Agenda der Bildungsministerin: "Ich versuche, es gut zu machen"

Von Heike Sonnberger und Niklas Wirminghaus

REUTERS

Johanna Wanka hat wenig Zeit, um in der Bildungspolitik etwas zu bewegen. Bei ihrem ersten Auftritt als Bundesministerin vor Hauptstadtjournalisten setzte sie allerdings kaum Akzente. Eine Bafög-Erhöhung bleibt wohl aus, die Chancen für ein Ende des Kooperationsverbot sind gering.

Die Vorwarnzeit soll denkbar kurz gewesen sein. Am vorvergangenen Samstagmorgen habe die Kanzlerin bei ihr angerufen. So erzählte es Johanna Wanka, 61, am Donnerstag vor Berliner Journalisten. Nur Stunden später war Annette Schavan (CDU) wegen ihrer Plagiatsaffäre vom Amt der Bundesbildungsministerin zurückgetreten, und der Weg war frei für die designierte Nachfolgerin Wanka.

Sie habe es als ihre Pflicht betrachtet anzunehmen, sagte Wanka. Und "ein bisschen geschmeichelt" habe sie sich auch gefühlt. Am Donnerstagvormittag leistete die CDU-Politikerin im Bundestag den Amtseid, einschließlich der religiösen Beteuerung "So wahr mir Gott helfe", und Bundestagspräsident Norbert Lammert wünschte ihr Gottes Segen.

Wanka tritt als Nachfolgerin von Annette Schavan ein schwieriges Erbe an, und zur Ironie ihres Aufstiegs gehört, dass ihr das nominell wichtigste Amt in ihrer Karriere wenige Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Wanka war bereits in zwei Bundesländern Wissenschaftsministerin, fast zehn Jahre in Brandenburg und knapp drei Jahre in Niedersachsen. Als Bundesministerin werden ihr im föderalen Bildungskampf mit den mächtigen Landeskollegen oft die Hände gebunden sein, das weiß Wanka sehr genau. "Ich war ja immer eine sehr begeisterte Landespolitikerin", sagte sie zu ihrer bisherigen Laufbahn.

Ungeachtet dieser Ausgangslage stellte Wanka in Berlin vor, was sie in den knapp sieben Monaten vor der Bundestagswahl bewegen will:

Wanka dringt beim Hochschulpakt auf ein größeres Engagement der Länder, das Verhalten einiger sehe sie "sehr kritisch". Mit dem Hochschulpakt haben sich Bund und Länder verpflichtet, mehr Studienplätze zu finanzieren, um steigende Studentenzahlen zu bewältigen. Die Länder verlangen einen Nachschlag von bis zu 3,4 Milliarden Euro vom Bund. "Da kann ich ganz deutlich sagen, dass der Bund in den letzten Jahren konsequent war und zuverlässlich finanziert hat", sagte Wanka. Im April soll erneut verhandelt werden - und das werde sie "sehr konsequent" tun.

Das Kooperationsverbot will Wanka für den Hochschulbereich lockern: "Es liegt ein Vorschlag des Bundes auf dem Tisch." Viel Hoffnung macht sich Wanka da freilich nicht. Die Regelung, die dem Bund verbietet, auf Länderebene dauerhaft in die Bildung zu investieren, kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert werden. Die SPD-geführten Länder bestehen weiterhin auf einer großen Lösung, die das Verbot auch im Schulbereich aufhebt. Wanka will vorerst nur den Wissenschaftsbereich finanzieren und sagt, über die Schulen könne man später sprechen. So lange sich Union und SPD nicht aufeinander zubewegen, bleibt hier alles beim Alten.

Hoffnung auf eine baldige Bafög-Erhöhung machte Wanka nicht, obwohl es eine Erhöhung der studentischen Ausbildungsförderung zuletzt am 1. Oktober 2010 gab. Wörtlich sagte Wanka: "Bafög ist schwierig." Es sei eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der der Bund zwei, die Länder ein Drittel bezahlen. Auch da wird die ehemalige Landesministerin auf dem Sessel der Bundesbildungsministerin mit den Ländern feilschen müssen, eine Einigung erwarte sie nicht, deutete Wanka an.

Einen Vorstoß pro Studiengebühren wird es mit Wanka vorerst nicht geben - einfach weil das kein Feld sei, "in dem eine Bundesministerin etwas zu sagen hat". Im niedersächsischen Wahlkampf hatte die Gebührenbefürworterin Wanka noch die Trommel für die Campus-Maut gerührt, am Donnerstag gab sie lediglich zu Protokoll, ihre Meinung dazu habe sich nicht geändert.

