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Berliner Prüfungschaos: Richter soll Examensthemen ausgeplaudert haben

Von Marc Skinner

In Berlin müssen junge Juristen Teile des zweiten Staatsexamens wiederholen, weil streng geheime Klausurthemen zu Referendaren durchsickerten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen allzu mitteilsamen Richter - und auch gegen einen ihrer eigenen Kollegen.

In den großen Klausursälen der Berliner Senatsverwaltung für Justiz stand noch der Schweißgeruch der Vortage, als rund 200 Rechtsreferendare über ihrer vorletzten Klausur im Zweiten Juristischen Staatsexamen brüteten. Binnen zwölf Tagen, vom 3. bis 14. September, mussten die angehenden Richter, Anwälte und Verwaltungsjuristen in Berlin sieben Klausuren schreiben, die über ihre Karriere entscheiden. Auf den Fluren achteten blau uniformierte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma darauf, dass jeweils nur ein Referendar die Toiletten aufsucht. Alle Versuche, untereinander Informationen auszutauschen, wurden konsequent unterbunden.

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Doch während die Uniformierten ganz genau hinsahen, kannten manche Referendare die geheimen Klausurthemen bereits: Ein Ausbilder hatte sie ihnen verraten.

Daher stürmten während der Klausur im Fachgebiet Öffentliches Recht plötzlich mehrere Mitarbeiter des Prüfungsamtes der Senatsverwaltung in die Säle: "Kontrolle!" Auf einen anonymen Hinweis hin durchsuchten sie akribisch Klausurbögen und persönliche Gegenstände der Referendare - und wurden fündig. Bei zweien fanden sich Kopien eines Urteils, das eigentlich für diesen Tag als Klausurthema vorgesehen war. Dazu war es aber nicht mehr gekommen, denn das Prüfungsamt hatte aufgrund eines Hinweises - quasi über Nacht - das ursprünglich vorgesehene Klausurthema gegen ein neues ausgetauscht.

Die beiden Rechtsreferendare wurden im Schnellverfahren von den Klausuren ausgeschlossen und eingehend befragt. Nach Angaben ihres Rechtsanwalts Frank Hansen bestätigten sie dabei, dass ein Richter in der Referendarausbildung Prüfungsthemen im Öffentlichen Recht ausgeplaudert habe.

Etliche Referendare sind schon im Ausland

Für die angehenden Juristen reichten bereits Stichwörter wie "Umbettung" und "Wagenburg". Denn dahinter verbergen sich Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Berlin, die für jeden Referendar leicht zu recherchieren sind. Um die Klausuren mit den in Jura seltenen Bestnoten zu bestehen, mussten sie nur die Urteilsbegründungen lesen - oder eben kopieren. Wie sich herausstellte, hatten offenbar auch andere Referendare bereits bei der Klausur in der Vorwoche, der sogenannten Wahlfachklausur im Öffentlichen Recht, das zugrunde liegende Urteil gekannt.

Wie viele angehende Juristen informiert waren, sich aber nicht erwischen ließen, lässt sich nicht aufklären. Das Prüfungsamt sprach aber von einer "erheblichen Verletzung der Chancengleichheit" durch "Indiskretionen": Der Leiter einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare habe "konkrete Hinweise zu den zu erwartenden Inhalten von insgesamt drei öffentlich-rechtlichen Klausuren erteilt".

Laut Senatsverwaltung ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den betroffenen Richter wegen Verrats von Dienstgeheimnissen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen ihm bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine hohe Geldstrafe.

Bitter für die Examenskandidaten: Die Wahlfachklausur im Öffentlichen Recht muss wiederholt werden. Dabei kam es im Prüfungsamt zu einer gravierenden Panne: Nachdem das Amt bereits am vorvergangenen Mittwoch vom Leck erfahren und schnell die folgenden Klausuren im Öffentlichen Recht ausgetauscht hatte, schickte die Aufsicht nach der vermeintlich letzten Klausur am Freitag letzter Woche alle Referendare nach Hause und wünschte "noch viel Glück für die Zukunft". Dabei gab es für den Montag dieser Woche extra einen Ausweichtermin für unvorhergesehene Fälle - den aber ließ das Prüfungsamt verstreichen.

