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Baustelle Bildungsrepublik: Hochschulen brauchen Lehrer, nicht nur Beton

Ein Kommentar von Jörg Dräger

Mit dem Konjunkturpaket II steckt der Bundestag Milliarden in den Hochschulbau. Gut so - aber auch gefährlich, findet Hamburgs Ex-Senator Jörg Dräger. Denn wer sorgt dafür, dass in schmucken Hörsälen auch Dozenten stehen? Was die Politik heute verteilt, spart sie morgen am Personal.

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt die Politik zum Handeln. Das heute beschlossene Konjunkturpaket II als kurzfristige Krisenabwehr birgt aber auch Gefahren, gerade für die in Deutschland so dringend benötigten Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Denn an dem Missverhältnis von derzeit über zwei Millionen Studenten einerseits und zu wenig Lehrpersonal an den Hochschulen andererseits ändert das Konjunkturpaket II nichts.

Baustelle Uni-Landschaft: Der Sanierungsstau an den Hochschulen wird jetzt gelöst, beim Personal wird sich das rächen, fürchtet Jörg Dräger
DPA

Baustelle Uni-Landschaft: Der Sanierungsstau an den Hochschulen wird jetzt gelöst, beim Personal wird sich das rächen, fürchtet Jörg Dräger

Bliebe es allein bei der jetzigen Finanzspritze für Baumaßnahmen, werden die Studenten von morgen in schicken, aber noch viel volleren Hörsälen sitzen als bereits jetzt und von zu wenigen Professoren und Dozenten zu schlecht unterrichtet werden. So können wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf keinen Fall sichern.

Natürlich ist es gut und richtig, dass das Konjunkturpaket II einen klaren Schwerpunkt auf Schulen und Hochschulen setzt. Viele deutsche Universitätsgebäude, erbaut in den sechziger und siebziger Jahren, sind in einem erbarmungswürdigen Zustand - es zieht teilweise durch undichte Fenster und tropft von den Hörsaaldecken, immer wieder werden Räume oder ganze Gebäudeteile gesperrt. Die längst überfällige Sanierung von Klassenzimmern und Hörsälen oder der Bau neuer Labore können durch den unverhofften Geldsegen von guten acht Milliarden Euro für öffentliche Investitionen des Bundes und der Länder jetzt schnell realisiert werden. Das nutzt vor allem der besonders konjunkturabhängigen Bauwirtschaft, die aus der öffentlichen Finanzierung dank höherer Staatsverschuldung positive Beschäftigungseffekte und eine kurzfristige Rendite erwirtschaften wird.

Aber mittelfristig birgt die aktuelle Schwerpunktsetzung auf solche investiven Maßnahmen auch eine große Gefahr.

Der Baustoff für Bildung sind Menschen, nicht Stahl und Glas

Denn auch diese Investitionen müssen finanziert und ihre Zinslast getragen werden. Aus meiner Zeit als Wissenschaftssenator in Hamburg weiß ich, dass solche kurzfristigen Erhöhungen investiver Mittel mittelfristig zu einer Reduzierung konsumtiver Ausgaben in den öffentlichen Haushalten führen: Steigt das Haushaltsdefizit und die Zinslast infolge einer regen Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand an, muss der Staat dort sparen, wo er am meisten Geld ausgibt: beim Personal. Dies gilt umso mehr, wenn jetzt eine Verschuldungsbremse in die Staatshaushalte eingebaut wird. Für die Hochschulen kann dies bedeuten, dass den Ländern durch die Konjunkturprogramme gerade dann, wenn die doppelten Abiturjahrgänge in den kommenden Jahren an die Unis strömen, das Geld für die dringend benötigten Professuren ausgeht.

Schon jetzt begegnen die Hochschulen dem Andrang der Bewerber durch immer mehr Zulassungsbeschränkungen, die einen Teil der potentiellen und dringend benötigten Akademiker in eine Warteschleife zwingen oder ganz vom Studium abhalten. Mit den doppelten Abiturjahrgängen stehen bald nochmals deutlich mehr Schulabsolventen vor den Toren der Hochschulen. Nach heutigen Prognosen werden eine knappe halbe Millionen zusätzliche Studienanfänger bis zum Jahr 2020 erwartet. Die globale Krise wird diesen Andrang weiter verstärken: Wenn Lehrstellen knapp werden, wird mehr studiert; ebenso verlängert eine Flaute auf dem Arbeitsmarkt das Studium, da mangels Berufsmöglichkeiten lieber noch zwei bis drei Jahre mit einem Master oder in einer Promotion unter einem, dann frisch sanierten, Hochschuldach weiterstudiert wird.

