Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bildungsgipfel: Das große Geschacher

Von

Die Regierungschefs treffen sich in Berlin zum Bildungsgipfel. Es geht um mehr Geld für Bildung und Forschung - aber wer zahlt wieviel für was? Der Bund braucht die Länder-Zustimmung zum Steuerpaket. Und die Länder wollen sich in die Bildungspolitik nicht hineinregieren lassen.

Studentenproteste: "Keine Stimme ohne uns" Fotos
ddp

Im vergangenen Jahr versuchte die Kanzlerin, Flagge zu zeigen auf einem Terrain, das die Bundesregierung zuvor willfährig den Ländern überlassen hatte: Medienwirksam brach Angela Merkel zu einer "Bildungsreise" auf, rief sodann die "Bildungsrepublik Deutschland" aus und ließ am Ende den "Bildungsgipfel" folgen. Es wurde eine Heißluftveranstaltung mit viel Getöse und wenig Getue, ein Symbol für die Verkrautung des Landes.

Ein gutes Jahr ist das her. Nun folgt der nächste Bildungsgipfel, und der Bund will zweierlei: in der Bildungspolitik Profil beweisen und zugleich die Länder umarmen, damit das umstrittene "Wachstumsbeschleunigungspaket" nicht im Bundesrat scheitert. Dafür stellt die Bundesregierung den Ländern mehr Geld in Aussicht - aber dieses Geld tatsächlich sinnvoll für Hochschulen und Schulen auszugeben, ist durch die Wirren des Föderalismus in Deutschland stets heikel und schwierig.

Im Oktober 2008 war nach dem Dresdener Bildungsgipfel von gigantischen Summen die Rede: Vereinbart wurde, die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Mehrausgaben von bis zu 60 Milliarden Euro stellten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder in Aussicht. Auf wundersame Weise sind diese Investitionen jedoch mittlerweile auf einen deutlich überschaubareren Betrag geschrumpft. Nach Rechnung des Bundes braucht es nur noch 16 Milliarden Euro jährlich, um das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen; nach Rechnung der Länder sind es 13 Milliarden Euro. Und die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag bereits eine deutliche Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben beschlossen - zwölf Milliarden Euro mehr sollen es in dieser Legislaturperiode insgesamt sein.

Rechentricks: Siehe da, so viel Geld brauchen wir gar nicht

Da scheint die Lücke gar nicht mehr so groß. Denn den Finanzministern ist es gelungen, die deutschen Bildungsausgaben hartnäckig schönzurechnen und so die Länder gut dastehen zu lassen - jedenfalls statistisch. Wie man sich dem Zehn-Prozent-Ziel durch beherzte Datenmassage näherte: Zunächst hatten Wissenschaftler die tatsächliche Lücke zwischen den bisherigen Ausgaben und dem angestrebten Zehn-Prozent-Ziel mit gut 35 Milliarden Euro pro Jahr berechnet. Eine auf dem Bildungsgipfel 2008 eingesetzte Strategiegruppe mit Vertretern aus Kanzleramt, Bundesministerien und Länder-Staatskanzleien kam auf einen Betrag von gut 28 Milliarden.

Inzwischen hat sich die geplante Summe glatt halbiert, Länder und Bund beziffern die angestrebten Mehrausgaben auf nur noch 13 bis 16 Milliarden Euro. Rechnerisch hat die Wirtschaftskrise angenehm etatschonende Folgen - das Bruttoinlandsprodukt ist gesunken, somit auch das Zehntel für Bildung und Forschung. Das aber hätte nicht gereicht, es brauchte weitere Tricks, auf die sich die Finanzminister von Ländern und Bund erst vor wenigen Wochen einvernehmlich verständigten.

So schlagen nach der neuen Bilanzmethode 4,6 Milliarden Euro für Lehrer- und Professorenpensionen jetzt als Bildungsausgaben zugute. Weitere 10 Milliarden Euro werden als "kalkulatorische Unterbringungskosten" angesetzt, etwa für die Bereitstellung von Schul- und Hochschulgrundstücken und Gebäuden. Ebenso als Bildungsausgaben gelten fortan rund 800 Millionen Euro für Steuervergünstigungen: für Weiterbildungskosten, den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Büchern, Abschreibungen forschender Unternehmen. Hinzu kommen je eine halbe Milliarde Euro für die Fortbildung von Hartz-IV-Empfängern sowie für Bafög- und Bildungskredite der staatlichen KfW-Bankengruppe.

Die Offerten der Bundesregierung

Mehr Geld auszugeben, ohne tatsächlich mehr Geld auszugeben - mit ausgeprägtem Willen zu kühner Zahlenakrobatik ist das in der Politik allemal möglich. Dennoch braucht es noch Milliarden, um das Zehn-Prozent-Versprechen zu erfüllen. Bei diesem Kraftakt sehen die Länder vor allem den Bund in der Pflicht.

