Bildungsreform: Bafög soll im Oktober 2010 steigen

Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 das Bafög erhöhen und gleichzeitig ein nationales Stipendiensystem für besonders leistungsstarke Studenten einführen. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums am Freitag vor Journalisten in Berlin. Der Umfang der Bafög-Erhöhung werde mit den Ländern noch zu besprechen sein.

Einzelheiten will Bundesbildungsministerium Annette Schavan (CDU) am 10. Dezember mit den Kultusministern diskutieren. Die Bafög-Erhöhung wie auch das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Stipendiensystem sei auch Gegenstand des Gespräches von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 16. Dezember.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt in den Haushalt 2010 bereits Mittel für von Schavan angekündigte Bafög-Erhöhung ein. Wie versprochen werde Schwarz-Gelb in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung stellen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Bafög-Erhöhung werde aus dieser Summe finanziert. Die erste Rate des Geldes sei im Haushaltsentwurf für 2010 schon eingeplant. "Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen auf Euro und Cent um, was beim Bildungsgipfel vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin zugesagt worden ist", so Schäuble.

Verknüpfung der Entscheidung über Bafög und Stipendien?

Die Bafög-Erhöhung zählt zu den Forderungen von Studenten und Schülern bei den Protestaktionen der letzten Tage und Wochen. Der Bafög-Höchstsatz liegt zurzeit bei 648 Euro. Etwa jeder fünfte der rund zwei Millionen Studenten in Deutschland erhält Bafög. Die letzte Bafög-Erhöhung wurde 2007 beschlossen und 2008 wirksam - auf der Basis der Kostenentwicklung von 2006. Zuvor hatte es sieben Jahre lang keinerlei Anpassung des Bafög an steigende Preise gegeben.

Unklar ist momentan noch, ob 2010 ausschließlich die Bedarfssätze oder auch die Freibeträge steigen sollen. Bei den Bedarfssätzen geht es darum, wie viel Geld jeder Bafög-Empfänger bekommt. Die Freibeträge entscheiden darüber, wie viele Studenten überhaupt Bafög bekommen. Dabei geht es vor allem um Höchstgrenzen für das Eltern-Einkommen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung einen Schlingerkurs gefahren. Noch vor zwei Wochen sagte Ministerin Schavan, es gebe keine Pläne, das Bafög zu erhöhen. Dann die Kehrtwendevor drei Tagen: "Ich halte eine Bafög-Erhöhung für richtig und werde sie den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen", erklärte sie da - und nannte nun am Freitag den konkreten Zeitpunkt.

Die Bundesländer müssen allerdings zustimmen, weil sie das Bafög mitbezahlen, nämlich 35 Prozent der Gesamtsumme. Die Länder-Kultusminister hatten sich bereits Mitte Oktober geschlossen für eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen. In den vergangenen Tagen gab es dazu erneut einige positive Signale aus den Ländern.

Weiter unklar ist allerdings, ob die Bundesregierung ein Ja zur Bafög-Erhöhung auch als taktisches Druckmittel einsetzen will. Denn gleichzeitig mit der Bafög-Erhöhung soll das nationale Stipendienprogramm starten. "Beide Förderungen sind der Ministerin sehr wichtig, sie haben beide eine sehr hohe Priorität", so der Sprecher des Ministeriums.

Länder sind nicht begeistert vom Stipendienmodell

Vor allem SPD-geführte Bundesländer sperren sich gegen die von der schwarz-gelben Koalition favorisierten neuen Leistungsstipendien: Rund zehn Prozent der Studenten sollen 300 Euro monatlich erhalten - unabhängig vom Einkommen der Eltern und auch vom Bafög-Bezug. Der Staat soll die Hälfte des Geldes zahlen, die andere Hälfte sollen die Hochschulen bei der Wirtschaft einwerben. Für den Staatsanteil werden in der Endphase gut 360 Millionen Euro Kosten pro Jahr veranschlagt, die nach den Vorstellungen der Koalition je zur Hälfte der Bund und die Länder aufbringen sollen.

Auch bei einigen Unionsländern gibt es Vorbehalte: Der Vorstoß für das Stipendienmodell, befeuert vor allem von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), löst dort wenig Begeisterung aus. Die Gegner argumentieren, Stipendien seien ein Instrument für wenige und kämen weit überwiegend jungen Menschen zugute, die ohnehin dem Bildungsbürgertum entstammten. Stattdessen solle man lieber alle Studiengebühren abschaffen und das Bafög ausbauen - nämlich für jene, die das Geld wirklich brauchen.

Die SPD-Politikerin Dagmar Ziegler kritisierte, dass die Bafög-Erhöhung von der gleichzeitigen Einführung des Stipendienprogramms abhängig gemacht werden soll. Die SPD lehne das Stipendienmodell aus inhaltlichen Gründen ab. Die Stipendien seien abhängig von der Wirtschaftskraft des Hochschulstandortes, ebenso auch von Brancheninteressen und der jeweiligen Konjunkturlage. Auch hätten die Stipendien keine Sozialkomponente.