"Mein Urlaub war sofort vorbei"

Die Referendare waren erleichtert, die anstrengende Klausurenzeit überstanden zu haben. Etliche fuhren in den Urlaub und wurden erst dort von besorgten Freunden über Gerüchte zu den Prüfungspannen informiert. "Ich dachte, ich flippe aus. Da steig' ich aus dem Flieger und werde mit SMS bombardiert. Mein Urlaub war sofort vorbei", erzählt Katharina Becker*.

Erst an diesem Dienstag wurde es amtlich: Das Prüfungsamt schickte 100 Referendaren eine Aufforderung zur Wiederholung der Wahlfachklausur am 28. September. Möglicherweise liegt die Aufforderung jedoch noch ungeöffnet im Briefkasten vieler Referendare, die sich bereits im Ausland befinden. "Einen Bekannten haben wir erst heute erreicht", sagt Katharina Becker, "der pilgert in Spanien auf dem Jakobsweg." Andere Referendare kamen auf eigene Kosten aus Israel und Frankreich zurück, um die Klausur zu wiederholen.

"Wenn sich hier eine Amtspflichtverletzung nachweisen lässt, dann muss das Land Berlin derartige Aufwendungen erstatten", so Frank Hansen, Anwalt für Prüfungsrecht, der auch die Vertretung der beiden geschassten Referendare übernommen hat.

Das Prüfungsamt ist sich der schwierigen Situation durchaus bewusst und hat nun allen Referendaren mit vorher für diesen Zeitraum genehmigtem Urlaubsantrag angeboten, die Klausur an einem Sondertermin - etwa Anfang nächsten Jahres - zu schreiben. Für die Betroffenen ein schwacher Trost: Ihr ohnehin später Berufseinstieg könnte sich weiter verzögern.

Klausur-Wiederholung auch in Strafrecht?

Für die Referendare könnte es sogar noch schlimmer kommen. Zunächst stellte sich heraus, dass mindestens eine der ausgetauschten "neuen" Klausuren schon im Juni anderen Berliner Referendaren als Examensklausur aufgegeben wurde und somit Prüflingen aus Erzählungen bereits bekannt war. Nun sind außerdem Hinweise aufgetaucht, dass auch die Themen der Klausuren im Fachgebiet Strafrecht vorher verraten wurden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben ihres Sprechers Michael Grunwald seit Mittwoch; Durchsuchungen habe es dabei nicht gegeben. Inzwischen hat sie aber ihre strafrechtlichen Ermittlungen ausgeweitet: Im Verdacht steht ausgerechnet einer ihrer Kollegen, ein an der Juristenausbildung beteiligter Oberstaatsanwalt. Wenn sich die Hinweise bestätigen, dann muss mindestens eine weitere Klausur wiederholt werden.

Derartigen Überlegungen tritt die Berliner Senatsverwaltung für Justiz zurzeit jedoch entgegen. "Solange keine handfesten Beweise vorliegen, werden wir keine weitere Klausur neu schreiben lassen", so Sprecherin Barbara Helten. Organisatorisch wäre eine Wiederholung schwer zu bewältigen, denn ab Oktober beginnt für die Referendare die dreimonatige sogenannte "Wahlstation", die viele im Ausland verbringen.

"Na ja, der Anfechtung der Klausurergebnisse ist jedenfalls Tür und Tor geöffnet", kommentiert eine betroffene Referendarin ihre Situation auf einem E-Mail-Verteiler lakonisch. So gesehen muss die Berliner Justizverwaltung am Ende hoffen, ihre angehenden Juristen nicht zu gut ausgebildet zu haben.

(* Name geändert)

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