Urteil zum Bafög: Fernbeziehung ist zumutbar

Im Ausland studieren für die Liebe? Das ist schön und belebt die Beziehung, könnte aber den Bafög-Anspruch kosten. Ein Gericht entschied jetzt: Wer Deutschland für das Studium verlässt, um dem Freund hinterherzuziehen, hat keinen Anspruch auf Förderung. Eine "räumliche Trennung" sei zumutbar.

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dapd

Bafög-Antrag: Förderung auch im Ausland möglich - unter Umständen

Wer im Ausland studiert, weil der Freund dort wohnt, hat keinen Anspruch auf Bafög. Diese Entscheidung gab das Bundesverwaltungsgericht bekannt. Eine befristete räumliche Trennung sei zumutbar, hieß es zur Begründung.

Im konkreten Fall hatte eine Arzthelferin aus Bayern nach zehn Berufsjahren die Fachhochschulreife nachgeholt und sich anschließend für das Fach Betriebswirtschaft an der Hochschule Liechtenstein in Vaduz eingeschrieben. Die Frau lebt in der Schweiz mit ihrem Freund zusammen, der ebenfalls Deutscher ist. Ihr Bafög-Antrag auf Ausbildungsförderung wurde vom Studentenwerk Augsburg abgelehnt. In dem nachfolgenden Rechtsstreit sprach ihr das Verwaltungsgericht Augsburg die Ausbildungsförderung zu, der Verwaltungsgerichtshof München lehnte den Anspruch dagegen ab.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte den Fall nun in letzter Instanz und wies den Bafög-Anspruch rechtskräftig ab. Zwar können Deutsche mit ständigem Wohnsitz im Ausland im Einzelfall eine Förderung auch für ein Auslandsstudium erhalten; dies muss aber durch besondere Umstände gerechtfertigt sein. Diese lägen hier nicht vor.

Die Studentin könne 80 bis 150 Kilometer von ihrem schweizerischen Wohnort entfernt auch in einer deutschen Hochschule studieren. Die dadurch bedingte räumliche Trennung von ihrem Lebenspartner "begründe keine Unzumutbarkeit", so die gerichtliche Feststellung.

Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 5 C 19.11

So klappt das mit dem Bafög-Amt

otr/dapd

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insgesamt 12 Beiträge
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1.
carrington 11.01.2013
Richtige Entscheidung.
2. Wieso?
yo_ma_sofa 11.01.2013
Würde sich die Dame als Politikerin den Arsch breit sitzen, bekäme sie € 284 Trennungsgeld vom Staat.
3.
Stäffelesrutscher 11.01.2013
Zitat von sysopDie Studentin könne 80 bis 150 Kilometer von ihrem schweizerischen Wohnort entfernt auch in einer deutschen Hochschule studieren. Die dadurch bedingte räumliche Trennung von ihrem Lebenspartner "begründe keine Unzumutbarkeit", so die gerichtliche Feststellung. Bafög-Urteil: Freund im Ausland begründet keinen Anspruch - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/bafoeg-urteil-freund-im-ausland-begruendet-keinen-anspruch-a-877043.html)
Nehmen wir einmal an, das BVerwG habe nach Prüfung festgestellt, dass an diesen beiden Bildungseinrichtungen (wo? Meckenbeuren? Durlesbach?) derselbe Studiengang angeboten wird und die Klägerin dort auch zugelassen worden wäre - dann bliebe immer noch die Frage, was die Pendelei oder das Anmieten einer zweiten Wohnung kostet. Wenn eine Studentin Geld verbraten soll, um BAföG zu bekommen, dann ist das nicht unbedingt im Sinne des Erfinders.
4.
Nania 11.01.2013
Zitat von StäffelesrutscherNehmen wir einmal an, das BVerwG habe nach Prüfung festgestellt, dass an diesen beiden Bildungseinrichtungen (wo? Meckenbeuren? Durlesbach?) derselbe Studiengang angeboten wird und die Klägerin dort auch zugelassen worden wäre - dann bliebe immer noch die Frage, was die Pendelei oder das Anmieten einer zweiten Wohnung kostet. Wenn eine Studentin Geld verbraten soll, um BAföG zu bekommen, dann ist das nicht unbedingt im Sinne des Erfinders.
Irgendwie finde ich das Urteil auch seltsam. Nehmen wir mal an, sie hätte die Uni gewählt, weil sie mit denen in ihrer Nähe nicht zufrieden gewesen ist: Wie wäre das Urteil dann gewesen? Oder wenn man aus Deutschland kommt und im Ausland an einer Uni studiert, die näher ist, als jede Hochschule in Deutschland? Entweder man garantiert die Wahlfreiheit der Hochschule oder man schafft klare Tatsachen. Irgendwie hat mich das Urteil doch sehr verwirrt.
5.
renee gelduin 11.01.2013
Zitat von StäffelesrutscherWenn eine Studentin Geld verbraten soll, um BAföG zu bekommen, dann ist das nicht unbedingt im Sinne des Erfinders.
Doch leider. 3 Fälle anbei: 1. Person wohnt pendelt ca. 10km zwischen Uni und Elternhaus, arbeitet nebenher und kriegt kein bafög weil das eigene Vermögen aus der Arbeit (private Vorsorge + Spargedanke) "zu hoch" ist und erst aufgebraucht werden soll 2. Person hat vom vater ein Aktienpaket (kaum 5stellig) bekommen für einen guten Start ins Leben, kriegt erst Bafög nachdem er einen beträchtlichen Teil verballert hat 3. Person wohnt kaum 100m von Uni weg, arbeitet nicht, zieht aus Elternwohnung aus und paar Aufgänge weiter in eigene Wohnung... man höre und staune: kriegt Bafög. Merke: Wer seine Zeit nicht mit arbeiten vergeudet und auch sonst keine Sparneigung zeigt, aber sein Geld verballert und gerne auf Staatskosten leben möchte (es aber definitiv nicht muss) kann sich gute Hoffnung auf Bafög machen. Wer neben dem Studium/Abi und dazwischen arbeitet, der staatlichen Empfehlung privat vorzusorgen nachgeht und auch sonst sparsam lebt... kriegt keins.
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