Kommt es zu dem erwarteten Ansturm auf die Hochschulen, nutzen die sanierten oder neuen Räume wenig, wenn nicht ebenso qualifizierte Lehrende und Lehrmittel darin bereitstehen. Es ist keine Frage, dass für marode Gebäude auch Geld in die Hand genommen werden muss - das war schon so, lange bevor die Wirtschaftskrise und das Konjunkturpaket einen Baugeld-Regen über die Schulen und Hochschulen brachten. Damit die langfristige Rendite, nämlich hochqualifizierte Fachkräfte, nicht ausbleibt, dürfen Bildungsinvestitionen aber nicht nur in Beton gegossen, sondern müssen vor allem in die Köpfe investiert werden. Wenn die Schuldenbremse 2020 greift, ist der Effekt der heutigen Bauinvestitionen längst vergangen - gut ausgebildete Menschen und innovative Forschung hingegen könnten dann zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

Aus diesem Grund ist eine angemessene Balance aus investiven und konsumtiven Ausgaben der Öffentlichen Hand im Bildungsbereich zwingend erforderlich. Im Konjunkturpaket II kann diese Balance nicht mehr hergestellt werden. Die nächste Chance gilt es in diesem Frühjahr, bei den Verhandlungen über den neuen Hochschulpakt zu nutzen, mit dem Bund und Länder dem Studentenhoch begegnen wollen. Der Hochschulpakt darf keinesfalls unter dem Konjunkturpaket leiden. Es darf dann nicht heißen: Schon wieder Geld für Bildung? Haben wir doch im Februar erst reichlich ausgegeben. Neue oder sanierte Bauten mögen der Bauwirtschaft helfen, eine Bildungsinvestition sind sie alleine nicht - denn der Baustoff für die Bildung sind Menschen, die sie vermitteln, und nicht nur Stahl, Glas und Ziegelsteine.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

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1. die Probleme werden kommen
luebscher 14.02.2009
Herr Dräger hat Recht. Leider ist die Politik v.a. im Sinne der nächsten Bundestagswahl in diesem Jahr auf kurz- bis mittelfristige Wirtschaftsförderungsmaßnahmen angewiesen. Aber die Probleme (schlechte Betreuungssituation, verlängerte Studienzeiten) werden genau so, wie von Herrn Dräger angesprochen, kommen. Jetzt müsste jemand eingreifen. Aber das passiert wohl nicht, wer sollte das denn machen? Schade.
2. Haargenau!
sam clemens, 14.02.2009
Besser kann man es nicht sagen. Gefördert wird nicht "Bildung", sondern die Bauindustrie. Salopp gesagt bauen wir Klos in den Unis, auf die dann niemand mehr geht.
3. Und die Stellen, die besetzt werden...
Dumme Fragen 14.02.2009
gehen eh meistens an langweilige Leute, die eine "Bilderbuchkarriere" gemacht haben... Hab mir vor kurzem das Vorsingen von KandidatInnen für eine Professur angehört, anschließend in die engere Auswahl sind nur die Leute gekommen, die 1) Doktorarbeit in einem Labor einer sehr großen Abteilung, wo man ohne was zu tun quasi schon auf 10 Fachartikeln als Mitautor draufstand, 2) anschließend im Labor eines Bekannten des Doktorvaters in den USA PosDoc war, und anschließend 3) eine Stelle am MPI hatte. Vorteilhaft ist natürlich eine Dissertation gleich am MPI, v.a. weil man dann nicht auch noch Zeit für Lehre verschwendet... Leute "von der Uni" haben da oftmals keine Chance.
4. Buastelle Bildung
plang 14.02.2009
Die Hochschulen brauchen wieder Geist, nicht das Sammeln von Bescheinigungen und das Erreichen bolognakonformer ECTS-Standards. Die Hochschulen haben ihre Seele verloren, sie müssen Nützlichkeit vordergründig nachweisen, daher wird auch immer mehr Ausbildung mit Bildung verwechselt. Den jungen Leuten muß an "Hohen Schulen" mehr geboten werden als Anleitung zu oberflächlicher Tüchtigkeit.
5. groteske Heuchlerei
ilyena 14.02.2009
Dass ausgerechnet Herr Dräger nun mit salbungsvollen Worten mehr Geld für die Lehre fordert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Hat er doch in seiner Hamburger Zeit der Uni zahlreiche Sparmaßnahmen auferlegt (z.B. Stellenkürzungen um 20%), von denen sich die Universität nicht so schnell erholen wird. Dank Herrn Dräger wurden zahlreiche Fächer geschlossen, etliche Professuren nicht nachbesetzt und qualifiziertes TVP durch studentische Hilfskräfte ersetzt. Dazu kamen kostenintensive Maßnahmen wie "Stine" (eine sinnlose Prüfungs- und Verwaltungssoftware) oder die brachial mit der heißen Nadel gestrickte Umstellung auf BA/MA, die die Schaffung von Verwaltungsstellen erforderten. Solche Stellen sind bekanntermaßen unbefristet und schlucken Geld, das nicht in die Lehre fließen kann. Dass ein Herr Dräger nun im Bertelsmannschen CHE sitzt ("gemeinnützig", dass ich nicht lache), ist nur ein dumpfes übles Vorzeichen der bevorstehenden Bildungskrise. Man mag garnicht darüber nachdenken.
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