künftig "alle zwei Jahre vernünftig angehoben" werden. Dann stünde nach 2010 schon im kommenden Jahr eine neue Bafög-Runde an - und die Studenten und Schüler würden Meinhardt sicher gern beim Wort nehmen.

Tatsächlich werden die Bedarfssätze und Freibeträge schon jetzt alle zwei Jahre überprüft. Das erledigt ein Beirat für Ausbildungsförderung, in dem unter anderem das Deutsche Studentenwerk vertreten ist, und legt Empfehlungen vor. Darüber allerdings kann sich die Bundesregierung hinwegsetzen - so geschah es mehrfach zwischen 2001 und 2008.

Einen Automatismus, wie ihn Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks, auch am Dienstag wieder forderte, wäre freilich die schönste, allerdings bei derzeitiger Kassenlage auch eine sehr unwahrscheinliche Lösung: "Am besten wäre der Automatismus, dass das Bafög regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst wird." Kurz vor dem Bafög-Geburtstag hatte Dobischat ein Lob für Schavan und die schwarz-gelbe Koalition dabei: Die Zahlen zeigten, "dass es der Bundesregierung ernst ist mit der Bildungsrepublik Deutschland".

Die Sozialerhebung des Studentenwerks hatte 2010 ermittelt, dass Studenten unter den Bafög-Empfängern derzeit im Durchschnitt 430 Euro monatlich erhalten. Die Höhe hängt bei Studenten vom Einkommen der Eltern, ihrem eigenen Privatvermögen und auch von ihrer Wohnform ab. Wer noch bei den Eltern lebt, bekommt deutlich weniger als Studenten, die zur Miete, in einer WG oder einem Studentenwohnheim wohnen. Derzeit erhält ungefähr jeder fünfte Student die Sozialleistung. Die Hälfte des Geldes ist ein zinsloses Darlehen und muss nach dem Ende der Hochschulausbildung zurückgezahlt werden.

Seit 2001 überprüfen die Behörden außerdem verstärkt, ob Studenten beim jährlich neu zu stellenden Antrag auch wirklich alle eigenen Vermögenswerte offengelegt haben. Wer Bafög erhält, ohne berechtigt zu sein, erschleicht sich eine Sozialleistung. Baden-Württemberg hatte im vergangenen Jahr wieder damit begonnen, die Antragsteller des Jahres 2009 auf ihre Vermögensverhältnisse zu überprüfen.