Bei der Ausbildung von Lehrern will Wanka an den Vorstoß ihrer Amtsvorgängerin Schavan für eine "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" anknüpfen. Dafür hatte Schavan den Ländern eine halbe Milliarde Euro in Aussicht gestellt, allerdings einen Staatsvertrag für mehr Mobilität der Absolventen zwischen den Bundesländern verlangt. Wanka fand die Idee als Niedersachsens Bildungsministerin zwar toll, ihre Kollegen in den unionsregierten Ländern Bayern und Sachsen auch, eine Mehrheit gibt es in der SPD-dominierten Kultusministerkonferenz aber nicht. Wanka gab sich trotzdem optimistisch, die Gespräche zwischen Bund und Ländern könnten bis April abgeschlossen sein.

Außerdem will Wanka sich für bessere Übergänge zwischen beruflicher und akademischer Bildung einsetzen - in beiden Richtungen. Damit will sie sowohl das Problem hoher Jugendarbeitslosigkeit als auch hoher Abbrecherquoten an Universitäten angehen. Konkret wurde sie in diesem Punkt allerdings nicht.

Oppositionsvertreter nutzten Wankas ersten richtigen Arbeitstag zum Angriff auf ihre bisherige Rolle in der Bildungspolitik: Kai Gehring, Sprecher der Grünen im Bundestag für Hochschulpolitik, bemängelte, Wanka habe schon als Landesministerin das Bemühen um eine bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit durchkreuzt, statt für ein Ende des Kooperationsverbots einzutreten. Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warf Wanka vor, ihr fehle der Mut, "im Grundgesetz das Kooperationsverbot auch für den Kita- und Schulbereich aufzuheben".

Wanka weiß, dass ihre Arbeit mit der Bundestagswahl im September zu Ende sein könnte. "Ich versuche, es gut zu machen", sagte sie - und schloss nicht aus, dass sie das Ministerium auch nach der Wahl weiterführen würde. "Man denkt darüber hinaus."

Mit Material von dpa und AFP

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1. So So...
BettyB. 21.02.2013
Die Pflicht! Und ein "wenig" geschmeichelt. Das ist wohl ein wenig geschmeichelt, denn in den kommenden Monaten hätte der See auch schon mit Schava geruht. Beide verbindet in icht auf die kommenden Monate somit das Einkommen, der übergebene Titel und das Gelöbnis auf Gott. Vergelten hat und wird er es ihnen beiden,die sich durch Untätigkeit auszeichnen werden, die eine außerhalb des Amtes, die andere in ihm, in barer Münze. und mit dem schönem Titel, den die eine völlig sinnentleert der anderen übergibt. Eben Berliner Merkelismus. So tun, als wenn man etwas täte, egal, was es kostet...
2. Wanka
Nachtheinigte 21.02.2013
Zitat von sysopREUTERSSie hat wenig Zeit und noch dazu den falschen Job, um in der Bildungspolitik viel zu bewegen. Eigene Akzente kündigte die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka kaum an. Beim Bafög tut sich nichts, zuständig für Hochschulen bleiben die Länder. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/bildungsministerin-wankas-plaene-zu-kooperationsverbot-und-bafoeg-a-884780.html
das ist schon sehr schwach, bei der ersten Rede der neuen Ministerin Forderungen an die Ländern zu stellen, das ist einfach einfallslos und borniert. sehr dünn !
3. Überflüssig oder was?
elge 21.02.2013
Mit dem Fortfall dieses Schwachsinnsministeriums könnte viel Geld im Bund gespart werden. Nützlichkeit hat dieses Ministerium bisher nicht nachgewiesen. Ergo, ersatzlos streichen.
4. Johanna Wanka
haarer.15 21.02.2013
Sie ist halt nur eine Verlegenheitslösung - schlecht genug. Denn mehr gibt die dürftige Personaldecke der Union eben einfach nicht her. Als abgewählte Landes-Bildungsministerin war das jetzt auch kein glückliches Signal der Kanzlerin sie aufzustellen. Eigene Akzente ? Fehlanzeige. Auch Wanka kümmert sich zuwenig um die Schulpolitik und ums Bafög. Was soll man von ihr auch erwarten ?
5.
pffft 22.02.2013
Zitat von sysopREUTERSSie hat wenig Zeit und noch dazu den falschen Job, um in der Bildungspolitik viel zu bewegen. Eigene Akzente kündigte die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka kaum an. Beim Bafög tut sich nichts, zuständig für Hochschulen bleiben die Länder. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/bildungsministerin-wankas-plaene-zu-kooperationsverbot-und-bafoeg-a-884780.html
Bei Antritt des Postens "Ich versuche, es gut zu machen" Mutmaßung: Zeugnis, nach Ende der Legislaturperiode "Hat sich immer sehr bemüht."
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