Was die Bundesregierung bisher angeboten hat:

  • Mehr Bafög: Die Bafög-Sätze sollen um zwei Prozent, die Freibeträge für das Eltern-Einkommen um drei Prozent steigen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte eine BaföG-Erhöhung zunächst abgelehnt, dann aber zugestimmt.
  • Stipendien: Die Bundesregierung plädiert für ein Nationales Stipendienprogramm, wie es FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart in Nordrhein-Westfalen forciert. Wenn die Umsetzung gelingt, soll in einigen Jahren etwa jeder zehnte Student ein Stipendium von 300 Euro monatlich bekommen - unabhängig vom Bafög und vom Einkommen der Eltern. Das würde den Staat 360 Millionen Euro jährlich kosten. Der Plan ist in den Ländern allerdings umstritten, SPD und Grüne halten es für sinnvoller, das Bafög auszubauen und so Studenten zu fördern, die das Geld wirklich brauchen. Zudem müsste auch die Wirtschaft mitziehen, denn Unternehmen sollen die Hälfte des Geldes geben.
  • Studienreform: Ein Qualitäts- und Mobilitätsprogramm soll die Lehre verbessern und die Hochschulen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen. In den letzten Monaten hatten Studenten gegen die Tücken der Umstellung auf Bachelor und Master wütend protestiert, die Hochschulen sehen in den neuen Studiengängen erheblich höheren Betreuungs- und Finanzbedarf.
  • Lehrerausbildung: Die Schulpolitik liegt allein bei den Ländern, seit der Föderalismusreform gibt es sogar ein "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung hat aber vorgeschlagen, "Kompetenzzentren" für eine bessere Lehrerausbildung zu finanzieren, außerdem eine Imagekampagne, um mehr Abiturienten für den Beruf zu begeistern.
  • Sprachförderung: Kinder mit Deutsch-Defiziten sollen vor der Schule besser gefördert werden. An den Kosten will sich der Bund zur Hälfte beteiligen und auch Fortbildungen von Erzieherinnen unterstützen.

All diese Offerten des Bundes sind allerdings umstritten - teils wegen des Kleinkriegs um die von der Bundesregierung versprochenen Steuersenkungen, teils aus prinzipiellem Widerwillen der Länder gegen jede Art der Mischfinanzierung bei Bildung. Als Rot-Grün noch regierte, hatten die unionsregierten Bundesländer sich über Jahre jedwede Art von Einmischung in die Bildungspolitik lautstark verbeten.

Die goldenen Zügel des Geldes

Da klang vor allem der streitbare Landesfürst Roland Koch bisweilen wie ein Marxist: Er wolle "nicht fremdbestimmt werden durch die goldenen Zügel des Geldes", hatte Hessens Regierungschef gedröhnt, als die Bundesbildungsministerin noch Edelgard Bulmahn hieß und von der SPD war. Den Clinch suchte Koch auch wegen eines Förderprogramms des Bundes für das Bachelor- und Masterstudium und wollte es höchstrichterlich wegklagen. Dann wechselte die Regierung, nach zähem Ringen einigte man sich auf eine Föderalismusreform, und seitdem hat der Bund in der Bildungspolitik noch weniger zu bestellen.

Nun biegt wieder ein Förderprogramm des Bundes für das Bachelor- und Masterstudium um die Ecke - doch klagen würde dagegen selbst Koch kaum. Längst ist CDU-Politikerin Annette Schavan in der Regierung. Und hat als Bildungsministerin nicht viel zu tun. Einst war sie als Baden-Württembergs Kultusministerin für den heiligen deutschen Föderalismus entflammt, hat inzwischen aber auch die Nachteile entdeckt. Wie bei allen bildungspolitischen Entscheidungen müssen die Regierungschefs von Bund und Ländern jetzt auch beim Bildungsgipfel zäh um Kompromisse ringen.

Schon in den letzten Tagen hatten sich die Hinweise verdichtet, wie eng aus Ländersicht der Zusammenhang zwischen Bildungsausgaben und "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist. Die Bundesregierung hat erhebliche Steuererleichterungen versprochen, etwa auch für Hoteliers. Damit kommen auch auf die Länder und Kommunen erhebliche Einnahmeausfälle zu, zusammen etwa vier Milliarden Euro. Sie erwarten von der Bundesregierung eine klare Kompensation - möglichst durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer.

Beide Seiten betonten immer wieder, dass sie jede Art von "Kuhhandel" (Schavan) oder "Koppelgeschäft" (Kurt Beck, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz) ablehnen. "Wir kaufen nicht Stimmen, wir kungeln nicht rum", so Schavan am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Unabhängig von den anderen Themen müsse mehr Geld für Bildung und Forschung auf den Weg gebracht werden. "Wenn man den Ländern finanziell die Füße wegschlägt, dann werden sie kein Wettrennen um Bildungserfolge gewinnen können", so Beck am Mittwoch. Mit Blick auf den Steuerstreit sagte der SPD-Politiker, er habe von seinen Unionskollegen "so mutige Worte gehört - die werden doch nicht einknicken".

Mit Material von dpa und APD

Diesen Artikel...
Forum - Uniproteste - berechtigte Forderungen?
zum Forum...
Diskutieren Sie mit anderen Lesern!

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




DDP
Uni Bolognese: Erstsemester sind ratlos, Professoren kratzen sich am Kopf. In den Chaostagen der Bachelor-Master-Umwälzung sickern sonderbare neue Begriffe in den akademischen Jargon. SPIEGEL ONLINE klärt auf - mit dem kleinen Bachelor-Alphabet.