Bafög-Rückzahlung: Studentin blitzte beim Verfassungsgericht ab

Bei der Gestaltung der Ausbildungsförderung hat der Staat weitgehend freie Hand. Wer Verschlechterungen beim Bafög ungerecht findet und sich mit einer Klage wehrt, den schickt das Bundesverfassungsgericht auf die Verliererstraße. Das zeigt ein neues Bafög-Urteil aus Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Studenten haben keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Form der Ausbildungsförderung bis zu ihrem Examen beibehalten wird. Der Staat kann die Bafög-Bestimmungen auch zum Nachteil von Studenten ändern, wenn gewichtige Gründe des Gemeinwohls dies rechtfertigen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Damit nahmen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Studentin gar nicht erst zur Entscheidung an (Az BvR 1594/99).

Die Studentin der Sozialtherapie hatte 1992 ihr Studium aufgenommen und erhielt Bafög je zur Hälfte als staatlichen Zuschuss und als zinsloses Darlehen. Nach ihrer Regelstudienzeit beantragte sie eine Studienabschlussförderung. Mit einem Darlehen wurde die angehende Sozialtherapeutin weiter gefördert, weil sie ihr Studium innerhalb von weiteren zwölf Monaten beenden konnte.

Weil dieses Darlehen aber seit 1996 nicht mehr zinslos, sondern ein verzinster Bankkredit ist, müssen Studenten nun deutlich mehr Geld an den Staat zurückzahlen. Der Schuldenberg wächst - keine schönen Aussichten beim Berufseinstieg. Die Studentin der Berliner Humboldt-Universität fühlte sich gegenüber Studenten, die vor 1996 die Abschlussförderung beantragt hatten, ungerecht behandelt.

Bafög: Zinsen können teuer werden
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Deshalb legte sie in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Ihrer Auffassung nach widersprechen die Bafög-Regelungen ab 1996 dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Sie habe sich weiterhin darauf verlassen, dass eine derartige Förderung eine Sozialleistung sei.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde jedoch nicht an. Denn bei der Abschlussförderung handele es sich um eine Zusatzleistung, die Förderung innerhalb der Regelstudienzeit sei nicht betroffen, heißt es in der Begründung der Richter. Ein verzinsliches Bankdarlehen halten sie für keineswegs verfassungswidrig und sehen weder den Gleichheitsgrundsatz noch den Vertrauensschutz verletzt.

Zudem sei die Bafög-Reform zulässig gewesen, weil die staatlichen Leistungen nun zugunsten der Studenten umverteilt würden, die innerhalb der regulären Förderungsdauer zu Ende studierten. Kurzum: Der Staat hat das Recht, neue Regeln festzusetzen, und die Studenten müssen sich fügen.

Der aktuelle Beschluss reiht sich ein in mehrere Verfahren, bei denen sich das Bundesverfassungsgericht ebenfalls mit Bafög-Reformen befassen musste. So gab es einen langwierigen Rechtsstreit um die Volldarlehens-Regelung zwischen 1983 und 1990: In den sieberen mageren Jahren erhielten Studenten Bafög ausschließlich auf Pump und mussten es komplett zurückzahlen. Erst 1990 wurde das Gesetz umgestellt, Studenten bekamen Bafög wieder zur Hälfte als Zuschuss.

Mehrere Kläger, die sich ebenfalls benachteiligt fühlten, kassierten vor Gericht deutliche Abfuhren. Zuletzt 1997 sah das Bundesverfassungsgericht in dem Sparprogramm der Kohl-Regierung keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Kläger mit Bafög-Frust mussten in den sauren Apfel beißen und die staatlichen Leistungen voll zurückzahlen.

Die Verfassungsrichter begründeten ihre Entscheidung ganz ähnlich wie im aktuellen Fall: Wenn der Gesetzgeber sich auf "gewichtige Gründe des Gemeinwohls" - und sei es das Ziel einer Haushaltskonsolidierung - stütze, habe er das Recht, Neuregelungen zu verabschieden (Az. 1 BvL 5/93).

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