Bafög-Urteil: Auch wer im Ausland lebt, kriegt Geld

Das Recht auf Bafög darf nicht an der deutschen Grenze enden. Auch wer dauerhaft in einem anderen Land der EU lebt, kann die staatliche Studenten-Stütze beziehen. Wichtiger als Bafög-Regeln ist die garantierte Option, sich Wohn- und Arbeitsort in der EU frei zu wählen, urteilen Verwaltungsrichter.

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EU-Recht: Auch im teuren Paris kann man Bafög kriegen - und das nicht nur ausnahmsweise

Auch wer dauerhaft in einem anderen EU-Land lebt und dort studiert, darf grundsätzlich Bafög erhalten. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster Mitte Januar in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Es verstoße gegen europäisches Recht, wenn deutschen Studenten in diesem Fall die staatliche Studenten-Stütze Bafög vorenthalten wird, so das Gericht. Darum sei die bisher bestehende Regelung, die nur Ausnahmefälle zulässt, "nicht anzuwenden", zitierte ein Sprecher des Gerichts die Urteilsbegründung (Az.: 6 K 2465/08).

Der junge Mann, der gegen die Regelung geklagt hatte, lebte seit dem Jahr 2000 in Paris und studierte dort seit 2005 Medizin. Damals beantragte er beim für Frankreich-Auswanderer zuständigen Landkreis Mainz-Bingen Bafög. Das Amt lehnte den Antrag ab. Begründung: Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sei es der Regelfall, Studenten mit ständigem Wohnsitz im Ausland kein Bafög zu zahlen. Besondere Umstände, die eine Ausnahme rechtfertigten, lägen im Fall des Medizinstudenten nicht vor.

Bereits 2007 hatte sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit dem deutschen Bafög für Auslandsstudenten befasst und ähnlich argumentiert, wie jetzt das Münsteraner Gericht: Das Recht, überall in der EU zu leben und zu arbeiten, geht vor, Bafög-Regelungen dürfen nicht verhindern, dass Deutsche in der EU ihren Wohn- und Studienort frei wählen (EuGH - Rechtssachen C-11/06 und C-12/06).

Im aktuellen Urteil heißt es dazu: Die Einschränkung im Gesetz greife "in das durch den EG-Vertrag verliehene Recht jedes Unionsbürgers ein, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten". Der Kläger hätte, um Bafög für sein Studium in Frankreich zu bekommen, auf einen ständigen Wohnsitz im EU-Ausland verzichten oder seinen ständigen Wohnsitz zurück nach Deutschland verlegen müssen. Das sei unangemessen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

cht/dpa

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